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Änderungen im Verkehrsrecht 2001

Zukünftige Änderungen in 2000/2001:


aa. Radarwarngeräte:

Die Benutzung sogenannter „Radarwarner“ ist zwar nicht strafbar, stellt aber nach Auffassung der Behörden eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Die Geräte können daher nach den allgemeinen Polizeigesetzen der Bundesländer beschlagnahmt werden (Vorsicht! In Bayern geschieht dies durch die Polizei sehr häufig!).

Die Bundesregierung plant ein generelles Verbot von Radarwarngeräten. Es soll zukünftig die Verwendung aller technischen Einrichtungen im Fahrzeug untersagt werden, die „dafür bestimmt sind, die Verkehrsüberwachung zu beeinträchtigen”. Die entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll noch in diesem Herbst erfolgen; die konkrete Verbotsregelung soll dann spätestens im Jahr 2001 in die Straßenverkehrs-Ordnung aufgenommen werden.

 

bb. Telefonieren im Auto und auf dem Fahhrad:

Autofahrern, die während der Fahrt mit dem Mobiltelefon in der Hand telefonieren, soll zukünftig ein Verwarnungsgeld in Höhe von 60 DM drohen. Ein entsprechendes Verbot der Handy-Benutzung ohne Freisprecheinrichtung soll demnächst in der Straßenverkehrs-Ordnung verankert werden (Ende 2000). Gleiches soll auch für Radfahrer gelten!

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cc. junge Autofahrer:

Die Bundesregierung will gemeinsam mit den Ländern ein Konzept zur Bekämpfung der überproportional hohen Beteiligung junger Fahrzeugführer an Autounfällen entwickeln. In diesem Zusammenhang soll die Fahrausbildung geändert werden, junge Autofahrer sollen durch pädagogische Maßnahmen Hilfestellungen zur Bewältigung des Fahralltags erhalten. Weiterhin soll eine Verkürzung der Probezeit stattfinden, wenn man an Seminaren zum „Erfahrungsaustausch in Theorie und Praxis“ teilnimmt.

In diesem Zuge soll zudem das Fahrlehrergesetz neu gestaltet werden.

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Dr. Christian Gerd Kotz

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Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

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