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Bußgeldbescheid – Verdoppelung des Regelsatzes

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 1380/10 Beschluss vom 11.10.2010 Sachverhalt Das AG verurteilte den Betr. unter Verdoppelung der gegen ihn im Bußgeldbescheid festgesetzten (Regel-) Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 80 EUR. Die Rechtsbeschwerde des Betr., deren Zulassung er beantragt, blieb ohne Erfolg. Gründe Nach § 80 I und II Nr. 1 OWiG darf die Rechtsbeschwerde [...]

Bußgeldbescheid – Beweiskraft der Zustellung

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 100/12 Beschluss vom 22.02.2012 Tatbestand Das AG hat den Betr. wegen einer am 28.03.2011 als Führer eines Lkw mit Anhänger fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit der Nichteinhaltung des bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h auf Autobahnen erforderlichen Mindestabstandes von 50 m (tatsächlicher Abstand: 24,3 m bei einer Geschwindigkeit von 81 km/h) [...]

Brückenabstandsmessverfahren – Zulässigkeit

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: IV-4 RBs 143/09 Beschluss vom 05.05.2010 Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Betroffenen verworfen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die die Einzelrichterin durch Beschluss vom 26.04.2010 zur Fortbildung des Rechts auf den Senat übertragen hat, ist nicht begründet. II. 1. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils befuhr der Betroffene [...]

Brückenabstandsmessverfahren in Bayern

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 1662/07 Beschluss vom 18.12.2007 Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr. am 24.09.2007 wegen einer am 26.04.2007 fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit der Nichteinhaltung des erforderlichen Mindestabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug (§§ 4 I 1 i.V.m. 49 I Nr. 4 StVO) zu einer Geldbuße von 100 € verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges (Regel-) Fahrverbot [...]

Bonussystem für Verkehrssünder

Strafpunkte können in Flensburg ab 1999 abgebaut werden Allgemein 18 Punkte „auf einmal“ Aufbauseminar Besondere Seminare für Fahranfänger Besondere Seminare für Fahren unter Alkohol und berauschenden Mitteln Freiwillige Teilnahme an Maßnahmen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde nach Erreichen eines Punktestandes Neuerteilung der entzogenen Fahrerlaubnis Verkehrspsychologische Beratung [...]

Blutprobenentnahme – richterliche Anordnung

Landgericht Kassel Az: 3 (6) Qs 253/09 Beschluss vom 20.01.2010 In dem Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr hier: Blutentnahme gemäß § 81 a StPO hat die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Kassel am 20.01.2010 beschlossen: Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 01.09.2009 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Blutentnahme beim vormals Beschuldigten am 26.05.2009 [...]

Blutprobenentnahme – Beweisverwertungsverbot

Oberlandesgericht Oldenburg Az: 2 SsBs 149/09 Beschluss vom 12.10.2009 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit, hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg am 12. Oktober 2009 beschlossen: 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 03.07.2009 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

Blutprobenentnahme ohne richterliche Anordnung – Beweisverwertungsverbot

Oberlandesgericht Oldenburg Az: 1 Ss 183/09 Beschluss vom 03.11.2009 In dem Strafverfahren w e g e n Trunkenheit im Verkehr u. a., hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg am 3. November 2009 nach § 349 Abs. 2 StPO auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Beschwerdeführers einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 10. [...]

Blutprobenentnahme – Widerspruch gegen Verwertung

Oberlandesgericht Hamm Az: III-3 RVs 85/10 Beschluss vom 25.10.2010 Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. G r ü n d e : I. Das Amtsgericht Detmold hatte den Angeklagten am 08.02.2010 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen in Höhe von je 40,- € verurteilt. Darüber hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen [...]

Blutprobenentnahme – unzulässige durch Polizeibeamte

Oberlandesgericht Hamburg Az: 2-81/07 (REV) Beschluss vom 13.03.2008 In der Strafsache hier betreffend Revision des Angeklagten gegen das Urteil der Kleinen Strafkammer 8 des Landgerichts Hamburg vom 4. September 2007 hat der 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Februar 2008 einstimmig beschlossen: [...]

Blutprobenentnahme – Einwilligung durch Betroffenen

Oberlandesgericht Hamm Az: III-RVs 93/10 Beschluss vom 02.11.2010 Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. G r ü n d e : I. Das Amtsgericht Detmold hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen in Höhe von jeweils 20,- € verurteilt. Weiter hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen [...]

Blutprobe bei Gefahr in Verzug

Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ss 316/09 Beschluss vom 10.09.2009 Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). Gründe: 1. Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des § 81a StPO weist der Senat auf [...]

Blutentnahmenanordnung durch Polizeibeamten

Oberlandesgericht Köln Az: III – 1 RBs 201/11 Beschluss vom 26.08.2011 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in der Besetzung mit einem Richter auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 19. April 2011 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß §§ 79 Abs. 3 OWiG, [...]

Blutentnahmeanordnung – Beweisverwertungsverbot

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 1 Ss 532/07 Beschluss vom 26.11.2007 In der Bußgeldsache hat der 1. Senat für Bußgeldsachen am 26. November 2007 entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Beschwerdeführers gemäß §§ 80 a Abs. 3, 79 Abs. 5 Satz 1 OWiG beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 23. Juli 2007 wird als unbegründet verworfen. [...]

Blutentnahme – Missachtung des Richtervorbehalts

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 1 St OLG Ss 232/2009 Beschluss vom 07.12.2009 Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat am 7. Dezember 2009 beschlossen: I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 8. September 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Nürnberg zurückverwiesen. [...]

Blutentnahme – ohne richterliche Anordnung – Beweisverwertungsverbot

Landgericht Berlin Az: 528 Qs 42/08 Beschluss vom 23.04.2008 In der Ermittlungsverfahren gegen pp. wegen Trunkenheit im Verkehr hat die Strafkammer 28 des Landgerichts Berlin am 23. April 2008 beschlossen: Die Beschwerde des Angeklagten vom 19. Februar 2008 gegen den Beschluss des Amtsgericht Tiergarten in Berlin vom 27. Juli 2008 wird aus den weiterhin zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, [...]

Blutentnahme wegen Trunkenheitsfahrt – Polizeianordnung

Landgericht Cottbus Az: 24 Qs 225/08 Beschluss vom 25.08.2008 Vorinstanz: AG Cottbus, Az.: 70 Gs 1082/08 Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 9. Juni 2008 (Az.: 70 Gs 1082/08) wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. Gründe I. Mit Beschluss vom 09. Juni 2008 entzog das Amtsgericht Cottbus dem Beschwerdeführer auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 111a [...]

Blutentnahme durch Polizei nur in Eilfällen zulässig

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 2 Ss 69/08 Urteil vom 16.12.2008 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Eberswalde vom 14. April 2008 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Eberswalde zurückverwiesen. Tatbestand: [...]

Blutentnahme – Hinweis auf Weigerungsrecht

Landgericht Saarbrücken Az: 2 Qs 53/08 Beschluss vom 13.11.2008 Vorinstanz: AG Saarbrücken, Az.: 7 Gs 3534/08 In dem Ermittlungsverfahren wegen: Gefährdung des Straßenverkehrs hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts beschlossen: Die Beschwerde der Beschuldigten vom 16.10.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22.9.2008 (7 Gs 3534/08) wird als unbegründet verworfen. Die Beschuldigte [...]

Blutalkoholmessung nach dem ADH-Verfahren

BGH Az: IV ZR 212/01 Urteil vom 25.09.2002 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2002 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Juli 2001 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen Tatbestand: Nach einem Verkehrsunfall [...]