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Nachträgliche Erhöhung der Kosten für SMS-Nachrichten möglich?

Amtsgericht Schleswig Az.: 2 C 1/00 Verkündet am 09.05.2000 Zusammenfassung vom Verfasser: Nein dies ist nicht möglich! Eine einmal festgelegte Preisvereinbarung kann nicht einfach zu ungunsten einer Vertragspartei geändert werden. Bei Preisänderungen die auf Änderungen des Leistungsumfanges der Netzbetreiber beruhen haben die Kunden im Gegenzuge ein Kündigungsrecht. C. Kotz (Ref. iur.) Im Namen des Volkes [...]

Benutzung eines Mobiltelefons im Pkw im Sinn von § 23 Abs. 1 a StVO

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 1005/02 Beschluss vom 25.11.2002 In der Bußgeldsache wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 26. August 2002 gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 19. August 2002 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 25. 11. 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Der Antrag auf Zulassung [...]

Mobilfunkverträge und Lastschriftenklausel

BUNDESGERICHTSHOF Az.: ZR 54/02 Verkündet am: 23.01.2003 Vorinstanzen: OLG Köln, LG Köln Leitsätze: a) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Mobilfunkdienstleistungen enthaltene Klausel, wonach Kunden, die sich für einen bestimmten Tarif entscheiden, zur Begleichung der Rechnungsbeträge am Lastschriftverfahren (Erteilung einer Einzugsermächtigung) teilnehmen müssen, [...]

Mobilfunkvertrag – ungewollte GPRS-Verbindungen

AG Hamburg Az.: 14 C 16/11 Urteil vom 16.06.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 47,42 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.10.2010 sowie weitere 27,75 € Mahn- und Inkassokosten zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 96 Prozent und die Beklagte 4 Prozent zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Mobilfunkvertrag – Nichtnutzungsgebühren sind unzulässig

Kiel Az: 2 O 136/11 Urteil vom 29.11.2011 Das Versäumnisurteil vom 4. August 2011 bleibt aufrechterhalten. Die Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in [...]

Mobilfunkvertrag – außerordentliche Kündigung aufgrund Abrechnungsmängel

Amtsgericht Frankfurt (Oder) Az.: 2.2 C 307/2000 Urteil vom 14.07.2000 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt (Oder), Abt. 2.2, auf die mündliche Verhandlung vom 23.06.2000 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien am 24.07.1999 geschlossene Mobi1funkvertrag zur Auftrags-Nr. 2241337 durch die außerordentliche Kündigung des Klägers vom 10.11.1999 beendet worden [...]

Mobilfunkvertrag – fristlose Kündigung aufgrund hoher Telefonentgelte

Amtsgericht Aachen Az: 11 C 503/04 Urteil vom 02.02.2005 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Aachen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XX für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, dan die Klägerin einen Betrag in Höhe von 165,89 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB heraus seit dem 16.9.2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Mobilfunkvertrag und Onlinerechnung?

Bundesgerichtshof Az: III ZR 299/08 Urteil vom 16.07.2009 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2009 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der [...]

Mobilfunktelefon – Defekt – Wandelung des gesamten Vertrages?

AMTSGERICHT DÜSSELDORF Az.: 34 C 3564/00 Verkündet am 15.06.2000 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2000 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, daß zwischen den Parteien ein Rechtsverhältnis in Form des am 06.05.1999 geschlossenen D2-Kartenvertrages mit der Rufnummer XXXX nicht besteht. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. [...]

Mobilfunksendeanlage – Unterlassung des Betriebs

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 74/05 Urteil vom 15.03.2006 Vorinstanzen: AG Freiburg, Az.: 4 C 717/00, Urteil vom 20.12.2000 LG Freiburg, Az.: 3 S 19/01, Entscheidung vom 03.03.2005 Leitsätze: Zur Frage, ob dem Mieter von Wohnraum ein Anspruch gegen den Vermieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage zusteht, wenn die Anlage die in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten [...]

Mobilfunkanschlusssperrung wegen Zahlungsrückstands

BGH Az: III ZR 157/10 Urteil vom 09.06.2011 Leitsatz: Ein Mobilfunkprovider darf einen Mobilfunkanschluss nicht wegen geringen Zahlungsrückständen (ca. 15,50 Euro) oder bei der Überschreitung ihres Kreditlimits sofort sperren. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. Juni 2010 aufgehoben, soweit die Klage hinsichtlich der Nummer 9.2 [...]

Mobilfunkanschlussinhaber – Haftung

AG Berlin-Mitte Az: 15 C 423/08 Urteil vom 07.08.2009 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 313a, 495a ZPO abgesehen.) Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig aber unbegründet. Der Kläger kann von der Beklagten die Rückzahlung der ihm berechneten Gebühren [...]

Mobilfunkanbieter – Hinweispflicht auf Internetnutzungskosten

AG Wiesbaden Az: 91 C 1526/12 Urteil vom 03.07.2012 I. Das Versäumnisurteil vom 02.05.2012 bleibt aufrechterhalten. II. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht in die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Mithören von Telefongesprächen durch Dritte – Verwertbarkeit der Zeugenaussage

BVerfG Az: 1 BvR 1611/96 Beschluss vom: 09.10.2002 Leitsätze: 1. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) erstreckt sich auf die von Privaten betriebenen Telekommunikationsanlagen. 2. Art. 10 Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht gegen die Kenntnisnahme des Inhalts und der näheren Umstände der Telekommunikation durch den Staat und einen Auftrag an den Staat, Schutz auch insoweit vorzusehen, als [...]

Auf einen Mindestumsatz muß ausdrücklich hingewiesen werden!

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az.: 6 U 22/98 Verkündet am 09.06.1999 Vorinstanz: LG Itzehoe – Az.: 5 O 130/97 Ein vertraglich vereinbarter Mindestaufladebetrag entspricht einer Grundgebühr bzw. einem Mindestumsatz. Wird hierauf innerhalb einer Anzeige nicht wirksam hingewiesen, so stellt dies einen Verstoß gegen das UWG dar. Urteil hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen [...]

Drängt Ihnen Ihr Provider einen neuen Vertrag mit Mindestumsatz von 10 DM auf?

Was können Sie dagegen tun? Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz Ein neues interessantes Fallbeispiel, für das Geschäftsgebaren der Mobilfunkbetreiber. Kunden, die kaum Umsatz erzielen, erhalten im September folgendes Schreiben Ihres Mobilfunkproviders:   Sehr geehrter Kunde, für Sie habe ich heute eine ganz besonders gute Nachricht: Ihr jetziger Mobilfunk-Tarif wird sich stark verbilligen!  Ab [...]

Meinungsumfragen 0190 per Telefax – Unterlassungsansprüche hiergegen

LG Gießen Az.: 3 O 22/02 Urteil vom 26.04.2002 Der Kläger begehrt Unterlassung angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens der Beklagten. Der Kläger ist Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und weiterer verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Seit dem 20.4.2001 ist er in der vom Bundesverwaltungsamt in Köln geführten Liste nach § 4 UKlaG eingetragen. Die Beklagte ist ein Telekommunikations-Dienstleister [...]

Mehrwertdienstevergütung – Inkassoklausel – Ausfallrisiko auf Gläubiger

Bundesgerichtshof Az: III ZR 128/06 Urteil vom 08.03.2007 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. März 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs einschließlich der Kosten der Streithelferin der Beklagten hat die Klägerin [...]

Mehrwertdienste – Inanspruchnahme – Beweislast

LANDGERICHT AUGSBURG Az.: 3 O 678/06 Urteil vom 24.04.2007 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Landgericht Augsburg – 3. Zivilkammer – Einzelrichter – im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO, bei dem Schriftsätze berücksichtigt wurden, die bis 25.3.2007 bei Gericht eingegangen sind, für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

Mehrwertdienst: Nutzung durch Dritte – Zahlungsverpflichtung

AMTSGERICHT ELMSHORM Az.: 49 C 58/05 Urteil vom 24.05.2005 In Sachen hat das Amtsgericht Elmshorn im schriftlichen Verfahren am 24.05.2005 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 34,01 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.03.2003 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]