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Schrotkugel im Wildhasenfilet – Schadensersatz und Schmerzensgeld

Amtsgericht Waldkirch Az.: 1 C 397/99 Urteil vom 27.01.2000 Tenor In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz u. a. hat das Amtsgericht Waldkirch auf die mündliche Verhandlung vom 21.01.2000 für Recht erkannt: Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Waldkirch vom 25.11.1999 wird mit folgender Maßgabe aufrechterhalten: 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger DM 901,83 nebst 4 % Zinsen [...]

Schmerzensgeldanspruch bei Hundebiss ins Gesicht mit Narbe

Oberlandesgericht München Az.: 3 U 2072/12 Urteil vom 21.11.2012 Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 17.04.2012 unter Aufhebung der Kostenentscheidung in Ziffer I dahingehend abgeändert, dass der Beklagte an den Kläger über den zuerkannten Hauptsachebetrag von 113,85 Euro hinaus weitere 824,68 Euro sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Sachverständiger – Ablehnungsgesuch

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 11 W 3/10 Beschluss vom 15.11.2010 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 15. November 2010 b e s c h l o s s e n : Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam (5 O 2/08) vom 9. Februar 2010 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 15. März 2010 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Klägerin [...]

Rottweiler (freilaufender) auf WEG-Grundstück – Unterlassungsansprüche

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-3 Wx 64/06 Beschluss vom 23.08.2006 In dem Wohnungseigentumsverfahren hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2006 am 23. August 2006 beschlossen: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2 trägt die [...]

Pferdepensionsvertrag – Kündigungsfrist

AG Osnabrück Az.: 83 C 254/08 Urteil vom 17.06.2009 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 530 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf je 265 Euro ab dem 6.9.2008 und 6.10.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 2/3 die Beklagte und zu 1/3 der Kläger. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4.) Der Beklagten bleibt [...]

Pferdekauf – Rücktritt vom Kaufvertrag

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 5 U 900/08 Urteil vom 13.11.2008 Vorinstanz: LG Bad Kreuznach, Az.: 3 O 153/07 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2008 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 11. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Pferdekauf – Abweichungen von der „physiologischen Norm“ – Mängel

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 266/06 Urteil vom 07.02.2007 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Februar 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Mai 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

Pferdeeinstellungsvertrag – Kündigungsfrist

AG Lehrte Az: 9 C 857/09 Urteil vom 11.05.2010 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 90,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2009 zu zahlen. 2.) Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3.) Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 81% und die Beklagte zu 19% zu tragen. 4.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5.) Die Berufung gegen dieses Urteil [...]

Teilkasko zahlt nicht bei Ausweichen vor Fuchs!

LG Coburg Az.: 21 O 745/01 Urteil vom 25.07.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Die Teilkaskoversicherung braucht Unfallschäden, die durch ausweichen vor kleinen Wildtieren entstanden sind, nicht zu bezahlen. Weder die Sicherheit der Fahrzeuginsassen noch Gründe des Tierschutzes gebieten in einem solchen Fall ein Ausweichmanöver. Sachverhalt: Die Klägerin fuhr mit 60 km/h auf einer Landstrasse. [...]

Kaufpreisminderung bei arglistigem verschweigen eines Mangels

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 210/06 Urteil vom 09.01.2008 Leitsatz: Der Käufer ist im Regelfall berechtigt, den Kaufpreis sofort – ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung – zu mindern, wenn der Verkäufer ihm einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2006 – V ZR 249/05, NJW 2007, 835). In einem solchen Fall [...]

Katzenkauf – Erstattung von Tierarztkosten wegen vorliegender Erkrankung bei Kauf

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 110/06 Urteil vom 11.07.2007 Vorinstanzen: AG Krefeld, Az.: 70 C 139/04, Entscheidung vom 12.09.2005 LG Krefeld, Az.: 1 S 116/05, Entscheidung vom 07.04.2006 Leitsätze: a) Die Vermutung des § 476 BGB ist nicht dann mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn der Mangel, falls er schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat, für den Verkäufer ebenso wie für den Käufer nicht erkennbar war. [...]

Katzen füttern verboten?

OVG RHEINLAND-PFALZ AZ: 6 A 12111 /00. OVG Urteil vom 22.05.2001 Vorinstanz: VG Neustadt an der Weinstrasse – Az.: 5 K 3120/99.NW Das Urteil ist nicht rechtskräftig ! Rechtsgebiet: Seuchenrecht Rechtsnormen: § 10 BSeuchG § 10 Abs. 1 BSeuchG § 16 IfSG § 16 Abs. 1 IfSG Schlagwörter: Übertragbare Krankheit, notwendige Maßnahme, drohende Gefahr, konkrete Gefahr, Ermessen Leitsätze Das auf der Rechtsfolgenseite [...]

Jagdscheinentziehung – Erschießung eines Mischlingshundes

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse Az.: 4 K 758/06.NW Urteil vom 10.08.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung eines Jagdscheins hat die 4.　Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.　August 2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Jagdhaftpflichtversicherung – Tiergefahr und Benzinklausel

OLG Karlsruhe Az: 12 U 133/06 Urteil vom 07.12.2006 Vorinstanz: Landgericht Mannheim – Az.: 8 O 32/06 Der Ausschluss der Deckungspflicht einer Tierhalter-Haftpflichtversicherung für Schäden durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs (Benzinklausel) greift nicht ein, wenn sich im Schadensfall die typische Tiergefahr verwirklicht. Das Vorliegen einer Doppelversicherung ist für die Verpflichtung des einzelnen [...]

Abrundung eines Jagdbezirks

VG Oldenburg Az.: 12 B 1771/03 Beschluss vom 02.06.2003 Das VG Oldenburg hat am 02.06.2003 beschlossen: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auf 7500 Euro festgesetzt. G R Ü N D E : Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden [...]

Hundehalterhaftung – für Sturz aufgrund Hund

OLG Oldenburg Az.: 11 U 79/01 Urteil vom 04.02.2002 nicht rechtskräftig! 1. Wenn mehrere Hunde miteinander balgend in eine Personengruppe hineinlaufen und ein Mensch zu Fall kommt, verwirklicht sich die typische Tiergefahr, auch wenn der Sturz nur auf eine Ausweichbewegung des Geschädigten zurückzuführen sein sollte. 2. Im Zweifel haftet ein jeder Halter der beteiligten Hunde für die Schadensfolgen, ohne dass [...]

Hundehalter haftet für Unfall eines unangeleinten Hundes mit einem Pkw!

Landgericht Coburg Az.: 32 S 35/03 Urteil vom 23.07.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Springt ein unangeleinter Hund von einem zur Strasse hin offenen Grundstück auf die Strasse und verursacht dabei einen Zusammenstoß mit einem Pkw, so haftet der Hundehalter für die hierdurch verursachten Schäden am Pkw. Denn ein Hundehalter darf seine Hunde grundsätzlich nicht auf einem zur Straße hin offenen Grundstück [...]

Unterlassungsansprüche: Hundehalter gegen Hundehalter

Landgericht Coburg Az.: 33 S 46/02 Vorinstanz: AG Lichtenfels – Az.: l C 413/01 Verkündet am 14.06.2002 In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung und Forderung hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Juni 2002 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Amtsgerichts Lichtenfels vom 06.03.2002 abgeändert und neu gefasst wie folgt: a) [...]

Hundebiss – Schadensersatzansprüche

LG Memmingen Az.: 1 S 2081/93 Urteil vom 20.04.1994 Vorinstanz: AG Neu Ulm, AZ.: C 306/93 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz hat das Landgericht Memmingen – 1. Zivilkammer – aufgrund der mündlicher Verhandlung vom 20.04.1994 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Amtsgerichts Neu Ulm vom 25.11.1993 abgeändert. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Hundebiss – Mitverschulden bei Hundeauseinandersetzung

OLG Hamm Az.: I-6 U 72/11 Urteil vom 17.10.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 1. März 2011 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.285,– Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.07.2010 zu zahlen. [...]