Skip to content
Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Unterlassene Belehrung führt im Besteuerungsverfahren nicht zum Verwertungsverbot

Bundesfinanzhof

Az.: XI R 10, 11/01

Urteil vom 23.01.2002


Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):

Auskünfte, die ein Steuerpflichtiger ohne die notwendige Belehrung erteilt führen zwar im Strafverfahren zu einem Verwertungsverbot, nicht aber im Besteuerungsverfahren.

Sachverhalt:

Der Kläger hatte gegenüber dem Finanzamt zunächst unrichtige Angaben gemacht. Die Steuern waren dementsprechend zu niedrig festgesetzt worden. Anlässlich einer Betriebsprüfung ergaben sich Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Angaben, woraufhin der Prüfer bei dem Kläger nachfragte, ohne ihn nach § 393 Abs. 1 Satz 2 bis 4 der Abgabenordnung darüber zu belehren, dass er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nicht gezwungen werden dürfe, sich selbst einer Straftat zu bezichtigen. Der Kläger berichtigte daraufhin seine Angaben.

Entscheidungsgründe:

Während das gegen ihn eingeleitete Steuerstrafverfahren eingestellt wurde, da die Angaben mangels Belehrung einem Verwertungsverbot unterlägen, wurden die Angaben im Besteuerungsverfahren berücksichtigt. Nach Meinung des BFH sei zu unterscheiden zwischen dem Straf- und dem Besteuerungsverfahren. Der Verfassungsgrundsatz, dass sich niemand selbst einer Straftat bezichtigen und daher insoweit belehrt werden müsse, betreffe nur das Strafverfahren. Mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung wäre es nicht zu vereinbaren, Auskünfte eines ehrlichen Steuerpflichtigen uneingeschränkt der Besteuerung zugrunde zu legen und Auskünfte eines einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit Verdächtigten steuerlich unberücksichtigt zu lassen. Die Frage, ob dasselbe gilt, wenn sich ein Steuerpflichtiger durch Täuschung, Drohung oder ähnliche Mittel zur Mitwirkung verpflichtet fühlt, hat der BFH offen gelassen. Dafür bestanden im Streitfall keine Anhaltspunkte.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Hans Jürgen Kotz

Hans Jürgen Kotz

Mein Name ist Hans Jürgen Kotz und ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Als Gründer der Kanzlei Kotz kann ich auf eine langjährige Erfahrung in zahlreichen Rechtsbereichen zurückblicken und Sie kompetent und zuverlässig beraten und vertreten [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print