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Konkurrentenklage: Auskunftsanspruch zur Vorbereitung gegen einen kommunalen Betrieb

BUNDESFINANZHOF Az.: VII R 24/03 Urteil vom 05.10.2006 Leitsätze: 1. Einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten hat ein Steuerpflichtiger unbeschadet des Steuergeheimnisses dann, wenn er substantiiert und glaubhaft darlegt, durch eine aufgrund von Tatsachen zu vermutende oder zumindest nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließende [...]

Konkurrentenbesteuerung – Auskunftsanspruch

BFH Az: VII R 24/03 Urteil vom 05.10.2006 Leitsätze: 1. Einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten hat ein Steuerpflichtiger unbeschadet des Steuergeheimnisses dann, wenn er substantiiert und glaubhaft darlegt, durch eine aufgrund von Tatsachen zu vermutende oder zumindest nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließende unzutreffende [...]

Kombinationsfahrzeuge – Gewichtsbesteuerung

BFH Az: VII B 333/05 Beschluss vom 21.08.2006 Gründe: I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Geländewagen vom Typ „Land Rover“ zugelassen. Das Fahrzeug ist mit einem Ottomotor (Hubraum 4 554 ccm) mit geregeltem Katalysator und einer Leistung von 218 PS/160 kWh ausgerüstet. Es weist vier Seitentüren und eine Hecktür sowie insgesamt fünf Sitzplätze auf. Im Fahrzeugbrief [...]

Kombinationsfahrzeuge (schwere – über 2,8t): keine Kraftfahrzeugsteuervergünstigung

BUNDESFINANZHOF Az.: VII B 333/05 Beschluss vom 21.08.2006 Leitsätze: Durch die Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO und damit der Gewichtsbesteuerung von sog. Kombinationsfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t hat sich nichts an der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßgeblichkeit des Begriffes des PKW geändert, wie ihn der BFH in ständiger Rechtsprechung entwickelt hat. Die RL 70/156/EWG [...]

Körperschaftssteuer – Folgen des Sponsorings bei einer gemeinnützigen Körperschaft

Finanzgericht München Az.: 7 K 4052/03 Urteil vom 10.07.2006 In der Streitsache wegen Körperschaftsteuer 1998 bis 2001 gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2001 Gewerbesteuermessbetrag 1998 bis 2001 gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2001 Umsatzsteuer 1998 bis 2001 hat das Finanzgericht München, 7. Senat, [...]

Kirchenaustritt – muss Steuerberater seinem Mandanten hierzu raten?

BGH Az: IX ZR 53/05 Urteil vom 18.05.2006 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Februar 2005 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der beklagte Steuerberater war ständig mit der steuerlichen Beratung und Betreuung der Kläger [...]

Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen!

BUNDESFINANZHOF Az.: III R 64/04 Urteil vom 20.04.2006 Tatbestand: I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihre 1977 geborene Tochter Kindergeld von der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse). Die Tochter besuchte bis zu ihrem Abitur im Juni 1996 das Gymnasium und war vom 22. Juni 1996 bis zum 21. Juli 1997 als Au-pair-Mädchen in den USA. Dort belegte sie an öffentlichen Schulen einen [...]

Kindergeldfestsetzung: Einkünfte des Kindes – Prognoseentscheidung

Bundesfinanzhof Az: III R 103/06 Urteil vom 10.05.2007 Gründe: I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt für seinen im Jahr 1977 geborenen Sohn Kindergeld. Mit Bescheid vom 17. Juni 2003 hob die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung ab Januar 2003 auf, weil der Sohn voraussichtlich Einkünfte und Bezüge von mehr als 7 188 EUR im Jahr 2003 habe (§ 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes [...]

Kindergeldfestsetzung nicht verfassungsgemäß

Finanzgericht Brandenburg Az: 6 K 2294/03 Urteil vom 24.08.2006 In dem Rechtsstreit hat das Finanzgericht des Landes Brandenburg – 6. Senat – aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. August 2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Tatbestand: Der Kläger ist Vater seiner im September 1988 geborenen Tochter A…, die im Streitjahr [...]

Rückwirkende Aufhebung des Kindergeldbescheides wegen zu hoher Einkünfte des Kindes

NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT Az.: 6 K 810/98 Ki Urteil vom 10.04.2001 Leitsatz: Keine rückwirkende Aufhebung des Kindergeldbescheides wegen zu hoher Einkünfte des Kindes, wenn die tatsächlichen Einkünfte den vorher prognostizierten entsprechen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, in der Vergangenheit gewährtes Kindergeld zurückzufordern, obwohl die [...]

Rückforderung von Kindergeld/Verzicht i.S.d. § 32 EStG

NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT Az.: 15 K 636/99 KI Urteil vom 25.09.2001 Tatbestand Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides über Kindergeld. Der Klägerin wurde für ihre am 14. Dezember 1974 geborene Tochter X für das streitige Kalenderjahr 1998 Kindergeld in Höhe von monatlich 220 DM gewährt. Nach vorliegenden Ausbildungsbescheinigungen, die durch die Firma Y GmbH ausgestellt worden [...]

Änderung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung/Einkommensteuer

Niedersächsisches Finanzgericht Az.: 10 K 435/98 KI Urteil vom 19.07.2001 Leitsatz: Die Kindergeldfestsetzung kann selbst dann noch gemäß § 70 Abs. 2 EStG mit Wirkung ab Änderung der für die Festsetzung maßgebenden Verhältnisse geändert und das überzahlte Kindergeld nach § 37 Abs. 2 AO zurückgefordert werden, wenn die Familienkasse trotz Kenntnis der veränderten Verhältnisse das Kindergeld über einen längeren [...]

Kindergeldfestsetzung und gesonderte Änderungsbescheide

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 163/00 Urteil vom 26.07.2001 Vorinstanz: FG Köln Leitsätze: 1. Eine Kindergeldfestsetzung ist ein zeitlich teilbarer Verwaltungsakt. Die Familienkasse ist daher befugt, eine unrichtige oder unrichtig gewordene Kindergeldfestsetzung in der Weise zu ändern, dass sie für verschiedene Zeitabschnitte (gesonderte) Änderungsbescheide erlässt. 2. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 wird nicht [...]

Kindergeld und Verzicht des Kindes auf Weihnachtsgeld

BUNDESFINANZHOF Az.: VIII R 16/02 Urteil vom 11.03.2003 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Az.: 2 K 293/00, Urteil vom 07.02.2002 Leitsatz: Ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG 2000 (jetzt: § 32 Abs. 4 Satz 9 EStG 2002) liegt vor, wenn ein Kind mit dem Ziel der Erhaltung des Kindergeldanspruchs Vereinbarungen trifft, die ursächlich dafür sind, dass ein Anspruch [...]

Kindergeld ohne Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung?

Finanzgericht Düsseldorf Az.: 18 K 5530/01 Kg Urteil vom 20.04.2007 Die Beklagte wird unter Abänderung des Ablehnungsbescheids vom 13. Juni 2001 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. August 2001 verpflichtet, dem Kläger für seine 3 Kinder Kindergeld für den Zeitraum Januar 2001 bis April 2005 zu gewähren. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

Kindergeld – Einkommensteuer und falsche Angaben

Niedersächsisches Finanzgericht Az.: 4 K 193/00 Urteil vom 05.12.2001 Tatbestand Streitig ist die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen neuer Tatsachen gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO). Die Klägerin ist seit dem … mit einem Engländer, der bei den britischen Streitkräfte tätig ist, in zweiter Ehe verheiratet. Aus dieser Ehe hat sie ein Kind (A). Aus ihrer ersten Ehe hat die Klägerin zwei [...]

Kindergeld – nach Universitätsprüfung bis Beginn Referendarzeit

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Az.: 1 K 2123/06 Urteil vom 16.08.2007 In dem Finanzrechtsstreit wegen Kindergeldstreitigkeiten ab April 2006 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz – 1. Senat – aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16. August 2007 für Recht erkannt: Der Bescheid über die Aufhebung von Kindergeld vom 31. Mai 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 24. Juli 2006 werden aufgehoben. [...]

Kindergeld und doppelte Haushaltsführung

FINANZGERICHT DES LANDES BRANDENBURG Az.: 6 K 430/00 Urteil vom 18.02.2003 In dem Rechtsstreit wegen Familienleistungsausgleich (Kindergeld) hat der 6. Senat des Finanzgerichts des Landes Brandenburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Februar 2003 für Recht erkannt: Der Bescheid vom 1. Dezember 1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2000 wird aufgehoben und Kindergeld für die [...]

Kindergeld – Exmatrikulationszeitpunkt

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Az.: 2 K 2214/05 Urteil vom 08.02.2007 In dem Finanzrechtsstreit wegen Kindergeldstreitigkeiten hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz – 2. Senat – am 8. Februar 2007 für Recht erkannt: Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung vom 11. April 2005 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 15. Juli 2005 wird dahin geändert, dass die Festsetzung [...]

Kindergeld: Ablehnung aus Billigkeitsgründen

FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG Az.: 2 K 359/01 Urteil vom 26.03.2003 In dem Finanzrechtsstreit hat der 2. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg in der Sitzung vom 26. März 2003 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Gewährung von Kindergeld aus [...]