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SIM-Lock als Mangel des Handys – Rücktritt vom Kaufvertrag möglich!

AMTSGERICHT REMSCHEID Az.: 27 C 427/02 Urteil vom 06.02.2003 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Remscheid im vereinfachten Verfahren gemäß § 495 a ZPO am 06.02.2003 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 103,90 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 22.08.2002 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Handys der Marke Siemens M 35i mit der Serien-Nr. XXXX. Es wird festgestellt, [...]

SIM-Lock-Telefone – Hinweispflichten des Anbieters

OBERGLANDESGERICHT MÜNCHEN Az: 29 U 3930/01 Verkündet am 18.10.2001 Vorinstanz: LG München I – Az.: 17 HKO 2187/01 In dem Rechtsstreit hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.10.2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31.5.2001 – 17 HKO 2187/01 – geändert. Die Klage wird abgewiesen. [...]

Nummernübertragbarkeit: „Mitnahme“ der Mobilfunkrufnummer zu einem anderen Mobilfunkanbieter möglich?

JA! VERWALTUNGSGERICHT KÖLN Az.: 11 K 4430/00 Verkündet am 03.04.2001 In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Netzbetreiberportabilität hat die 11. Kammer aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. T a t b e s t a n d Die Klägerin betreibt seit 1992 in Deutschland das Mobilfunknetz D 1 und die Klägerin im [...]

Telefonieren und Rotlichtverstoß

OLG Gelle Az.: 333 Ss 38101 (OWi) 685 Js 25017/00 StA Beschluss vom 30. Mai 2001 Leitsatz Ein Autofahrer, der im Straßenverkehr ohne Freisprecheinrichtung telefoniert, nimmt in Kauf, dadurch so abgelenkt zu sein, dass es zu Verkehrsverstößen kommt. Das Nichtbeachten eines Rotlichts wird dann i. d. R. als vorsätzlich begangen bewertet, was zur Erhöhung der Geldbuße und evtl. zur Verhängung eines Fahrverbots führt. [...]

R-Gespräche: Anschlussinhaber haftet nicht immer für Kosten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 152/05 Urteil vom 16.03.2006 Vorinstanzen: AG Würzburg, Az.: 16 C 2202/04, Urteil vom 15.02.2005 LG Würzburg, Az.: 42 S 486/05, Urteil vom 29.06.2005 Leitsätze: a) Der Inhaber eines Telefonanschlusses wird aus den im Wege der Nutzung seines Netzzugangs durch Dritte geschlossenen Telekommunikationsdienstleistungsverträgen – über die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht [...]

R-Gespräche – Zahlungspflicht bei Entgegennahme durch Minderjährige?

AG Völklingen Az.: 5 C 575/04 Verkündet am 23.02.2005 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht in Völklingen auf die mündliche Verhandlung vom 19.1.2005 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch eine Sicherheitsleistung oder eine Hinterlegung [...]

R-Gespräche – Haftung der Eltern für Annahme durch Midnerjährige

Amtsgericht Eisenach Az.: 59 C 1440/04 Urteil von 01.03.2006 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Eisenach aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.01.2006 für Recht erkannt: 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichtes Hagen vom 28.09.2004 wird aufgehoben, die Klage wird abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten seiner Säumnis, die weiteren Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin. 3. Das [...]

Bereitstellen eines Telefonanschlusses, durch ein regionales Telefonunternehmen, ist ein wertneutrales Hilfsgeschäft, wenn Telefonsexgespräche geführt werden

OLG Hamm Az.: 17 U 73/2000 Verkündet am 27.11.2000 Vorinstanz: LG Dortmund – Az.: 7 O 405/99 In dem Rechtsstreit hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2000 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. Februar 2000 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Regelung über die Abrechnung von Auslandsgesprächen

oder Bei D2 ist die Insel Usedom schon Ausland!? Berechnung von Gesprächen auf der Insel Usedom  als Auslandsgespräche rechtmäßig? Amtsgericht Düsseldorf Geschäfts-Nr.: 3 8 C 13 9 3 4 / 9 8 Verkündet am 2 3 . 2 . 19 9 9 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL hat das Amtsgericht Düsseldorf im schriftlichen Verfahren nach Schriftsatznachlaß bis zum 2.1.1999 für R e c h t  erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 156,65 [...]

Handygespräche im Ausland – Rechnungskorrektur bei vermeintlichem Fehler?

Amtsgericht Osnabrück Az.: 44 C 307/00 Verkündet am: 11.01.2001 hat das Amtsgericht Osnabrück auf die mündliche Verhandlung vom 20.12.2000 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.677,40 DM nebst 6,75 % Zinsen seit dem 17.03.1999 bis zum 21.11.1999, 7,25 % Zinsen seit dem 22.11.1999 sowie 30,00 DM Bankrücklastschriftkosten zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten [...]

Produktkatalog – Änderungen und Irrtümer vorbehalten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 32/08 Urteil vom 04.02.2009 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 4. Februar 2009 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. November 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: [...]

Preselection – Schriftformerfordernis der Umstellung

BGH Az: KZR 26/05 Urteil vom 10.10.2006 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2005 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin bietet als Verbindungsnetzbetreiberin Verbindungen für Telefongespräche [...]

Prepaidtarif – Abbuchung überhöhter Gebühren

LG Berlin Az: 38 O 350/10 Urteil vom 18.07.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, 10,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.07.2010 an die Klägerin zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Beklagten nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe der jeweils beizutreibenden [...]

Prepaid-Karten mit Gültigkeitsdatum – nicht rechtmäßig!

Oberlandesgericht Köln Az: 6 U 137/02 Urteil vom 07.03.2003 Vorinstanz: Landgericht Bonn – Az.: 10 O 181/02 Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.06.2002 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 10 O 181/02 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn [...]

Prepaidkarte – Auszahlung des Restguthabens

OLG Schleswig Az: 2 U 2/11 Urteil vom 27.03.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das 17. März 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung einzelner Bestimmungen in ihren vorformulierten [...]

Automatische Aufladung einer Prepaid-Karte ohne Zustimmung des Karteninhabers – muss dieser Zahlen?

Amtsgericht Kandel Aktenzeichen: 1 C 573/00 Urteil vom 15.11.2000 In dem Rechtsstreit wegen Forderung. Mit den Parteien wird die Sach- und Rechtslage ausführlich erörtert. Kläger erklärt nach Besprechung der Sach- und Rechtslage, den Zahlungsanspruch zurückzunehmen und stellt den Feststellungsantrag aus dem Schriftsatz vom 3.8.2000. Beklagtenvertreter stellt den Antrag aus dem Schriftsatz vom 29.8.2000 [...]

Prepaid-Karte – Verfall des Guthabens rechtmäßig?

Landgericht Düsseldorf Az.: 12 O 458/05 Urteil vom 23.08.2006 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, nachfolgende oder diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträgen über Mobilfunkleistungen mit Vorauszahlungsregelung [...]

Nachweispflicht des Providers über geführte Telefonate (Anscheinsbeweis):

Landgericht Berlin Az: 5 O 68/95 Verkündet am : 16.02.1996 In dem Rechtsstreit Anerkenntnisteil- und Schlussurteil hat die Zivilkammer 5 des Landgerichts Berlin in 10589 Berlin (Charlottenburg), Tegeler Weg 17 21, auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 1996 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird – insofern unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 30. Juni 1995 verurteilt, an die Klägerin 188,53 [...]

Mobilfunkunternehmen trägt die Nachweispflicht für getätigte Telefongespräche:

Amtsgericht Ebersberg Az: 2 C 820/98 Urteil Verkündet am 28.10.98 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit erlässt das Amtsgericht – Streitgericht – Ebersberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.10.98 folgendes Endurteil: I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 99,80 nebst 4 % Zinsen aus DM 49,90 seit 07.03.1997 und 4 % Zinsen aus DM 49,90 seit 08.08.1997 zu bezahlen; im übrigen wird [...]

SMS-Nachberechnung über mehrere Monate von der Firma DPlus

AMTSGERICHT KAMEN Az.: 12 C 609/99 Verkündet am 28. April 2000 Leitsätze vom Verfasser – Dr. Kotz: 1. Eine Rechtsgrundlage für die nachträgliche Berechnung von SMS-Gebühren ist nach Ansicht des Gerichts nicht ersichtlich. 2. Etwaige Nachforderungsansprüche für SMS-Gebühren bestehen unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben, § 242 BGB, nicht mehr, da sie verwirkt sind. IM NAMEN DES VOLKES [...]