Bundessozialgericht
Az.: B 1 KR 10/07 R
Urteil vom 22.04.2008
Vorinstanz:
Sozialgericht Mainz, Az.: S 8 KR 101/04, Entscheidung vom 24.11.2005
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Az.: L 5 KR 7/06, Entscheidung vom 22.06.2006
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2006 wird zurückgewiesen.
Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BUNDESSOZIALGERICHT
Az: B 14/7b AS 62/06 R
Urteil vom 06.12.2007
Vorinstanz:
Sozialgericht Koblenz, Az.: S 2 AS 54/05
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Az.: L 3 AS 4/06
In dem Rechtsstreit hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2007 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. September 2006 [...]
Bundesverwaltungsgericht
Beschluss vom 29. 12. 2000
Az.: 5 B 217/99
Vorinstanz: OVG Lüneburg; VG Lüneburg
Leitsatz:
Die Haltung eines Kraftfahrzeugs ist kein unwirtschaftliches Verhalten i. S. v. § 25 Abs. 2 Nr. 2 BSHG, wenn sie, wie im Streitfall, mit Sozialhilfemitteln für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens des Haushaltsvorstandes bis zu ein Halb und des Ehegatten und der haushaltsangehörigen [...]
Bundessozialgericht
Az: B 3 P 2/01 R
Verkündet am 30.10.2001
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2001 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Februar 2001 und des Sozialgerichts Ulm vom 22. September 1999 geändert. Die Klage wird abgewiesen.
Kosten sind in allen Rechtszügen nicht [...]
Oberverwaltungsgericht NRW
Az.: 21 A 1565/05
Urteil vom 29.11.2006
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Az.: 2 K 5172/03
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheides vom 9. Juli 2003 in Form des Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises U. vom 11. September 2003 und seines Bescheides vom 25. Oktober 2004 in Form des Widerspruchsbescheides des [...]
BUNDESSOZIALGERICHT
Az: B 14/11b AS 3/07 R
Urteil vom 15.04.2008
Vorinstanzen:
SG Stuttgart, Az.: S 14 AS 1115/05
LSG Baden-Württemberg, Az.: L 12 AS 4271/06
In dem Rechtsstreit hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2006 aufgehoben [...]
Sozialgericht Münster
Az.: S 16 AS 199/06
Gerichtsbescheid vom 01.03.2007
Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide des Beklagten vom 13. Juli,. 21., 31. August, 19. September, 13. Oktober 2006 und des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises C vom 12. Oktober 2006 verurteilt der Klägerin für die Monate September bis Dezember 2006 den Zuschlag für Alleinerziehende in Höhe von 124,00 EUR /Monat [...]
BSG
Az: B 7b AS 2/06 R
Urteil vom 01.11.2006
Tatbestand:
Die Klägerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Hinblick auf die Verwertbarkeit der von ihr selbst bewohnten Eigentumswohnung bedürftig [...]
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Az: L 3 ER 148/06 AS
Urteil vom 04.10.2006 (rechtskräftig)
Vorinstanz: Sozialgericht Koblenz, Az.: S 11 ER 146/06 AS, Urteil vom 05.07.2006
Entscheidung:
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 05.07.2006, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, geändert und die Beschwerdegegnerin [...]
Sozialgericht Aachen
Az: S 14 AS 80/07
Urteil vom 19.11.2007
Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 02.02.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.03.2007 verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum Februar bis Juli 2007 Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 400,00 EUR monatlich zu gewähren. Die Beklagte trägt die Kosten. Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand:
Streitig [...]
Sozialgericht Dortmund
Az.: S 28 AS 361/07 ER
Beschluss vom 25.09.2007
Nachinstanz: Landessozialgericht NRW, Az.: L 12 B 153/07 AS ER
Die aufschiebende Wirkung der am 17.09.2007 erhobenen Klage gegen den Bescheid vom 24.08.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.09.2007 wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin.
Gründe:
I.
Die Antragstellerin [...]
Sozialgericht Aachen
Az.: S 18 SB 212/04
Urteil vom 11.01.2005
1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 11.08.2004 verurteilt, über den Widerspruch des Klägers vom 03.03.2004 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes zu entscheiden.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Klägers.
Tatbestand:
Streitig ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB).
Bei dem XX geborenen [...]
Bundessozialgericht
Az.: B 12 RA 1/04 R
Urteil vom 24.11.2005
Vorinstanzen:
Sozialgericht Itzehoe, Az.: S 2 RA 71/01, Urteil vom 16.10.2002
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Az.: L 8 RA 108/02, Urteil vom 27.10.2003
Entscheidung:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2003 aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen [...]
Bundessozialgericht
Az: B 12 KR 10/01 R
Urteil vom 18.12.2001
Entscheidungsgründe:
I.
Streitig ist, ob der Kläger versicherungspflichtig Beschäftigter einer GmbH ist.
Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und Geschäftsführer einer GmbH, deren Stammkapital allein von einer norwegischen Genossenschaft (Muttergesellschaft) gehalten wird. Die GmbH vermarktet in Deutschland vor allem Käse, den die Mitglieder der [...]
Bundessozialgericht
Az.: B 9/9a VG 3/06 R
Urteil vom 08.11.2007
Vorinstanzen:
Sozialgericht Hildesheim, Az.: S 7 VG 29/00
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Az.: L 5 VG 8/05, Urteil vom 19.07.2006
Entscheidung:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Juli 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
Bundessozialgericht
Az.: B 9/9a VG 2/06 R
Urteil vom 08.11.2007
Vorinstanzen:
Sozialgericht Hildesheim, Az.: S 7 VG 31/00, Urteil vom 10.06.2004
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Az.: L 5 VG 9/04, Urteil vom 19.07.2006
Entscheidung:
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Juli 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Az.: L 5 KR 93/01.
Urteil vom 02.05.2002
Vorinstanz: SG Koblenz – Az.: S 8 KR 108/99 Ko
Leitsatz:
Eine gesetzliche Krankenkasse hat im Rahmen der Krankenbehandlung die Kosten für eine Gesichtsoperation zu übernehmen, wenn trotz normaler körperlicher Funktion eine Entstellung vorliegt, die geeignet ist, auf Mitmenschen abstoßend zu wirken.
In dem Rechtsstreit hat der [...]
Bundessozialgericht
Az.: B 2 U 22/05 R
Urteil vom 30.01.2007
Entscheidung:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2005 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Revisionsverfahren zu erstatten.
Gründe:
I.
Streitig ist, ob die Beklagte den Bescheid, mit dem sie der Klägerin sog Geschiedenenwitwenrente [...]
LSG Hamburg
Az: L 1 KR 3/06
Urteil vom 11.10.2006
1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Zwischen den Beteiligten ist die Sozialversicherungspflicht des Klägers im Zeitraum seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der D. GmbH im Streit.
Der heute 65-jährige Kläger war zunächst bei der G. in Hamburg beschäftigt. [...]
Hessisches Landessozialgericht
Az.: L 7 AS 86/06 ER
Urteil vom 06.07.2006 (rechtskräftig)
Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 58 AS 334/06 ER, Urteil vom 20.04.2006
Entscheidung:
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. April 2006 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.