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Atemalkoholmessung – unverwertbare

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 1 Ss 32/06 Beschluss vom 05.05.2006 Vorinstanz: Amtsgericht Achern, Az.: 2 OWi 204 Js 10939/05 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Achern vom 20. Dezember 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Achern zurückverwiesen. [...]

Atemalkoholmessgerät – Eichdauer abgelaufen und Alkoholmessung

Oberlandesgericht Dresden Az: Ss (OWi) 706/07 Beschluss vom 25.01.2008 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Stollberg vom 27. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Stollberg zurückverwiesen. Gründe: I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Stollberg vom 27. Juni 2007 [...]

Anwaltsgebühren im Bußgeldverfahren:

Allgemeine Einführung: Verfasser: Dr. Christian Kotz 1. Allgemein: Ein Bußgeldverfahren ist das Verfahren der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Zuständig ist grundsätzlich die Verwaltungsbehörde, evtl. auch die Staatsanwaltschaft oder ein Richter (vor allem im Zusammenhang mit Straftaten). Für das Bußgeldverfahren gilt grundsätzlich die Strafprozessordnung; daher gelten die für das  [...]

Anschnallpflicht – Verkehrsunfallhaftung bei Verstoß

OLG Karlsruhe Az.: 14 U 42/08 Urteil vom 06.11.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 18. März 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß Ziff. 1 des Urteils geändert und wie folgt neu gefaßt wird: „1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.410,17 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Anhörungsbogen nicht erhalten – Kostenerstattung

AG Meldorf Az.: 25 OWiE 171/10 Beschluss vom 27.05.2010 1. Auf den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung werden der „Kostenfestsetzungsbescheid“ des Kreises D. vom 10.05.2010 – Az. […] – aufgehoben und die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. [...]

Anhörungsbogen: Verjährungsunterbrechung – Ermittlung des wirklichen Fahrers

Oberlandesgericht Dresden Az.: Ss (OWi) 172/04 Beschluss vom 11.05.2004 Vorinstanzen: I. AG Oschatz – Az.: 3 OWi 253 Js 70988/03 II. GenStA Dresden OLG Dresden – Az.: 13 OWi Ss 172/04 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Oschatz vom 09. Dezember 2003 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen [...]

Anhörungsbogen: Verjährungsunterbrechung bei EDV versandtem Bogen – ohne Anordnungsvermerk?

Oberlandesgericht Dresden Az.: Ss (OWi) 128/04 Beschluss vom 27.04.2004 Vorinstanz: Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Az.: 13 OWi Ss 128/04 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Kamenz vom 28. November 2003 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe: [...]

Anhörungsbogen: Verjährungsunterbrechung bei EDV-Übersendung

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Az.: I – 88/05 (3 Ss 64/05 OWi) Beschluss vom 10.01.2006 Leitsatz: Der Grundsatz, dass die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG) nur dann die Verjährung wirksam unterbricht, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter [...]

Verwarnungsgeld: Verlauf einer Verwarnung durch die Polizei

Wann verwarnt die Polizei und wie hoch ist ein Verwarngeld? Wenn geringfügige Verkehrsverstöße vorliegen, kann die Polizei gem. § 56 Abs. 1 OWiG eine Verwarnung erteilen. Das Verwarnungsgeld beträgt zwischen 5,00 Euro und 35,00 Euro. Die Höhe der Verwarnungsgelder ist im Verwarnungsgeldkatalog geregelt. Die Verwarnung kann schriftlich oder aber auch durch Aushändigung des Verwarnungszettels durch die Polizei [...]

Änderungen im Verkehrsrecht zum 01.04.2001

I. Ab dem 01.04.2001 wurde es ernst – Hier ein Überblick:   1. Bei 0,5 Promille:     1. Geldbuße von mindestens 500 DM (Regelsatz) 2. Fahrverbot von 1 Monat 3. Vier Punkte im Flensburger Zentralregister 2. Telefonieren im Auto ohne Freisprecheinrichtung – § 23 Abs.1 a StVO: E Geldbuße von 60 DM N Eine Beschlagnahme des Handys durch die Polizei zur Feststellung des Telefonats dürfte jedoch unverhältnismäßig [...]

Änderungen im Verkehrsrecht 2001

Zukünftige Änderungen in 2000/2001: aa. Radarwarngeräte: Die Benutzung sogenannter „Radarwarner“ ist zwar nicht strafbar, stellt aber nach Auffassung der Behörden eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Die Geräte können daher nach den allgemeinen Polizeigesetzen der Bundesländer beschlagnahmt werden (Vorsicht! In Bayern geschieht dies durch die Polizei sehr häufig!). Die Bundesregierung plant [...]

Amphetamin – Feststellung der Fahruntüchtigkeit

Oberlandesgericht Hamm Az: III-3 RVs 7/10 Beschluss vom 30.03.2010 Auf die (Sprung-) Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 1. Oktober 2009 hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 30. 03. 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, die Richterin am Oberlandesgericht und die Richterin am Landgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gern. [...]

Allgemeines zum Thema Verkehrsrecht – Einführung zum Problemkreis

Wofür gibt es Punkte? Nicht jeder Verstoß führt direkt zu einer Eintragung in die Flensburger Verkehrssünderdatei. Es bleiben zum Beispiel Verwarnungen bis DM 75,– (zzgl. Verfahrenskosten) unberücksichtigt. Dasselbe gilt für Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten, sowie für Verkehrsdelikte, die im Ausland begangen wurden und dort auch verfolgt wurden. Auch eingestellte Strafverfahren ( weil die Schuld [...]

Alkoholkonsum (übermäßiger) führt nicht automatisch zum Verlust der Fahrerlaubnis

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 10 A 10062/07.OVG Urteil vom 05.06.2007 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen　Entziehung der Fahrerlaubnis hat der 10.　Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5.　Juni 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers werden unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der [...]

Alkoholfahrt (wiederholte) – Anordnung einer MPU

VG Bayreuth 1. Kammer Az: B 1 K 11.431 Urteil vom 31.01.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Alkoholfahrt – vorsätzliche Trunkenheit bei hoher Blutalkoholkonzentration

OLG Hamm Az: 3 Ss 77/04 Beschluss vom: 26.03.2004 Auf die (Sprung-)Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 08.12.2003 hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 26. 03. 2004 beschlossen: Das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 08.12.2003 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Alkoholfahrt – Hustensafteinnahme

Oberlandesgericht Bamberg Az: 2 Ss OWi 1489/07 Beschluss vom 27.11.2007 Vorinstanz: AG Neumarkt i.d.OPf., Az.: 35 OWi 706 Js 63973/07 Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 27. November 2007 folgenden B e s c h l u s s : I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neumarkt i. d. OPf. vom 23. [...]

Alkoholfahrt und Fahrverbot – fehlerhafte Atemalkoholmessung

OLG Brandenburg Az: 2 Ss (OWi) 228 B/06 Beschluss vom 31.01.2007 In dem Bußgeldverfahren wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs trotz Alkoholisierung hat der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen am 31. Januar 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 5. April 2006 und die sofortige Beschwerde [...]

Alkoholfahrt vor über zehn Jahren – Fahrerlaubnis darf deswegen nicht wegen verwehrt werden

OVG Thüringen Az. 2 KO 610/03 Urteil vom 21.02.2005 Leitsatz: Eine Verurteilung wegen Fahrens im alkoholisierten Zustand darf im Verfahren auf Erteilung einer Fahrerlaubnis fünf Jahre lang über den Zeitpunkt ihrer Tilungsreife hinaus verwertet werden, jedoch höchstens für zehn Jahre. Sind zehn Jahre im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung bereits vergangen, so ist die Alkoholfahrt für die Begründung von Zweifeln [...]

Alkoholfahrt – Einlassung kurz vor Fahrtantritt noch Alkohol getrunken zu haben – Schutzbehauptung?

OLG Karlsruhe Az: 1 Ss 32/06 Beschluss vom 05.05.2006 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Y. vom 20. Dezember 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Y. zurückverwiesen. Gründe: I. Die 21-jährige Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 20.12.2005 [...]