Skip to content

WEG – Wirkung der Beschlüsse auf Mieter

AG Schorndorf

Az.: 6 C 1166/11

Urteil vom 05.07.2012


1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Entfernung des streitgegenständlichen Katzengitters. Ein solcher ergibt sich weder aus § 535 BGB i.V.m. § 20 Nr. 2 des Mietvertrages noch aus § 541 BGB.

1. Der Kläger kann von dem Beklagten die Entfernung des Katzengitters nicht gem. § 20 Nr. 2 des Mietvertrages aufgrund des Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 30.06.2010 verlangen. Zwar hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Entfernung des Katzengitters offensichtlich bestandskräftig beschlossen. Jedoch wirken Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft lediglich im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander. § 20 Nr. 2 des Mietvertrages bestimmt diesbezüglich zwar zudem, dass sämtliche, mehrheitlich gefassten Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft für den Mieter verbindlich sind und eine Änderung des Mietverhältnisses bewirken. Diese Klausel ist vorliegend jedoch unwirksam gem. § 308 Nr. 4 BGB, da sie sämtliche Mehrheitsbeschlüsse der Wohnungseigentümer unabhängig von einem Verweis auf den ordnungsgemäßen Gebrauch i.S.v. § 15 WEG dem Änderungsvorbehalt unterwirft (vgl. auch Horst, in: DWW 2011, S. 2 ff.). Dies ist dem Mieter nicht zumutbar.

2. Ein Anspruch auf Entfernung des Katzengitters folgt auch nicht aus § 541 BGB. Zwar erfasst § 541 BGB entgegen seinem Wortlaut auch die Beseitigung eines vertragswidrigen Zustands (Palandt/Weidenkaff, 71, Auflage; § 541 Rn. 1). Ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache durch Anbringung des Katzengitters liegt hier jedoch nicht vor. Denn das Katzengitter stellt weder eine optische Beeinträchtigung noch einen Eingriff in die bauliche Substanz der Mietsache dar.

Im Rahmen des durchgeführten Augenscheins ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass eine optische Beeinträchtigung der Hausfassade durch das Katzengitter vorliegend nicht gegeben ist. Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass das Katzengitter aufgrund seiner festen Substanz aus Draht und der grünen Farbe im Erdgeschoss von außen gut sichtbar ist. Jedoch ist vorliegend zu beachten, dass das Gitter ausschließlich vom Parkplatz hinter dem Haus, der ausschließlich von Hausbewohnern und Besuchern genutzt wird, und wenigen umliegenden Fenstern aus eingesehen werden kann. Insoweit kann auch keine Beeinträchtigung der zur Straßenseite hin gerichteten Fassade, sondern allenfalls des Hinterhauses vorliegen. Zudem ist zu beachten, dass neben dem Katzengitter auch an der Rückseite des Hauses an anderen Balkonen Gitter, nämlich Pflanzgitter, sowie Verglasungen angebracht sind. Eine einheitliche Fassadengestaltung des Hinterhauses ist damit ebenfalls nicht gegeben, weswegen sich auch das streitgegenständliche Katzengitter – sollte man eine optische Beeinträchtigung der Hinterhausfassade überhaupt als ausreichend erachten – nicht störend auswirkt.

Benötigen Sie Hilfe in einem ähnlichen Fall? Schildern Sie uns jetzt in unserem Kontaktformular Ihren Sachverhalt und fordern unsere Ersteinschätzung an.

Darüber hinaus stellt das Katzengitter auch keinen Eingriff in die bauliche Substanz dar, da es -wovon sich das Gericht im Rahmen des Augenscheinstermins ebenfalls überzeugen konnte -von allein steht und jederzeit entfernt werden kann.

3. Mangels Anspruch auf Entfernung des Katzennetzes hat der Kläger auch keinen Anspruch auf die geltend gemachten Nebenforderungen.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 ZPO.

Streitwert: 500,00 Euro

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.