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Betreuervergütung – Pauschalisierung und Ausschluss von Einwendungen

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Az.: 33 Wx 209/06 Str Beschluss vom 04.04.2007 Vorinstanzen: AG Bamberg, Az.: XVII 210/05 LG Bamberg, Az.: 3 T 92/06 Leitsatz: Die Pauschalierung der Betreuervergütung schließt grundsätzlich den Einwand aus, der Betreuer habe im maßgeblichen Zeitraum keine Tätigkeiten erbracht. Der 33.Zivilsenat des Oberlandesgerichts München am 4. April 2007 in der Betreuungssache auf die sofortige [...]

Betreuer – Aufsichtspflichtverletzung

Landgericht Bielefeld Az.: 2 O 228/07 Urteil vom 16.10.2007 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand: [...]

Baden (wildes) – Verkehrssicherungspflicht und Haftung

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 6 U 175/02 BESCHLUSS vom 23.12.2002 Vorinstanz: LG Arnsberg – Az.: 2 O 156/02 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 23. Dezember 2002 einstimmig beschlossen: Die Berufung des Klägers gegen das am 31.07.2002 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]

Betreuer verletzt Aufsichtspflicht – Schmerzensgeld und Schadensersatz

Oberlandesgericht Hamm Az.: 6 U 78/95 Urteil vom 21.12.1995 Tenor In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 1995 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 15. Februar 1995 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Der Beklagte wird [...]

Zuzahlung zur stationären Behandlung Berechnung Aufnahme- und Entlassungstag

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 1 KR 32/00 R Verkündet am 19.02.2002 Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2002 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. August 2000 und des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Juni 1999 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Rechtsstreits sind nicht [...]

Zeitungsausträger kraft Gesetzes unfallversichert

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Az.: L 17 U 64/05 Urteil vom 26.07.2006 Vorinstanz: Sozialgericht Köln, Az.: S 16 U 216/03, Urteil vom 10.02.2005 Entscheidung: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10. Februar 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Beteiligten streiten [...]

Zahnimplantate: Erstattung von Kosten für Reparaturen an diesen

Bundessozialgericht Az.: B 1 KR 9/02 R Urteil vom 03.09.2003 Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2001 wird zurückgewiesen. Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Gründe: Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten für Reparaturen an früher eingesetzten Zahnimplantaten. Im Jahre 1992 [...]

Zahnärztliche Jahresuntersuchung und Kalenderjahr – welcher Zeitraum?

Landessozialgericht NRW Az: L 16 B 103/03 KR Beschluss Vorinstanz: Sozialgericht Dortmund, Az.: S 40 KR 113/02 Das LSG NRW hat beschlossen: Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.09.2003 dahin geändert, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind.   Gründe: I. Zwischen den Beteiligten war die Höhe des Anteils streitig, den der Kläger bei der Eingliederung [...]

Zahnersatz – Schadensersatz bei billigem Zahnersatz

Sozialgericht Düsseldorf Az: S 2 KA 61/08 Urteil vom 14.07.2010 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.077,17 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.11.2007 nebst 20,00 EUR vorgerichtlicher Mahnkosten und 661,16 EUR vorgerichtlicher nicht anrechenbarer Anwaltsvergütung zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

Witwenrente: Ehedauer unter 1. Jahr

Sozialgericht Dortmund Az.: S 34 RJ 219/04 Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand: Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Witwenrente. Die im Jahre … geborene Klägerin bezog im Jahre 2003 eine Altersrente i.H.v. 599,89 Euro monatlich. Am 15.09.2003 heiratete sie den im Jahre 1929 geborenen Versicherten T…, der von der Beklagten [...]

Wegeunfall – Abweichung vom normalen Weg noch versichert?

BAYER. LANDESSOZIALGERICHT Az.: L 17 U 203/01 Urteil vom 12.12.2001 Vorinstanz: SG Nürnberg – Az.: S 6 U 98/00 Der 17. Senat des Bayer. Landessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung in Schweinfurt am 12. Dezember 2001 für Recht erkannt: l. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.05,2001 sowie der Bescheid des Beklagten vom 08,12,1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides [...]

Wegeunfall – unmittelbarer Weg zwischen Arbeit und Wohnung?

LSG Nordrhein-Westfalen Az.: L 17 U 161/00 Urteil vom 08.05.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Versicherungsschutz für Arbeitnehmer besteht nicht nur für das Zurücklegen des unmittelbaren Weges zwischen Arbeit und Wohnung. Ein Wegeunfall liegt nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen auch vor, wenn das Ziel ein anderer Ort ist. Vorausgesetzt, der Versicherte will sich [...]

Wirbelsäulenleiden (mit und ohne Bandscheibenerkrankungen) als Berufskrankheit?

Landessozialgericht  Brandenburg Az.: L 7 U 12/02 Urteil vom 28.07.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Wirbelsäulenleiden werden nur sehr selten als Berufskrankheit anerkannt. Voraussetzung hierfür ist, dass man langjährig schwere Lasten heben oder tragen musste und dabei in extremer Rumpfbeugehaltung oder unter vorwiegend vertikaler Einwirkung von Ganzkörperschwingungen im Sitzen gearbeitet [...]

Widerspruchseinlegung: Einfache E-Mail genügt nicht für Widerspruchseinlegung

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 9 AS 161/07 ER Urteil vom 11.07.2007 Vorinstanz: Sozialgericht Wiesbaden, Az.: S 12 AS 84/07 ER, Entscheidung vom 18.04.2007 Entscheidung: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Wiesbaden vom 18. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Gründe: Die am 18. Mai 2007 beim Sozialgericht [...]

Weiterbildungsmaßnahme – Leistungen zur Förderung

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az: L 1 AL 36/03 Urteil vom 24.02.2005 In dem Rechtsstreit hat der 1. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2005 für Recht erkannt: 1. Das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17.02.2003 – S 9 AL 342/01 – und der Bescheid der Beklagten vom 07.05.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

Weihnachtsfeier (betriebliche): Unfallschutz kann auch ohne offizielle Beendigung entfallen

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 3 U 71/06 Urteil vom 26.02.2008 Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 10 U 2623/03, Entscheidung vom 24.01.2006 Entscheidung: Der Bescheid vom 25.04.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.06.2003 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, das Ereignis vom 23.11.1996 als Arbeitsunfall anzuerkennen und in gesetzlichem Umfang zu entschädigen. [...]

Wegeunfall/Arbeitsunfall – Student bei Diplomarbeit in Firma versichert?

Landessozialgericht Baden- Württemberg Az.: L 1 U 1903/01 Urteil vom 29.08.2002 In der Berufungssache Aktenzeichen L 1 U 1903/01 erging durch den 1. Senat des Landessozialgerichts Baden- Württemberg am 29.08.2002 folgendes Urteil Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26. März 2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren [...]

Wegeunfall – bei erheblichem Umwegen kein Versicherungsschutz!

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 3 U 195/07 Urteil vom 20.05.2008 Vorinstanz: Sozialgericht Wiesbaden, Az.: S 1 U 46/06, Entscheidung vom 03.08.2007 Entscheidung: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 3. August 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: [...]

Wegeunfall – Fahrten zu einem anderen Ort, als dem Wohnort

Bundessozialgericht Az.: B 2 U 11/08 R Urteil vom 12.05.2009 Vorinstanzen: I. Instanz: Sozialgericht München, Az.: S 9 U 701/04, Urteil vom 19.06.2007 II. Instanz: Bayerisches Landessozialgericht, Az.: L 2 U 314/07, Urteil 16.01.2008 Entscheidung: Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2008 und des Sozialgerichts München vom 19. Juni 2007 aufgehoben. [...]

Wegeunfall – Umweg zum Tanken – Versicherungsschutz

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 3 U 195/07 Urteil vom 20.05.2008 Vorinstanz: Sozialgericht Wiesbaden, Az.: S 1 U 46/06, Urteil vom 03.08.2007 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 3. August 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Beteiligten streiten [...]