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Rechtsberatung im Internet

Oberlandesgericht Celle Az.: 13 U 331/98 Verkündet am 31.03.1999 Vorinstanz: LG Hannover – Az.: 23 O 124/98 In dem Verfahren wegen Erlasses einer einstweiligen Verfügung, hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 1999 für Recht erkannt: Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 14. Oktober 1998 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen [...]

Rechtsanwaltswerbung – Vergütungsangaben

Oberlandesgericht Hamm Az.: 4 U 94/04 Urteil vom 03.08.2004 Vorinstanz: LG Essen, Az.: 45 O 46/04 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 3. August 2004 für Recht erkannt: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 8. Juni 2004 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt [...]

Rechtsanwaltswerbung: hier Werbung mit sportlichem Erfolg

Bundesverfassungsgericht Az.: 1 BvR 2108/02 Beschluss vom 04.08.2003 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 4. August 2003 einstimmig beschlossen: 1. Die Urteile des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. August 2002 – 14 U 1157/02 – und vom 5. Februar 2002 – 14 U 3109/01 – sowie des Landgerichts Leipzig [...]

Rechtsanwaltskammer: Unterlassungsverfügung gegenüber RA möglich?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: AnwZ (B) 8/02 BESCHLUSS vom 25.11.2002 In dem Verfahren wegen Untersagung eines Domain-Namens: Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat aufgrund der mündlichen Verhandlung am 25. November 2002 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 29. November 2001 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin [...]

Rechtsanwaltsgebühren – Leasingfirma nach Verkehrsunfall

Landgericht Mannheim Az: 1 S 23/07 Urteil vom 22.06.2007 Vorinstanz: AG Mannheim – Az.: 1 C 345/06 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim auf die mündliche Verhandlung vom 22. Jun 2007 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 15.12.2006 – 1 C 345/06 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. [...]

Rechtsanwaltsgebühren (außergerichtliche) – Übernahme durch RSV bzw. Mandanten

AG Essen-Steele Az: 8 C 89/05 Urteil vom 22.06.2005 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Essen-Steele aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 01.06.05 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 186,82 Euro nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem jeweiligen Basissatz seit dem 10. Dezember 2004 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der durch die Nebenintervention verursachten [...]

Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall – 1,6 Geschäftsgebühr

AG Rudolstadt (Zweigstelle Saalfeld) Az.: 1 C 635/10 Urteil vom 11.10.2011 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Rudolstadt Zweigstelle Saalfeld ohne mündliche Verhandlung gem. § 495 a ZPO am 11.10.2011 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 206,05 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 4.3.2008 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die [...]

Rechtsanwaltsgebühren – Geschäftsgebühr von 2,5 rechtmäßig?

Amtsgericht Mannheim Az: 14 C 138/08 Urteil vom 27.08.2008 In Sachen wegen Schadenersatz hat das Amtsgericht Mannheim aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4.8.2008 mit einer Schriftsatzfrist für die Beklagten bis 20.8.2008 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil Ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand und Entscheidungsgründe (abgekürzt [...]

Rechtsanwaltsgebühren – Beauftragung des Rechtsanwalts

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-24 U 196/04 Urteil vom 29.06.2006 Vorinstanz: Landgericht Krefeld, Az.: 3 O 141/03 Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 07. Oktober 2004 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden [...]

Rechtsanwaltsgebühren – Verweisung auf Kaskoversicherer

AG Limburg Az: 4 C 2279/05 (11) Urteil vom 20.02.2006 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Limburg im vereinfachten Verfahren gemäß § 495 ZPO aufgrund des Verfahrensstandes vom 14.02,2006 für R e c h t erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 276,21 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten Ober dem Basiszinssatz seit dem 17.11.2005 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

Rechtsanwaltgebühren – Internetberatung:

Amtsgericht Siegen Az.: 10 C 183/02 Urteil vom 28.10.2002 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Siegen im schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO am 28. Oktober 2002 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 231,31 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 6. Dezember 2001 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rechtsanwaltsgebühren aufgrund Schadensregulierung eines Verkehrsunfalls

AMTSGERICHT KÖLN Az.: 272 C 224/10 Urteil vom 04.02.2011 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Köln im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 04.02.2011 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 507,50 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.11.2010 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

Rechtsanwaltsgebühren – Anrechnung im Kostensetzungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF Az.: II ZB 35/07 Beschluss vom 02.09.2009 In dem Rechtsstreit hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes am 2. September 2009 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Oktober 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 676,52 € Gründe: I. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 2. August [...]

Rechtsanwaltsgebühren für Beratungsgespräch

Amtsgericht Brühl Az.: 23 C 171/08 Urteil vom 15.10.2008 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 297,50 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.04.2008 sowie 53 € vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger begehrt von dem Beklagten Rechtsanwaltshonorar [...]

Rechtsanwaltsgebühren – Aufrechnung mit eingezogenen Geldern

Bundesgerichtshof Az: IX ZR 56/06 Urteil vom 14.06.2007 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 2. März 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt ist. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer [...]

Rechtsanwalt (auswärtiger) – Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten durch dessen Einschaltung

Bundesgerichtshof Az: VII ZB 93/06 Urteil vom 22.02.2007 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Februar 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 15. September 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe: I. Der Kläger verlangt von den Beklagten die Erstattung [...]

Rechtsanwalt – Beauftragung am Prozessgericht

Bundesgerichtshof Az: VIII ZB 145/03 Beschluss vom 23.03.2004 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 23. März 2004 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 12. November 2003 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen dahin abgeändert, dass die zu erstattenden Kosten auf 329,17 EUR festgesetzt [...]

Räumungsvollstreckung – Zwangsvollstreckungsvereitelung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZB 39/08 Beschluss vom 14.08.2008 Vorinstanzen: AG Eutin, Az.: 84 M 372/08, Urteil vom 04.04.2008 LG Lübeck, Az.: 7 T 193/08, Urteil vom 23.04.2008 In dem Rechtsbeschwerdeverfahren hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 14. August 2008 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 23. April [...]

Ratenzahlungsvereinbarung bei Gerichtsvollzieher – keine Einigungsgebühr für Rechtsanwalt　

BGH Az: VII ZB 157/05 Beschluss vom 28.06.2006 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2006 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2. November 2005 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 415,28 EUR Gründe: I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. [...]

Rahmengebühr – Toleranzgrenze von 30 %

Amtsgericht Limburg Az: 4 C 1293/08 (12) Urteil vom 28.10.2008 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Limburg durch die Richterin am Amtsgericht im vereinfachten Verfahren gemäß § 495 a ZPO am 28.10:2008 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger wegen der Restforderung in Höhe von 277,96 € aus der Rechnung Nr. 0800226 vom 18.06.2008 des Rechtsanwalts pp. zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten [...]