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Werbungskosten – beruflich bedingter Verkehrsunfall

Bundesfinanzhof Az.: VI B 184/99 Beschluss vom 13.07.2000 Gründe Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Angesichts der unten angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung hätte es einer eingehenden Auseinandersetzung hiermit bedurft. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet; die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]

Verjährung eines Steueranspruchs und Zugang des Steuerbescheids

BUNDESFINANZHOF Az.: GrS 2/01 Beschluss vom 25.11.2002 Vorlagebeschluss vom 06.06.2001 – Az.: II R 47/98 Leitsatz: Die Festsetzungsfrist ist nicht gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 gewahrt, wenn der Steuerbescheid, der vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat, dem Empfänger nicht zugeht. Gründe A. Vorgelegte Rechtsfrage, Ausgangsverfahren, [...]

Gemeinsame Veranlagung zur Einkommenssteuer – Zustimmung des anderen Ehegatten

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 250/04 Urteil vom 23.05.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Mai 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 24. November 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landgericht [...]

Vaterschaftsanerkennung: nachträgliche kindbedingte Steuerentlastung

BUNDESFINANZHOF Az.: III R 68/04 Urteil vom 28.07.2005 Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Az.: 16 K 116/01, Urteil vom 01.07.2004 Leitsätze: Erkennt der leibliche Vater eines Kindes in einem Rechtsstreit um die Gewährung eines Kinder- und Haushaltsfreibetrags während des finanzgerichtlichen Verfahrens die Vaterschaft an, nachdem das Kind die Scheinvaterschaft des ehelichen Vaters angefochten hat, [...]

Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen anrechenbar?

HESSISCHES FINANZGERICHT Az.: 11 K 3359/02 Urteil vom 14.12.2004 In dem Rechtsstreit w e g e n Einkommensteuer 2001 hat der 11. Senat des Hessischen Finanzgerichts nach mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 14. Dezember 2004 für Recht erkannt: 1. Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 30.04.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.08.2002 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2001 [...]

Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen absetzbar?

BFH Az: III R 26/05 Urteil vom 18.05.2006 Gründe: I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von insgesamt 107 326 DM (1996) bzw. 42 944 DM (1998). Er hatte im Jahre 1992 seinem volljährigen, verheirateten Sohn (S) den hälftigen [...]

Unrichtigkeiten (offenbare) i.S.d. § 129 AO – Softwarefehler

Finanzgericht Düsseldorf Az: 18 V 3281/03 A (E) Beschluss vom 14.11.2003 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.   G r ü n d e : I. Die Antragsteller werden für das Streitjahr 2001 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie u. a. einen Ausbildungsfreibetrag für die Tochter L geltend, die nach dem Abitur ab Oktober [...]

Unrechtmäßige Rechtsberatung durch Steuerberater

BGH Az.:IX ZR 50/98 Urteil vom 17. Februar 2000 Vorinstanzen: Kammergericht Berlin – LG Berlin Leitsätze: § 134 BGB; Art. 1 § 1 RBerG; § 675 BGB Ein Steuerberater, der unerlaubt eine fremde Rechtsangelegenheit geschäftsmäßig besorgt (hier: Geltendmachung -von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz und Veräußerung von Grundstücken), hat keinen Anspruch auf Vergütung aus dem nichtigen [...]

Unfallkosten als Werbungskosten

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Az.: 3 K 1699/05 Urteil vom 29.05.2008 In dem Finanzrechtsstreit wegen Einkommensteuer 2003 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz – 3. Senat – aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29. Mai 2008 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit [...]

Umzug aus Anlass der Eheschließung

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 175/99 Urteil vom 23. März 2001 Vorinstanz: Hessisches FG Leitsätze: 1. Erfolgt ein Umzug aus Anlass der Eheschließung von getrennten Wohnorten in eine gemeinsame Familienwohnung, so ist die berufliche Veranlassung des Umzugs eines jeden Ehegatten gesondert zu beurteilen. 2. Steht bei einem Umzug eine arbeitstägliche Fahrzeitersparnis des Arbeitnehmers von mindestens einer [...]

Umsatzsteuervoranmeldung per Telefax wirksam?

BUNDESFINANZHOF Az.: V R 31/01 Urteil vom 04.07.2002 Vorinstanz: Niedersächsisches FG – Az.: 6 K 581/98 Urteil vom 19.12.2000 Leitsätze: 1. Eine dem Finanzamt per Telefax übermittelte Umsatzsteuer-Voranmeldung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck ist wirksam. 2. Die Verwaltungspraxis, nach der von der Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei einer bis zu fünf Tage verspäteten Umsatzsteuer-Voranmeldung [...]

Umsatzsteuer – Strohmanneigenschaft des ausländischen Abnehmers

FINANZGERICHT MÜNSTER Az.: 15 V 5805/03 U Beschluss vom 05.02.2004 In dem Rechtsstreit wegen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 2001) hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Finanzgericht und der Richter am Finanzgericht und am 05. Februar 2004 beschlossen: Der USt-Bescheid 2001 vom 21.08.2003 wird ab Fälligkeit i. H. v. 408.019,36 EUR und [...]

Gesonderte Überstundenvergütung zwischen GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer

BUNDESFINANZHOF Az.: I R 40/00 Urteil vom 27. März 2001 Vorinstanz: FG Nürnberg Leitsatz: Eine Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer über die gesonderte Vergütung von Überstunden entspricht grundsätzlich nicht dem, was ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer GmbH mit einem Fremdgeschäftsführer vereinbaren würde. Dies indiziert die Veranlassung [...]

Übernachtungskosten als Werbungskosten neben pauschaler Erstattung

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 72/97 Urteil vom 12. September 2001 Vorinstanz: Thüringer FG Leitsätze: 1. Unbeschadet der für den Arbeitgeber bestehenden Möglichkeit, Übernachtungskosten des Arbeitnehmers bei einer doppelten Haushaltsführung pauschal ohne Lohnsteuerabzug zu erstatten (Abschn. 43 Abs. 10 LStR 1993, nunmehr R 43 Abs. 11 LStR 2000), kann der Arbeitnehmer grundsätzlich nur nachgewiesene Übernachtungskosten [...]

Trinkgelder steuerrechtlich Arbeitslohn?

FINANZGERICHT DES LANDES BRANDENBURG Az.: 5 K 1742/04 Urteil vom 15.12.2005 In dem Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 2002 hat das Finanzgericht des Landes Brandenburg – 5. Senat – aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15. Dezember 2005 für Recht erkannt: Der Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 06.01.2004 und die Einspruchsentscheidung vom 19.07.2004 werden mit der Maßgabe geändert, dass die [...]

Trinkgelder als Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit

Finanzgericht Berlin Az.: 9 K 9093/06 Urteil vom 20.07.2006 In dem Rechtsstreit w e g e n Einkommensteuer 2004 hat das Finanzgericht Berlin, 9. Senat, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2006 für R e c h t erkannt: Die Einkommensteuer 2004 wird unter Änderung des Bescheids vom 11. November 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. März 2006 unter Nichtansatz von Einnahmen aus demSpielbank-Tronc [...]

Tierarztkosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar?

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Az.: 6 K 2079/06 Urteil vom 05.12.2006 In dem Finanzrechtsstreit wegen Einkommensteuer 2005 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz – 6. Senat – aufgrund mündlicher Verhandlung vom 5. Dezember 2006 durch die Richterin am Finanzgericht als Einzelrichterin für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Tatbestand: [...]

Telefonsexunternehmen als Gewerbebetrieb

Bundesfinanzhof  Az.: XR 142/95 Urteil vom 23.02.2000 Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG Normen: EStG § 15 Abs. 2, § 22 Nr. 3; GewStG § 2 Abs. 1; AO 1977 § 40; BGB §§ 134, 138 Leitsatz: „Telefonsex“ führt unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 EStG zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (Abgrenzung zum Beschluss des Großen Senats vom 23. Juni 1964 GrS 1/ 64 S, BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500). Gründe: [...]

Telefonauskunftsvertrag – Steuerberater

Bundesgerichtshof Az: IX ZR 12/05 Urteil vom 18.12.2008 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Dezember 2004 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 17. Dezember 2003 [...]

abakschmuggler müssen auf Schmuggelware entfallende Einfuhrabgaben zahlen

BUNDESFINANZHOF Az.: VII R 23/04 Urteil vom 07.03.2006 Leitsätze: Für die Frage, ob unter Verletzung der Gestellungspflicht in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren noch „bei dem vorschriftswidrigen Verbringen“ (Art. 233 Buchst. d ZK) beschlagnahmt worden sind und damit mit der nachfolgenden Einziehung die Zollschuld erloschen ist, kommt es jedenfalls nicht auf den Zeitpunkt des [...]