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Bußgeldverfahren – Akteneinsicht in Bedienungsanleitung

Amtsgericht Gießen Az: 5602 OWi 56/11 Beschluss vom 23.09.2011 In der Bußgeldsache wegen OWi nach der StVO hat das Amtsgericht – am 23.09.2011 beschlossen: Die Verwaltungsbehörde ist verpflichtet, dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers nach Beiziehung einer Kopie der Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes eso ES3.0 der Firma eso GmbH zu den Akten, Einsicht durch deren Übersendung [...]

Bußgeldverfahren: Akteneinsicht in Bedienungsanleitung

Amtsgericht Lüdinghausen Az: 19 OWi 19/12 (b) Beschluss vom 09.02.2012 Der Kreis … ist verpflichtet, dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers nach Beiziehung einer Kopie der Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes eso ES3.0 der Firma eso GmbH zu den Akten, Einsicht durch deren Übersendung in die Kanzleiräume des Verfahrensbevollmächtigten zu gewähren, ersatzweise auch durch Übersendung [...]

Bußgeldverfahren – Akteneinsicht in Bedienungsanleitung

Landgericht Dessau Az: 6 Qs 393 Js 23360/10 (101/11) Beschluss vom 24.05.2011 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Landgericht Dessau-Roßlau am 24. 5. 2011 beschlossen: Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichtes Bitterfeld-Wolfen vom 13.04.2011 – AZ: 2 Owi 393 Js 23360/10 (498/10) – aufgehoben. Es wird angeordnet, dass dem Verteidiger der [...]

Bußgeldverfahren – Akteneinsicht in Lebensakte

Amtsgericht Rotenburg Az: 7a OWi 228 Js 15848/11 (67/11) Beschluss vom 13.09.2011 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 13.05.2011 wird als unbegründet verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens und seine eigenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe: Am 28.03.2011 erließ der Landkreis Rotenburg (Wümme) gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der zulässigen [...]

Bußgeldverfahren – Abzug Toleranzwert

OLG Düsseldorf Az: IV-1 RBs 12/11 Beschluss vom 25.02.2011 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 9. Juli 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Düsseldorf gegen den Betroffenen [...]

Bussgeldregelsatzunterschreitung – Möglichkeiten und Prüfung durch das Gericht

OLG Karlsruhe Az: 1 Ss 82/06 Beschluss vom 13.10.2006 Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts X. vom 19. Juni 2006 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Am 21.10.2005 verhängte das Amtsgericht X. gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit [...]

Bußgeldkatalog bis zum 31.12.2001

Was kostet was? Das Risiko, bei einem Verstoß gegen die Verkehrsregeln ertappt zu werden, hat sich erheblich erhöht. Bei welchen Vergehen Sie mit welchen Strafen rechnen müssen, sagt der aktuelle Verwarnungs- und Bußgeldkatalog. Für Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es den Verwarnungs- und Bußgeldkatalog, der bundesweit gilt und eine einheitliche Ahndung gleicher Verstöße sicherstellen soll. Dort sind [...]

Bußgeldkatalog vom 01.01.2002 bis zum 31.03.2003

Bußgeldkatalog ab 01.04.2004 (die alten Regelungen bis zum 31.12.2001) Der bisherige Verwarnungsgeldkatalog wurde mit dem Bußgeldkatalog in einer Verordnung zusammengefasst. Gleichzeitig wurden die DM-Beträge auf Euro-Beträge umgestellt. Bei der Umstellung auf Euro wird eine Glättung der Regelsätze vorgenommen, weil anderenfalls zum Beginn des kommenden Jahres „krumme“ Buß- und Verwarnungsgelder [...]

Bußgeldkatalog & Verordnung ab 01.04.2004

Stand: 01.04.2004 Was kostet was? Das Risiko, bei einem Verstoß gegen die Verkehrsregeln ertappt zu werden, hat sich erheblich erhöht. Bei welchen Vergehen Sie mit welchen Strafen rechnen müssen, sagt der aktuelle Verwarnungs- und Bußgeldkatalog. Für Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es den Verwarnungs- und Bußgeldkatalog, der bundesweit gilt und eine einheitliche Ahndung gleicher Verstöße sicherstellen [...]

Bußgeldkatalog – Änderungen im zum 01.04.2004:

Mit dem 01.04.2004 ist ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen: 1. Telefonieren während der Fahrt: Wer während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung telefoniert, muss nun 40 Euro zahlen und erhält zusätzlich noch 1 Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg (früher 30 Euro und keinen Punkt). Das Telefonieren auf dem Fahrrad wird nunmehr mit 25 Euro sanktioniert [...]

Der neue Bußgeldkatalog zum 01.02.2009:

Das Bußgeldverfahren – Fragen & Antworten Alkoholgrenzen im Straßenverkehr (Stand: 01.02.2009) Bußgeldkatalog 2009 – Überhöhte Geschwindigkeiten im Straßenverkehr können ab dem 01.02.2009 sehr teuer werden! Am 01.02.2009 tritt ein neuer Bußgeldkatalog mit teilweise massiv erhöhten Geldbußen in Kraft. Damit Sie sich bereits jetzt einen Überblick verschaffen können, haben wir Ihnen [...]

Bußgeldbescheid-Unwirksamkeit: bei Falschangabe von Bußgeldvorschriften

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 587/03 Beschluss vom: 01.04.2004 Die der angewandten Bußgeldvorschrift macht in der Regel den Bußgeldbescheid nicht unwirksam. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 13. Mai 2003 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 01. 04. 2004 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]

Bußgeldbescheid – wirksame Zustellung an Verteidiger

Oberlandesgericht Celle Az: 311 SsRs 126/11 Beschluss vom 30.08.2011 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hameln vom 9. Juni 2011 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 30. August 2011 beschlossen: 1. Die Rechtsbeschwerde [...]

Bußgeldbescheid aus Österreich in Deutschland nicht vollstreckbar

Finanzgericht Hamburg Az.: 1 V 289/09 Beschluss vom 16.03.2010 I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Zulässigkeit einer Vollstreckung im Wege der Amtshilfe in Verwaltungssachen. Der Antragsteller ist Eigentümer und Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen HH-XX. In Wien, Österreich, wurde das Kraftfahrzeug im Jahr 2007 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone mehrfach [...]

Bußgeldbescheid – Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom17.07.2002 Az: 2 Ss OWi 443/02 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit (fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und fahrlässige Überschreitung der Tageslenkzeiten) Auf den Antrag des Betroffenen vom 18. März 2002 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 11. März [...]

Bußgeldbescheid – Voraussetzungen

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 896/08 Beschluss vom 12.08.2008 Leitsätze: 1. Die der strafprozessualen Anklageschrift und dem Strafbefehl nachgebildeten Anforderungen an den Bußgeldbescheid als wirksame Verfahrensgrundlage dürfen nicht überspannt werden. Entscheidend ist, dass der Betroffene anhand der Tatbeschreibung des Bußgeldbescheides erkennen kann, wegen welches nach der Lebensauffassung [...]

Abweichender Bußgeldbescheid

OLG Stuttgart Az.: 1 Ss 505/97 Beschluß vom 16. Oktober 1997 Vorinstanzen: AG Stuttgart Az.: B 18 0Wi 67 Js 5731/97 ~ StA Stuttgart 67 Js 5731 /97 Leitsätze: §§ 66, 67 Abs. 1 OWiG, 302 Abs. 1 StPO 1. Auch ein von der Verfügung des Sachbearbeiters der Bußgeldbehörde in der Rechtsfolge abweichender, im EDV-Verfahren ausgedruckter Bußgeldbescheid ist wirksam und kann Bestandskraft erlangen. 2. Die Bezahlung der in [...]

Bußgeldbescheid und unrichtige Angaben – Unwirksamkeit?

OLG Hamm Az: 4 Ss OWi 56/03 Beschluss vom: 06.02.2003 Beschluss Bußgeldsache wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Soest vom 15. Oktober 2002 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 06. 02. 2003 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird [...]

Bussgeldbescheid –Verjährungsfrist von 6 Monaten – Zustellungsfrist von 2 Wochen

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 398/03 Beschluss vom: 05.06.2003 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Marl vom 02.12.2002 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 05. 06. 2003 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der der Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen [...]

Bußgeldbescheid – Voraussetzungen der Rechtsbehelfsbelehrung

AG Saarbrücken Az: 43 OWi 228/09, 43 OWi 31 Js 867/09 (228/09) Beschluss vom 07.08.2009 1. Der Beschluss des Hauptzollamts Saarbrücken vom 2.3.2009 (Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen vom 25.2.2009, eingegangen am 26.2.2009, als verfristet) wird aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Hauptzollamt Saarbrücken zur Durchführung des Zwischenverfahrens zurückverwiesen. Gründe 1. Dem Betroffenen wurde [...]