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Wann ist Student in der Ausbildung – Mit Immatrikulation?

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 77/99 Urteil vom 23.11.2001 Vorinstanz: FG Bremen Leitsatz: Ein Kind befindet sich nicht in Ausbildung, wenn es sich zwar an einer Universität immatrikuliert, aber tatsächlich das Studium noch nicht aufgenommen hat und vorerst weiter einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Gründe Im Revisionsverfahren ist umstritten, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) für seine 1975 geborene [...]

Strohmannverhältnis (ertragsteuerlich) im Geschäfts- und Rechtsverkehr

Niedersächsisches Finanzgericht Az.: 14 K 621/97 Urteil vom 21.06.2002 Revision eingelegt – BFH – Az. III R 21/02 Leitsatz: Ein Strohmannverhältnis liegt (ertragsteuerlich) vor, wenn der nach außen im Geschäfts- und Rechtsverkehr auftretende Steuerpflichtige nicht zugleich auch Unternehmer des Gewerbebetriebes ist. Die von dem im Außenverhältnis gesetzten Rechtsschein abweichende Zurechnung [...]

Strafverteidigerkosten – Absetzbarkeit als Erwerbsaufwendungen

Bundesfinanzhof Az: VI R 42/04 Urteil vom 18.10.2007 Gründe: A. Der Tatbestand ist aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht zur Veröffentlichung geeignet. B. Die Revision ist nur teilweise begründet. Das FG hat zu Recht den steuerlichen Abzug der Aufwendungen für die Verteidigung in dem Strafverfahren vor dem LG versagt (B.I.). Hinsichtlich der nur das Streitjahr 1997 betreffenden Aufwendungen für die Strafverteidigung [...]

Strafverteidigungskosten – steuerliche Berücksichtigung der Kosten

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 42/04 Urteil vom 18.10.2007 Leitsätze: 1. Strafverteidigungskosten sind Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war. 2. Auf einer Honorarvereinbarung beruhende Strafverteidigungskosten führen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung, soweit sie nach einem Freispruch [...]

Strafverfahren – Erkenntnisse über Steuerstraftaten

Landgericht Göttingen Az: 8 KLs 1/07 Beschluss vom 11.12.2007 In der Wirtschaftsstrafsache wegen Vorenthalten von Arbeitsentgelt u.a. ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob § 393 Abs. 2 S. 2 AO mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Verfahren wird gem. Art. 100 Abs. 1 S. 1 2. Alt. GG bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorlagefrage ausgesetzt. Gründe [...]

Strafbefreiungserklärungsgesetz – strafbefreiende Erklärung

Finanzgericht Baden-Württemberg Az: 1 V 90/04 Beschluss vom 04.03.2005 In dem Finanzrechtsstreit wegen Aufhebung der Vollziehung (Steuerfestsetzung aufgrund der strafbefreienden Erklärung vom 31.3.2004) hat der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg am 4.3.2005 beschlossen: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. [...]

Steuervergünstigung – bei Schenkung und Betriebsübertragung

BUNDESFINANZHOF Az.: II R 69/05 Urteil vom 14.02.2007 Leitsätze: 1. Die Steuervergünstigungen des § 13a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ErbStG sind nur zu gewähren, wenn das erworbene Vermögen sowohl auf Seiten des Erblassers oder Schenkers als auch auf Seiten des Erwerbers Vermögen i.S. des Abs. 4 Nr. 1 oder 2 der Vorschrift gewesen bzw. geblieben ist . 2. Für die gemäß § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG vorzunehmenden Feststellungen [...]

Steuersünder: Anspruch auf Nennung des ihn belastenden Informanten

BUNDESFINANZHOF Az.: V B 163/05 Beschluss vom 07.12.2006 Leitsätze: 1. Seit dem 1. April 2005 ist ausschließlich der BFH für eine gerichtliche Entscheidung darüber zuständig, ob die Weigerung des FA, einem Beteiligten Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren zu gewähren, rechtmäßig ist. 2. Hat das FG nach dem 31. März 2005 über einen Antrag eines Beteiligten auf Akteneinsicht entschieden, ist diese Entscheidung [...]

Steuerstrafverfahren und Zwangsmittel

BUNDESGERICHTSHOF Az.: 5 StR 191/04 Beschluss vom 12.01.2005 Leitsatz: Bei Anhängigkeit eines Steuerstrafverfahrens rechtfertigt das Zwangsmittelverbot (nemo tenetur se ipsum accusare) nicht, die Abgabe von Steuererklärungen für nachfolgende Besteuerungszeiträume zu unterlassen. Allerdings besteht für die zutreffenden Angaben des Steuerpflichtigen, soweit sie zu einer mittelbaren Selbstbelastung [...]

Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren bei Steuerhinterziehung

Bundesfinanzhof Az: III B 48/06 Beschluss vom 28.12.2006 Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache besteht nicht (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist geklärt, dass –jedenfalls, soweit es nicht um die Feststellung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung [...]

Steuerstrafverfahren – Informationsrecht über Steuerhinterziehung eines Beamten

BUNDESFINANZHOF Az.: VII B 149/07 Beschluss vom 15.01.2008 Leitsätze: 1. Die Strafverfolgungsbehörde darf zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen gegen einen Beamten dem Steuergeheimnis unterliegende, in einem Strafverfahren gegen diesen gewonnene Erkenntnisse dem Dienstvorgesetzten des Beamten im Rahmen des § 125c BRRG offenbaren, ohne eine vorweggenommene Prüfung der disziplinarrechtlichen [...]

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Hinterziehungszinsen

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 42/94 Urteil vom 24.08.2001 Vorinstanz: FG Düsseldorf Leitsatz: Ein Strafverfahren hat nur dann Einfluss auf die für die Hinterziehungszinsen geltende Festsetzungsfrist, wenn es bis zum Ablauf des Jahres eingeleitet wird, in dem die hinterzogenen Steuern unanfechtbar festgesetzt wurden. Norm: § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO 1977 Gründe I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), [...]

Steuerreform der Bundesregierung verfassungswidrig?

Mindestbesteuerung verfassungswidrig? Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurde der Verlustausgleich, d. h. die Regelung zum Ausgleich von Verlusten aus unterschiedlichen Einkunftsarten innerhalb des gleichen Veranlagungszeitraums erheblich eingeschränkt. Die ab 1.1.1999 anzuwendende Neuregelung sieht so aus, dass Verluste innerhalb einer Einkunftsart unbegrenzt ausgeglichen [...]

Steuern auf Aktien-Spekulationsgewinne kommen auf den Prüfstand

BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 62/99 Beschluss vom 19.03.2002 Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG Die Steuern auf so genannte Spekulationsgewinne aus Wertpapierverkäufen müssen nach Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. Mit diesem Hinweis hat der BFH in München das Bundesfinanzministerium aufgefordert, einem beim BFH anhängigen Revisionsverfahren um [...]

Steuerprüfer fotografiert – Veröffentlichung der Bilder

Landgericht Dortmund Az: 2 O 427/07 Urteil vom 12.11.2007 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2007 für R e c h t erkannt: Der Verfügungsbeklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, den während der Durchsuchung [...]

Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen

Finanzgericht Niedersachsen Az: 1 K 141/09 Urteil vom 10.12.2009 Tatbestand Die Beteiligten streiten im dritten Rechtsgang um die steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen der Klägerin und ihren minderjährigen Enkeln. Wegen des Sachverhalts wird auf das Urteil im ersten Rechtsgang vom 17.12.2003 (1 K 10543/00) und den Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 07.06.2006 (IX R 4/04 – [...]

Änderung Haushaltsfreibetrages in der Steuerklasse II

  Seit dem 01.01.2002 ist das Zweite Familienförderungsgesetz in Kraft. Danach wird der Haushaltsfreibetrag der Steuerklasse II nur noch Steuerpflichtigen gewährt, die schon im Steuerjahr 2001 Anspruch auf Abzug des Freibetrages hatten. (Entscheidend ist dabei, ob der Anspruch 2001 bestand, nicht jedoch, ob er tatsächlich geltend gemacht worden ist.) Neufälle können den Anspruch hingegen nicht mehr [...]

Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2002

Quelle: Bundesfinanzministerium Tabellen zur Steuerklassenwahl 2002: Da die Höhe der Lohnsteuer unter anderem davon abhängt, ob die Lohnsteuer nach der Allgemeinen Lohnsteuertabelle ermittelt wird, weil der Arbeitnehmer rentenversicherungspflichtig ist, oder ob die Lohnsteuer nach der Besonderen Lohnsteuertabelle ermittelt wird, weil der Arbeitnehmer rentenversicherungsfrei ist, gibt es  [...]

Steuerhinterziehung bei Gastronomiebetrieb

Bundesgerichtshof Az: 1 StR 643/09 Urteil vom 28.07.2010 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Juli 2010 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2009 mit den Feststellungen zur Höhe des Mehrumsatzes und zur nachfolgenden Bestimmung der Höhe der hinterzogenen Steuer aufgehoben. Die übrigen Feststellungen, auch [...]

Steuerhinterziehung -Strafzumessung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: 1 StR 416/08 Urteil vom 02.12.2008 Leitsätze: 1. Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge richtet sich in Fällen illegaler Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. 2. Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung. In der Strafsache wegen Steuerhinterziehung u. a. hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 2. [...]