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Aussteigen aus PKW – Verkehrsunfall und Haftungsverteilung

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 316/08 Urteil vom 06.10.2009 Leitsätze: Die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO erfasst auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa Gegenstände ein- oder auszuladen oder einem Kind beim Ein- oder Aussteigen zu helfen. Kommt es dabei [...]

Außenprüfung – Beschlagnahme von Unterlagen

Landgericht Essen Az: 56 Qs 7/09 Urteil vom 12.08.2009 In dem Verfahren wird die Beschwerde vom 09.07.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 09.06.2009 (Az. 44 Gs 2624/09) zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Durchsuchungsanordnung richtet. Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Beschlagnahmeanordnung wird die Sache zur Entscheidung an das Amtsgericht Essen verwiesen. Der Beschwerdeführer [...]

Welche Aussagepflichten haben ein Fuhrparkleiter oder der Chef eines Betriebes, wenn einer der Mitarbeiter mit dem Firmenwagen einen Verkehrsverstoß begeht?

Zunächst bekommt die jeweilige Firma in der Regel einen Anhörungsbogen zugesandt. Der Anhörungsbogen ist eine Form der Anhörung. Die Anordnung der Versendung des Anhörungsbogens hat bereits eine verjährungsunterbrechende Wirkung, auf den Zugang kommt es nicht an. Grundsätzlich besteht nach dem Erhalt des Anhörungsbogens die bußgeldbewährte Pflicht gemäß § 111 OWiG (Achtung: bei Nichtvornahme Bußgeld bis [...]

Augenblicksversagen: Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen

OLG HAMM Az: 3 Ss OWi 276/03 Beschluss vom 22.04.2003 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 21. November 2002 gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 20. November 2002 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22. 04. 2003 einstimmig beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund eines sog. Augenblicksversagens

OLG HAMM Az.: 2 Ss OWi 43/01 Beschluss vom 19.02.2001 Vorinstanz: AG Witten – Az.: 9 OWi 52 Js 1194/00 (252/00) Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Witten vom 17. Oktober 2000 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 19. Februar 2001 durch nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Aufklärungsrüge – Gebrauchsanweisung Geschwindigkeitsmessgerät

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: IV RBs 170/11 Beschluss vom 12.10.2011 In der Bußgeldsache gegen pp. wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin am 12. Oktober 2011 auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 26.Mai 2011 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Wer auffährt, hat nicht immer Schuld!

Amtsgerichts München Az.: 345 C 10019/01 Urteil vom 27.07.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Die Grundregel, dass der Auffahrende stets die Schuld am Unfall trage, gelte nicht in jedem Fall. Ein Verkehrsteilnehmer trägt dann die Alleinschuld an einem Unfall, wenn er nach dem Umschalten einer Lichtzeichenanlage auf Grün zunächst anfährt und nach wenigen Metern sein Fahrzeug abrupt zum Stillstand [...]

Auffahren (bedrängtes) im innerstädtischen Straßenverkehr ist eine Nötigung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2　BvR 932/06 Beschluss vom 29.03.2007 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 14. März 2006 – 83 Ss 6/06 – hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß §　93b in Verbindung mit §　93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.　August　1993 (BGBl　I S.　1473) am 29.　März 2007 [...]

Auffahren (dichtes) im Straßenverkehr mit Lichthupe und Hupe eine Nötigung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 932/06 Beschluss vom 29.03.2007 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 14. März 2006 – 83 Ss 6/06 – hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. März 2007 einstimmig [...]

Aufbauseminar bei Führerschein auf Probe, wenn der Verkehrsverstoß (hier: Rotlichtverstoß) mit dem Rad begangen wurde?

VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER Az.: 5 B 1105/01 BESCHLUSS vom 04.04.2001 In der Verwaltungsrechtssache Streitgegenstand: Aufbauseminar für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe (hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO) hat das Verwaltungsgericht Hannover – 5. Kammer – am 4. April 2001 durch die Einzelrichterin beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

Aufbauseminar – bei Begleitetem Fahren ab 17 Jahre

VG Göttingen Az.: 1 A 92/11 Urteil vom 03.04.2013 Tatbestand Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dass die Anordnung seiner Teilnahme an einem Aufbauseminar durch die Beklagte als Fahrerlaubnisbehörde rechtswidrig gewesen ist. Dem am … geborenen Kläger wurde am 17.07.2009 nach bestandener Fahrprüfung eine Prüfungsbescheinigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ ausgehändigt, [...]

Aufbauseminar Anordnung wegen mangelnder Fahreignung

Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 03.03.2011 Aktenzeichen: 3 C 1.10 Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2009 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 22. Juli 2008 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe: I. Der Kläger begehrt, die Rechtswidrigkeit der Anordnung festzustellen, mit der ihm von [...]

Was zählt mehr – Atemalkoholtest oder Blutalkoholanalyse?

OLG Zweibrücken Bußgeldsenat- Az.: 1 Ss 212/01 Beschluss vom 27.09.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Atemalkoholtest reicht für eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 StVG aus, er kann nicht ohne weiteres durch eine Blutalkoholanalyse entkräftet werden. Sachverhalt: Ein Autofahrer geriet in eine Polizeikontrolle und wurde mit einem Atemalkoholtester überprüft. Das Ergebnis zeigte knapp [...]

Atemalkoholtest – weitere Beweiserhebungen notwendig oder genügt Verlesung?

BGH Az.: 1 StR 145/04 Beschluss vom 20.07.2004 In der Strafsache wegen Totschlags hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2004 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allg.) vom 21. Oktober 2003 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten [...]

Atemalkoholtest – Beweisverwertungsverbot

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss 14/11 Beschluss vom 22.03.2011 Zum Sachverhalt: Das AG hat den Angekl. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm unter Festsetzung einer Sperrfrist die Fahrerlaubnis entzogen. Auf seine Berufung hat das LG den Angekl., dessen Fahrereigenschaft es für nachgewiesen hält, „aus tatsächlichen Gründen“ freigesprochen, weil nach [...]

Atemalkoholprobe – Verwertbarkeit und Einhaltung der Wartezeit von 20 Min nach Trinkende

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 308/06 Beschluss vom 24.08.2006 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 03. März 2006 gegen das Urteil des Amtsgerichts Lübbecke vom 24. Februar 2006 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 24. 08. 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht, die Richterin am Oberlandesgericht und die Richterin am Oberlandesgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Wirksame Atemalkoholmessung kann erst 20 Minuten nach Trinkende erfolgen!

OLG Karlsruhe Az.: 1 Ss 30/04 Beschluss vom 19.04.2004 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Atemalkoholmessungen die im Rahmen einer Verkehrskontrolle vorgenommen werden, können erst dann verwertet werden, wenn sie mindestens 20 Minuten nach Trinkende stattfinden. Erst nach dieser Wartefrist tritt ein verwertbares Verhältnis zwischen Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration ein. Messungen die [...]

Atemalkoholmessung – Einwände gegen die Richtigkeit – Berücksichtigung

OLG Hamm Az.: 4 Ss OWi 562/04 Beschluss vom 26.08.2004 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Warburg vom 23. Juni 2004 der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 26. 08. 2004 durch die Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Landgericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: [...]

Atemalkoholmessung – notwendige Feststellungen im Urteil

OLG Hamm Az.: 2 Ss 462/04 Beschluss vom 13.09.2004 In der Bußgeldsache wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit hat auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 11. Dezember 2003 gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwerte vom 11. Dezember 2003 der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 13.09.2004 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht [...]

Atemalkoholmessung – notwendige Feststellungen im Urteil

OLG Hamm Az.: 2 Ss OWi 449/04 Beschluss vom 13.09.2004 In der Bußgeldsache wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit hat auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 19. Mai 2004 gegen das Urteil des Amtsgerichts Witten vom 10. November 2003 der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 13.09.2004 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und [...]