Bußgeldkatalog vom 01.01.2002 bis zum 31.03.2003

Bußgeldkatalog vom 01.01.2002 bis zum 31.03.2003

Bußgeldkatalog ab 01.04.2004

(die alten Regelungen bis zum 31.12.2001)


Der bisherige Verwarnungsgeldkatalog wurde mit dem Bußgeldkatalog in einer Verordnung zusammengefasst. Gleichzeitig wurden die DM-Beträge auf Euro-Beträge umgestellt.

Bei der Umstellung auf Euro wird eine Glättung der Regelsätze vorgenommen, weil anderenfalls zum Beginn des kommenden Jahres „krumme“ Buß- und Verwarnungsgelder mit Ziffern hinter dem Komma verhängt werden müssten (bspw. sind 40 DM umgerechnet 20,45 €). Die Glättung soll generell im Verhältnis 2:1 erfolgen, anstelle von 40 DM werden somit 20 Euro verhängt. Die auf 75 DM lautenden Beträge werden mit 35 Euro neu festgesetzt. Mit der Euro-Umstellung wird keine Erhöhung der Beträge vorgenommen.

Auszug aus der neuen Bußgeldverordnung mit den wichtigsten Bußgeldtatbeständen:

Abbiegen

Autobahn

Busspur

Fahrerflucht

Fahrzeugmängel

Geschwindigkeit

Grünpfeil

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Halten

Handyverbote

Kennzeichen

Kraftfahrzeugstrassen/Autobahn

Lichtzeichen-/Wechselzeichenanlage (Ampel etc.)

Nichteinhalten von Abstand

Parken

Radfahrer

Sonstiges

Straftatbestände

Überholen

Vorfahrt/Vorfahrtszeichen

Wechselzeichenanlage (Ampel)


Geschwindigkeit:

Mit zu hoher, nicht angepaßter Geschwindigkeit gefahren, trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen  (z.B. Nebel oder Glatteis)EURO

50

Punkte

3

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit einem Personenkraftwagen oder mit einem anderen Kraftfahrzeug mit einem zul. Gesamtgewicht bis 3,5 t überschritten:

EURO

Punkte

Fahrverbot/
Monat(e)

In km/hinnerortsaußerortsinnerorts außerortsinnerortsaußerorts
bis 101510
11-152520
16-203530
21-25504011
26-30605033
31-4010075331
41-501251004311
51-601751504421
61-703002754432
über 704253754433

Vorfahrt/Vorfahrtszeichen:

Tatbestand

EURO

Punkte

Vorfahrt nicht beachtet und dadurch einen Vorfahrtberechtigten
– behindert25
– gefährdet503
Beim Einfahren in eine Autobahn oder Kraftfahrtstraße Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn nicht beachtet503
Stoppschild nicht beachtet und dadurch einen anderen gefährdet503
Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienenfahrzeugs nicht beachtet oder Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht in § 19 Abs. 2 StVO überquert503

Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug:

Tatbestand

EURO

Punkte

Fahrverbot
/Monat

Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug betrug in Meter
a. bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h weniger als
– 5/10 des halben Tachowertes401
– 4/10 des halben Tachowertes502
– 3/10 des halben Tachowertes753
– 2/10 des halben Tachowertes10041 Monat bei mehr als 100 km/h
– 1/10 des halben Tachowertes12541 Monat bei mehr als 100 km/h
b. bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h weniger als
– 5/10 des halben Tachowertes502
– 4/10 des halben Tachowertes753
– 3/10 des halben Tachowertes1004
– 2/10 des halben Tachowertes12541 Monat
– 1/10 des halben Tachowertes15041 Monat

Abbiegen:

Tatbestand

EUROPunkte
Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen und dadurch einen anderen gefährdet402
Beim Linksabbiegen nicht voreinander abgebogen und dadurch einen anderen gefährdet401
Beim Abbiegen auf einen Fußgänger keine besondere Rücksicht genommen und ihn dadurch gefährdet402
Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden oder beim Rückwärtsfahren einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet502

Kraftfahrzeugstrassen/Autobahn:

Tatbestand

EUROPunkteFahrverbot
/Monat
Auf Autobahnen oder Kraftfahrtstraßen gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren
– in einer Ein- oder Ausfahrt504
– auf Nebenfahrbahn oder Seitenstreifen1004
– auf durchgehender Fahrbahn15041
Keine Gasse für Rettungs- und Polizeifahrzeuge gebildet20
Seitenstreifen zum Zwecke des schnelleren Vorwärtskommens benutzt502
Auf Autobahnen oder Kraftfahrtstraßen Fahrzeug gehalten/geparkt30/400/2

Straftat

Punkte

Sanktionen:

Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Wenden, Rückwärtsfahren, Fahren entgegen der Fahrtrichtung oder der Versuch, wenn dadurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden.7Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe und Entziehung der Fahrerlaubnis

Lichtzeichen-/Wechselzeichenanlage:

Tatbestand

EURO

Punkte

Fahrverbot
/Monat

Lichtzeichenanlage bei „Rot“ überfahren503
Lichtzeichenanlage bei „Rot“ überfahren mit Gefährdung oder Sachbeschädigung12541 Monat
Lichtzeichenanlage bei schon länger als 1 sec. leuchtendem „Rot“ überfahren12541 Monat
Lichtzeichenanlage bei schon länger als 1 sec. leuchtendem „Rot“ mit Gefährdung oder Sachbeschädigung überfahren20041 Monat

Grünpfeil:

Tatbestand

EURO

Punkte

Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil:
– vor dem Rechtsabbiegen nicht angehalten503
– den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegefurten, gefährdet603
– den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr auf Radwegen der freigegebenen Verkehrsrichtungen
— behindert603
— gefährdet753

Fußgängerüberweg

Tatbestand

EURO

Punkte

An einem Fußgängerüberweg, den ein bevorrechtigter erkennbar benutzen wollte, das Überqueren der Fahrbahn nicht ermöglicht oder nicht mit mäßiger Geschwindigkeit herangefahren oder an einem Fußgängerüberweg überholt504

Punkteregelung bei Fahrerflucht:

Tatbestand

Punkte

Fahrerflucht bei tätiger Reue, wenn das Gericht die Strafe mildert oder von Strafe absieht
(Unfall im ruhenden Verkehr, geringer Sachschaden, nachträgliche Meldung des Täters innerhalb von 24 Stunden)
5
Sonstige Fälle der Fahrerflucht7

Überholen:

Tatbestand

EURO

Punkte

Fahrverbot
/Monat

Innerhalb geschlossener Ortschaft rechts überholt30
Überholt unter Nichtbeachten von Verkehrszeichen401
Zum Überholen ausgeschert und dadurch nachfolgenden Verkehr gefährdet402
Außerhalb geschlossener Ortschaft rechts überholt503
Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war oder bei unklarer Verkehrslage503
– und dabei Verkehrszeichen nicht beachtet oder Fahrstreifenbegrenzung überquert oder überfahren oder der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung nicht gefolgt754
– mit Gefährdung oder Sachbeschädigung12541

Fahrzeugmängel:

Tatbestand

EURO

Punkte

Fahrzeugmängel:
– Kfz (außer Mofa) oder Anhänger mit abgefahrenen Reifen in Betrieb genommen503
– oder als Halter Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen753
– Kfz oder Anhänger in mangelhaftem Zustand (z.B. Verbindungseinrichtung) in Betrieb genommen503
– oder als Halter Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen753

Handyverbot:

Tatbestand

EURO

Missachtung des Verbotes zur Benutzung von Handys während der Fahrt:
– als Kraftfahrzeugführer30
– als Radfahrer15

Radfahrerverstöße (alle ohne Punkte!):

Tatbestand

EURO

Generelle Zumessungsregel für die Verkehrsverstöße der Radfahrer10
Einzelne Verstöße:
Benutzungspflicht für Schutzstreifenmarkierung10
Pflicht zum Rechtsbleiben beim Linksabbiegen10
Pflicht zum Absteigen beim indirekten Linksabbiegen10
Mangelhafte Funktionstüchtigkeit der Beleuchtung10
Verbot der Benutzung von Fußgängerbereichen10
Mangelhafte Rücksichtnahme auf Fußgänger bei gemeinsamen Rad-/Gehweg10
Ausrüstungsvorschriften (Klingel, Beleuchtung)
– mit Behinderung15
– mit Gefährdung20
– mit Sachbeschädigung25
Fahren entgegen der Einbahnstraße15
Missachtung der Radwegebenutzungspflicht15
Missachtung der Radwegebenutzungspflicht einschließlich des Fahrens in nicht zugelassener Richtung15
– mit Behinderung20
– mit Gefährdung25
– mit Sachbeschädigung30

Sonstige Verkehrsverstöße:

Nicht weit genug rechts gefahren:

EURO

Punkte

– bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch einen anderen gefährdet402
– auf Autobahnen oder Kraftfahrtstraßen und dadurch einen anderen behindert401

Sonntagsfahrverbot für LKW:

EURO

Punkte

Verbotswidrig an einem Sonntag oder Feiertag gefahren401
Als Halter das verbotswidrige Fahren an einem Sonntag oder Feiertag angeordnet2001
Sicherheitsbeeinträchtigende mangelnde Ladungssicherung35
Innerhalb des Kreisverkehrs auf der Fahrbahn gehalten / geparkt:10 / 15
bei Behinderung15 / 25

Kennzeichendelikte:

Kennzeichendelikte

EURO

Punkte

Kennzeichen mit Glas, Folie oder ähnlichen Abdeckungen versehen502
Rechtswidriges Abstellen von Kfz mit Saisonkennzeichen außerhalb des Zulassungszeitraumes401
Kurzzeitkennzeichen:
– Nichtvornahme der Eintragung in den Schein10
– Inbetriebnahme nach dem Ablaufdatum503
Verstöße gegen Vorschriften über die Kennzeichnung und Anbringung von Kindersitzen auf Beifahrerplätzen mit Airbag:
– Nichtkennzeichnung5
– falsche Anbringung des Kindersitzes25
 

Busspur:

Rechtswidriges Benutzen der Busspur:

15
bei Behinderung35
bei Begehung durch Radfahrer10

Halten und Parken:

Tatbestand

EURO

Punkte

Unzulässig gehalten:10
– mit Behinderung15
– in „zweiter Reihe“15
— mit Behinderung20
Unzulässiges Halten/Parken auf Geh- und Radwegen:15
– mit Behinderung25
– länger als 1 Stunde25
— mit Behinderung35
– bei Feuerwehrzufahrt35
Unberechtigt auf Behindertenparkplatz35

Parkuhr:

Tatbestand

EURO

Punkte

An abgelaufener Parkuhr, ohne Parkscheibe, ohne Parkschein bzw. bei Überschreiten der erlaubten Höchstparkdauer geparkt:5
– bis zu 30 Minuten5
– bis zu 1 Stunde10
– bis zu 2 Stunden15
– bis zu 3 Stunden20
– länger als 3 Stunden25

Straftatbestände:

STRAFTATEN:
TatbestandStrafe 

Punkte

StraßenverkehrsgefährdungFreiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe

7

Fahrunsicherheit durch Alkohol oder RauschmittelFreiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe

7

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – seit 01.05.2000 NEUFreiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe

5

Kennzeichen-MissbrauchFreiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe

6

Selbst fahren oder fahren lassen mit unversichertem Kraftfahrzeug u. AnhängerFreiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe

6

Selbst fahren oder fahren lassen ohne Fahrerlaubnis oder trotz FahrverbotsFreiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe

6

Unterlassene HilfeleistungFreiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe

5

NötigungFreiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe

5

in besonders schweren FällenFreiheitsstrafe von 6 Monate bis 5 Jahre

5

Fahrlässige Tötung im StraßenverkehrFreiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe

5

Fahrlässige Körperverletzung im StraßenverkehrFreiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe

5

Gefährliche Eingriffe in den StraßenverkehrFreiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe

5

Stand: 01.01.2002 – ohne Gewähr für Richtig- & Vollständigkeit