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Strafverteidigung: Vergütungsvereinbarung – Wann ist sie unangemessen hoch?

BGH Az: IX ZR 273/02 Urteil vom 27.01.2005 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. November 2002 aufgehoben, soweit zu seinem Nachteil erkannt worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

Strafverteidiger: Geldwäsche bei Honorarentgegennahme?

BGH Urteil vom 4. Juli 2001 Az.: 2 StR 513/00 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main Norm:  § 261 Abs. 2 Nr. 1StGB Leitsatz: Ein Strafverteidiger, der Honorar entgegennimmt, von dem er weiß, daß es aus einer Katalogtat im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB herrührt, kann sich wegen Geldwäsche strafbar machen. Der 2. Strafsenat des BGH hat aufgrund der Verhandlung vom 20.06.2001 in der Sitzung vom 04.07.2001, für Recht [...]

Strafverfahrenseinstellung Geldauflage und Gläubigerbenachteiligung

Bundesgerichtshof Az: IX ZR 17/07 Urteil vom 05.06.2008 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf das am 23. Mai 2008 geschlossene schriftliche Verfahren für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 7. Februar 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [...]

Strafurteil – Verweisung auf Videoaufzeichnungen und CD-ROM

BUNDESGERICHTSHOF Az.: 2 StR 332/11 Urteil vom 02.11.2011 In der Strafsache wegen Verdachts der schweren räuberischen Erpressung u.a. hat drt 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs aufgrund der Verhandlung vom 12. Oktober 2011 in der Sitzung am 2. November 2011 für Recht erkannt: Die Revision des Nebenklägers F. B. gegen das Urteil des Landgerichts Marburg vom 15. März 2011 wird verworfen. Der Nebenkläger hat die [...]

Strafgefangener – Auszahlung seines Eigengeldes

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IXa ZB 287/03 BESCHLUSS vom 16.07.2004 Vorinstanzen: LG Potsdam; AG Brandenburg Leitsatz: Der Anspruch eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes ist nach Maßgabe des § 51 Abs. 4 Satz 2 StVollzG pfändbar. Soweit das Eigengeld aus Arbeitsentgelt für eine zugewiesene Beschäftigung gebildet worden ist, finden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO und der Pfändungsschutz [...]

Einspruch gegen Strafbefehl bei identifizierbarem Absender auch per Computerfax möglich

BVerfG Az.: 2 BvR 2168/00 Beschluss vom 04.07.2002 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a, § 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Juli 2002 einstimmig beschlossen: Die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 7. November 2000 – 18 Qs 59/00 [...]

Strafbare Werbung – Schadensersatzansprüche der Besteller

Bundesgerichtshof Az: 1 StR 166/07 Urteil vom 30.05.2008 1. Das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. Juni 2006 wird bezüglich der Angeklagten D. und S. im Schuldspruch dahin berichtigt, dass diese Angeklagten der strafbaren Werbung in 66 Fällen schuldig sind. 2. Auf die Revision der Nebenbeteiligten I. wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben, soweit gegen sie der Wertersatzverfall angeordnet worden ist [...]

Strafakte bei Gericht verloren gegangen – Verfahrenseinstellung

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: Ss 408/04 (I 83) Beschluss 11.08.2005 Vorinstanzen: I. Instanz: Amtsgericht Delmenhorst, AZ.: 82 Ds 1039/03 II. Instanz: Landgericht Oldenburg, AZ.: 14 Ns 504/03 Leitsatz: Ist die Strafakte nach Einlegung und Begründung der Revision des Angeklagten verloren gegangen und lassen sich Anklageschrift und Eröffnungsbeschluss nicht rekonstruieren, so ist das Verfahren wegen [...]

Steuerhinterziehung – Handelsvertreter

Bundesgerichtshof Az: 5 StR 251/07 Beschluss vom 19.07.2007 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2007 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 13. März 2007 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer [...]

Steuerhinterziehung　– Strafmilderungsfaktoren

BGH Az: 5 StR 164/06 Urteil vom 07.11.2006 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 7. November 2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 13. Oktober 2005 dahin geändert, dass der Angeklagte W. der Steuerhinterziehung in zwei Fällen schuldig ist. 2. Im Übrigen werden die Revisionen der Staatsanwaltschaft [...]

Steinewerfer – Strafbarkeit

BGH Az.: 4 StR 103/02 Urteil vom 04.12.2002 Vorinstanz: LG Cottbus Leitsatz: Greift der Täter in den fließenden Verkehr ein, indem er Hindernisse auf der Fahrbahn bereitet oder Gegenstände auf fahrende Fahrzeuge wirft, kann § 315 b Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 StGB auch dann erfüllt sein, wenn die Tathandlung unmittelbar zu einem bedeutenden Fremdsachschaden führt und dieser Erfolg sich als Steigerung der durch die Tathandlung [...]

Staatsanwalt schlafend – Revisionsgrund

Oberlandesgericht Hamm Az.: 2 Ss 47/06 Beschluss vom 02.03.2006 Vorinstanz: Landgericht Hagen, Az.: 45 Ns. 100 Js 266/04 (104/05) Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten verworfen. Gründe: I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Hagen wegen sexueller Nötigung gemäß § 177 Abs. 1 Nr. 1 und 5 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt [...]

Sportwettenbetrug – Schadensfeststellung und Manipulation

BGH Az: 5 StR 181/06 Urteil vom 15.12.2006 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 28. November und 15. Dezember 2006 am 15. Dezember 2006 für Recht erkannt: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. November 2005 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. – Von Rechts wegen – Gründe: [...]

Spielekonsole im Strafvollzug – Gefährdung der Sicherheit und Ordnung?

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 3 Ws 1384/02 (StVo Hz) 2 StVK 437/02 LG Kassel BESCHLUSS vom 02.01.2004 In der Strafvollzugssache wegen Einbringung einer Spielekonsole der Marke hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 2. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kassel vom 13. November 2002 am 2.1.2004 einstimmig   [...]

Sozialdaten: Übermittlung von nach § 73 SGB X im Strafverfahren

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 3 Ws 374/06 Beschluss vom 11.10.2006 Leitsatz: Die Befugnis zur Übermittlung von Sozialdaten zur Durchführung eines Strafverfahrens nach § 73 SGB X ist nicht auf die Übermittlung von Sozialdaten des Beschuldigten beschränkt. In der Strafsache wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung u. a., hier: Übermittlung von Sozialdaten nach § 73 SGB X hat das Oberlandesgericht Karlsruhe [...]

Zur Sittenwidrigkeit einer Einwilligung bei Selbstgefährdung

BayObLG Az.: 5 St RR 153/98 vom 07.0 9. 1998 § 228 StGB neue Fassung – nach dem 6. Strafrechtsreformgesetz Leitsätze: 1. Erklärt ein 15jähriger die Einwilligung, sich von drei Jugendlichen zusammenschlagen zu lassen, bedarf die Feststellung der Einwilligungsfähigkeit eingehender Prüfung. 2. Von mehreren gemeinschaftlich und mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung zugefügte Körperverletzungen [...]

Sicherungsverwahrung – nachträgliche Anordnung

Bundesgerichtshof Az: 5 StR 431/07 Beschluss vom 15.04.2008 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. April 2008 beschlossen: Die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Mai 2007 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat die nachträgliche Unterbringung [...]

Schwerbehindertenausweis: Farbkopien eine Urkundenfälschung?

Oberlandesgericht Stuttgart Az.: 1 Ss 13/06 Urteil vom 22.05.2006 Vorinstanz: AG Stuttgart, Az.: 4 Cs 81 Js 83156/05 In der Strafsache wegen Urkundenfälschung hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart in der Sitzung vom 22. Mai 2006, für Recht erkannt: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 30. November 2005 mit den Feststellungen aufgehoben. Die [...]

Schwarzlohnabrede – Verurteilung des Arbeitgebers

BGH Az: 1 StR 651/10 Beschluss vom 08.02.2011 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Februar 2011 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 12. April 2010 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 66 Fällen, wegen Beihilfe zum Vorenthalten [...]

Schwarzgeldkassen – Strafbarkeit – GmbH-Geschäftsführer

BGH Az: 2 StR 111/09 Urteil vom 27.08.2010 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. August 2010 auf Grund der Hauptverhandlung vom 25. August 2010, für Recht erkannt: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 26. Mai 2008 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Tagessatz der verhängten Einzelgeldstrafen auf 1 € festgesetzt wird. Jeder [...]