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Fahrradunfall trotz Hinweisschild – Straßenverkehrssicherungspflicht

OLG STUTTGART AZ.: 4 U 118/03 Urteil vom 01.10.2003 Vorinstanz: Landgericht Stuttgart, AZ.: 15 O 507/02 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2003 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.05.2003, Az. 15 O 507/02, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin [...]

Fahrradunfall Kind – Haftung

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 75/07 Beschluss vom 11.03.2008 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. März 2008 gemäß § 552a ZPO einstimmig beschlossen: Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 21. Februar 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Streitwert: 695,91 EUR Gründe: I. Der Senat hat den Parteien gemäß § 552a ZPO folgenden Hinweis gegeben: 1. Die [...]

Fahrstreifenwechsel – Verkehrsunfall – Haftung

Oberlandesgericht Celle Az: 14 U 106/07 Urteil vom 19.12.2007 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 3. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

Fahrschüler müssen auf die erste praktische Fahrstunde vorbereitet werden!

Landgericht Osnabrück Az.: 9 O 3071/01 Urteil vom 24.04.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Bereitet ein Fahrlehrer seinen Fahrschüler nicht ausreichend auf die erste praktische Fahrstunde vor, so haftet er für Schäden, die der Fahrschüler hierbei erleidet. Dieser Grundsatz gilt vor allem für die ersten Fahrstunden auf einem Motorrad im öffentlichen Straßenverkehr. Sachverhalt: Die klagende Fahrschülerin [...]

Fahrradunfall – Ausweichmanöver wegen Auto – Haftung

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 7 U 17/09 Urteil vom 15.04.2010 1. Zurechnung des Sturzes eines Radfahrers zum „Betrieb“ eines entgegenkommenden PKW auch ohne Kollision. 2. Die allgemeine Kostenpauschale in Verkehrsunfallsachen beläuft sich regelmäßig auf 20,- Euro. 7 U 17/09 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig [...]

Fahrradfahrerunfall mit Fußgängerin

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-1 U 278/06 Urteil vom 18.06.2007 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. November 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.120,67 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

Fahrradfahrerunfall – kein Fahrradhelm und Mitverschulden

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 80/07 Urteil vom 09.10.2008 Das fehlende Tragen eines Fahrradhelms begründet erst dann mit den Mitverschuldensvorwurf gemäß § 254 BGB, wenn sich der Radfahrer als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt oder wenn in seiner persönlichen Disposition ein gesteigertes Gefährdungspotenzial besteht. In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz aus Verkehrsunfall [...]

Fahrradfahrerunfall – Unfall wegen Fußgängerin auf Radweg

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-1 U 278/06 Urteil vom 18.06.2007 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. November 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.120,67 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

Fahrradfahrer – Verkehrsunfall ohne Helm – Mitverschulden

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-1 U 182/06 Urteil vom 12.02.2007 Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Juli 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, an [...]

Fahrtkostenerstattung für Rechtsanwalt der nicht ortsansässig ist

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 6 W 126/00 Beschluß vom 31.07.2000 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt Az.: 2/6 O 1851/00 BESCHLUSS Indem Kostenfestsetzungsverfahren hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß der Rechtspflegerin des Landgerichts Frankfurt am Man vom 5. Juli 2000 am 31. Juli 2000 beschlossen: [...]

Fahrlehrer – Fortbildungspflicht

Bundesverwaltungsgericht Az: 6 B 42.07 Beschluss vom 05.10.2007 Vorinstanz: Hessischer VGH, Az.: 6 B 42.072 UE 2799/06 In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Oktober 2007 beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]

Fahrfehler (vermeidbarer) – bei Abkommen von übersichtlicher Fahrbahn

OLG Koblenz Az: 12 U 289/04 Urteil vom 25.04.2005 Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. April 2005 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 17. Februar 2004 abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, 2.088,04 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

Fahrerhaftung gegenüber dem Beifahrer

Wie man sie umgehen kann – siehe unten! BGH Az.: VI ZR 380/94 Urteil vom 19.03.1996 Vorinstanz: OLG Koblenz; LG Koblenz Leitsätze: a) Die Rechtsgrundsätze zum Anscheinsbeweis dürfen nur dann, herangezogen werden, wenn sich unter Berücksichtigung aller unstreitigen und festgestellten Einzelumstände und besonderen Merkmale des Sachverhalts ein für die zu beweisende Tatsache nach der Lebenserfahrung [...]

Fahrerflucht: Keine Strafbarkeit wegen bei vorsatzlosem Entfernen vom Unfallort

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.:  2 BvR 2273/06 Beschluss vom 19.03.2007 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. September 2006 – 3 Ss 297/06 –, b) das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 29. März 2006 – 3 Cs 13 Js 1891/05 – 173/06 -und Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T… hat die 1.　Kammer [...]

Fahrbereitschaft – Zusicherung bei Fahrzeugkauf

Oberlandesgericht Hamm Az: 28 U 42/09 Urteil vom 12.05.2009 Die Berufung des Beklagten gegen das am 19.11.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die Klägerin verlangt Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten, [...]

Fachwerkstatt muss bei Reparatur Herstellervorgaben beachten

Bundesgerichtshof Az: VII ZR 164/08 Urteil vom 23.07.2009 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juli 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Fabrikneu – ein 23 Monate altes ungebrauchtes Auto ist nicht fabrikneu

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 15 U 71/06 Hinweisbeschluss vom 08.01.2007 Vorinstanz: Landgericht Osnabrück, Az.: 8 O 1373/06 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte kann zu diesem Hinweisbeschluss bis zum 2. Februar 2007 Stellung nehmen. Danach wird der Senat entscheiden. II. Der Senat lässt sich bei seiner [...]

"Fabrikneuheit" als zugesicherte Eigenschaft und Modellwechsel

Landgericht Coburg Az.: 12 O 694/01 Urteil vom 16.01.2002 In dem Rechtsstreit wegen Wandlung hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 2002 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.900,– EUR vorläufig vollstreckbar. [...]

Versicherung zahlt nicht, wenn der Ex-Ehegatte das Fahrzeug an sich nimmt

LG Coburg Az.: 32 S 131/01 Urteil vom 10.10.2001 (rechtskräftig!) Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Die Kaskoversicherung muss nicht immer zahlen, wenn dem Versicherten sein Pkw ungewollt abhanden kommt. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der Ehegatte des Versicherten den Pkw, das er während der Ehe berechtigt nutzte, nach der Trennung nicht zurückgibt. Sachverhalt: Während intakter Ehe hatte [...]

EU-Schadstoffnormangabe im Kfz-Kaufvertrag bindend?

Kammergericht Berlin Az: 27 U 66/07 Urteil vom 06.03.2008 In dem Rechtsstreit hat der 27. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 06.03.2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. April 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, 23 O 382/05, geändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger [...]