BGH
Az.: VI ZR 95/03
Urteil vom 03.02.2004
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Februar 2004 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. Februar 2003 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der damals 9-jährige Kläger besuchte am 20. Oktober 1999 gemeinsam mit seiner Mutter [...]
LG Kaiserslautern
Az: 1 S 145/05
Urteil vom 04.04.2006
Vorinstanz: AG Kaiserslautern – Az.: 7 C 477/05
In dem Rechtsstreit wegen Zahlung eines Schmerzensgeldes hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2006 für R e c h t erkannt:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 17.Oktober 2005 (7 C 477/05) abgeändert und insgesamt [...]
Oberlandesgericht Köln
Az.: 19 U 7/02
Verkündet am 28.06.2002
Vorinstanz: LG Köln – Az.: 20 O 312/01
In dem Rechtsstreit hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juni 2002 f ü r R e c h t e r k a n n t :
Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Dezember 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 21 O 312/01 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Das Urteil [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: 1-15 U 78/04
Urteil vom 11.02.2005
Das OLG Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt:
Das am 29. März 2004 verkündete Teil-Grundurteil der Einzelrichterin der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird abgeändert und – als Schlussurteil – wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-15 U 78/04
Urteil vom 11.02.2005
Tenor
Das am 29. März 2004 verkündete Teil-Grundurteil der Einzelrichterin der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird abgeändert und – als Schlussurteil – wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az.: 14 U 45/04
Teilurteil vom 11.08.2006
Vorinstanz: Landgericht Offenburg, Az.: 4 O 88/03
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2006 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 06.02.2004 [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az.: 7 U 172/01
Verkündet am: 12.06.2002
Vorinstanz: LG Karlsruhe – Az.: 4 O 574/01
Leitsatz:
Stand das Pferd zum Zeitpunkt des Unfalls unter der Leitung des geschädigten Reiters, hat dieser zu beweisen, dass sich die Tiergefahr verwirklicht hat. Der Reiter hat deshalb auch den Beweis dafür zu erbringen, dass es nicht seinen Anweisungen gefolgt und „durchgegangen“ ist.
In Sache [...]
Amtsgericht Daun
Az: 3 C 292/02
Verkündet am:11.09.2002
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz u. Schmerzensgeld hat das Amtsgericht in Daun für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 130 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
Bundesgerichtshof
Az: V ZR 253/08
Urteil vom 30.10.2009
Leitsätze:
a) Hat der Kläger die Aufhebung oder Beschränkung eines gegen ihn verhängten Stadionverbots beantragt, ist unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes der Übergang von der Leistungsklage zu der auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots gerichteten Klage zulässig, wenn es im Laufe des Rechtsstreits infolge Zeitablaufs [...]
Landgericht Duisburg
Az.: 7 S 63/05
Urteil: 22.07.2005
Vorinstanz: Amtsgericht Oberhausen, 38 C 3249/04
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts
vom 02. März 2005 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
G r ü n d e: 1
I.
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein durch den Beklagten
ausgesprochenes bundesweites [...]
OLG Saarbrücken
Az: 4 UH 711/04
Urteil vom 15.05.2006
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24. November 2004 – 4 O 206/04 – wie folgt abgeändert:
a. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 10.000 EUR zu zahlen.
b. Es wird festgestellt, dass die Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin jeden materiellen und immateriellen [...]
BGH
Az.: VI ZR 321/02
Urteil vom 01.04.2003
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Wer an gefährlichen Sportwettbewerben (hier: Autorennen – Urteil ist auf alle anderen Sportarten übertragbar!) teilnimmt, haftet grundsätzlich nicht für verursachte Unfallschäden. Bei Sportwettbewerben mit einem erheblichen Gefahrenpotenzial nehmen die Teilnehmer regelmäßig auch Verletzungen und Sachschäden in [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VI ZR 449/01
Urteil vom 26.112002
Vorinstanz: LG Dresden
Leitsatz:
Wird ein Sportunterricht nach dem Willen des Schulträgers auf einer von ihm betriebenen Sportstätte (hier: Skipiste) als Schulunterricht durchgeführt, ist nicht nur ein bei der unterrichtsbezogenen Tätigkeit eines Schülers eingetretener Unfall als Schulunfall anzusehen, sondern es sind auch alle mit der Vorbereitung [...]
OLG Hamm
Az: 34 U 81/05
Urteil vom 04.07.2005
Vorinstanz: Landgericht Bochum – Az.: 3 O 595/04
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da das Berufungsbegehren zur Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und eine Entscheidung in dieser Sache nicht der Fortbildung [...]
OLG Nürnberg
Az. 2 U 4387/01
Urteil vom 16.05.2002
Leitsatz: Bei besonders gefährlichen Sportarten (hier Motorcross) kann schon in einer Beteiligung an diesen ein Haftungsausschluß für Schädigungen durch Mitbeteiligte liegen, jedenfalls dann, wenn dem Verletzer ein Verstoß gegen die jeweiligen Sportregeln nicht zur Last gelegt werden kann.
Auch das voneinander unabhängige Befahren einer Moto-Cross-Bahn [...]
OLG Brandenburg
Az: 7 U 200/07
Urteil vom 16.04.2008
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 4. Oktober 2007 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.983,13 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 28.3.2007 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 419,80 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 11.4.2007 [...]
OLG Hamm
Az: 27 U 209/00
Urteil vom 17.05.2001
Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. September 2000 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsmittels werden dem Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung i. H. v. 8.500 DM abwenden, wenn nicht die [...]
OLG Schleswig-Holstein
Az.: 11 U 10/12
Urteil vom 28.08.2012
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 28. Dezember 2011 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
OLG Hamm
Az: 13 U 71/93
Urteil vom 27.09.1993
Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlußberufung des Klägers wird – unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im übrigen – das am 27. Januar 1993 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.755,20 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01. Juni 1991 zu zahlen.
Es wird festgestellt, [...]
LG Mönchengladbach
Az: 11 O 252/08
Urteil vom 31.08.2011
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.884,03 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.8.2008 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin aus Anlass des Schadensereignisses vom 14.1.2006 jeglichen materiellen und immateriellen Zukunftsschaden zu ersetzen hat, soweit dieser nicht [...]
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