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Autoleasingvertrag: Rücktritt vom Vertrag – Abnahme

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 8 U 143/06 Urteil vom 31.01.2007 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 30. Januar 2007 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 06. Juni 2006 (15 O 91/05 KfH IV) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit in Höhe von 2.835,26 [...]

Automietvertrag – Unfall – Vollkaskoversicherung

LG Berlin Az: 11 O 364/02 Urteil vom: 14.07.2003 In dem Rechtsstreit XXX hat die Zivilkammer 11 des Landgerichts Berlin in 10589 Berlin (Charlottenburg), Tegeler Weg 17-21, auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2003 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages [...]

Automarktpreisspiegel des Frauenhofer-Institut – Mängel

Amtsgericht Ettenheim Az: 1 C 239/08 Urteil vom 09.12.2008 　In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat das Amtsgericht Ettenheim auf die mündliche Verhandlung vom 18.11.2008, deren Schluss zu Gunsten der Beklagten gem. § 283 Satz 1 ZPO auf 02.12.2008 festgesetzt worden ist für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.792,14 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Autoleasingvertrag – Rücktritt bei zahlreichen Mängeln

KG Berlin Az: 12 U 35/08 Urteil vom 27.07.2009 Auf die Berufung der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 8. Januar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 37 O 430/06 – teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die … der …, …, 48.810,60 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. Februar 2007 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, [...]

Autovertrag: Leasing – Verwertung

„Bestmögliche Verwertung des Leasinggutes und Einräumung eines  Drittkäuferbenennungsrechtes“  Oberlandesgericht Dresden Az.: 8 U 3066/97 vom 11. November 1998 Vorinstanz: LG Chemnitz – Az.: 2 O 548/97 Leitsätze:§§ 254, 535 ff BGB, § 9 ABGB l. Der herstellergebundene Kfz-Leasinggeber, der das Fahrzeug nach Beendigung des Leasingvertrages und Einholung eines Schätzgutachtens zu [...]

Autokaufvertrag – Rücktritt und Rückzahlung Kaufpreis – Klageort

LG Stralsund Az: 6 O 211/11 Beschluss vom 13.10.2011 Das angegangene Landgericht Stralsund erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag des Klägers an das örtlich und sachlich zuständige Landgericht Marburg. Gründe I. Der in … wohnhafte Kläger nimmt den in K. und damit im Bezirk des Landgerichts Marburg wohnhaften Beklagten auf Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt von [...]

Autokaufvertrag – Rücktritt wegen hohen Bezinverbrauchs

    Landgericht Essen Az: 3 O 313/07 Urteil vom 21.11.2007 Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen hat auf die mündliche Verhandlung vom 21.11.2007 für R e c h t erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin begehrt vom beklagten [...]

Autokaufvertrag – Anfechtung wegen Unfallschaden

OLG Bamberg Az: 3 U 253/05 Urteil vom 21.06.2006 Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31. Mai 2006 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 11. August 2005 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Autokaufvertrag – Gewährleistungsausschluss – Rücktritt vom Vertrag

OLG Saarbrücken Az: 8 U 204/05-58 Urteil vom 23.03.2006 In dem Rechtsstreit wegen Rücktritts vom Kaufvertrag hat der 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2006 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. April 2005 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 15 O 89/04 – dahin teilweise abgeändert, dass die Klage [...]

Autokaufvertrag – Beweiswirkung einer Telefax-Sendebestätigung

Amtsgericht Hagen Az.: 16 C 68/08 Urteil vom 02.07.2008 Leitsätze: Eine fehlerfreie Telefax-Sendebestätigung erbringt entgegen BGH NJW 1995, 665 ff. den Beweis, dass eine entsprechende Datentransferverbindung zwischen Sendegerät und Empfangsgerät hergestellt und die die übermittelten Daten beim Empfangsgerät angekommen sind. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.803,14 EUR zuzüglich Zinsen [...]

Autokaufvertrag: Rücktritt wegen zu kleinem Tank

Oberlandesgericht Köln AZ.: 22 U 180/04 Urteil vom 18.01.2005 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 27 O 78/04 Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Oktober 2004 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 27 O 78/04 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Gründe: Der Kläger erwarb von der Beklagten im Juni 2002 einen PKW der Marke „T“. [...]

Autokaufvertrag – Rücktritt und Nutzungsausfallschaden

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 16/07 Urteil vom 28.11.2007 Vorinstanzen: AG Osnabrück, Az.: 66 C 98/06, Urteil vom 26.09.2006 LG Osnabrück, Az.: 3 S 591/06, Urteil vom 28.12.2006 Leitsätze: a) Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass [...]

Autokaufvertrag – Rücktritt: Darlegungs- und Beweislast

OLG Düsseldorf Az: I-1 U 28/05 Urteil vom 27.06.2005 Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Januar 2005 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,- EUR abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung [...]

Autokäufer – Rechte des bei Mängeln

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 8 U 34/08 Urteil vom 25.11.2008 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08. Februar 2008 (5 O 71/07) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die … Leasing GmbH 82.935,00 EUR zu zahlen, Zug um Zug gegen Zahlung von 24.825,76 EUR an die Beklagte. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

Autokauf – Nacherfüllung – Rücktritt – Zumutbarkeit

OLG Braunschweig Az: 8 W 83/02 Beschluss vom: 04.02.2003 Vorinstanz: LG Braunschweig – Az.: 5 O 1417/02 (202) In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig am 4. Februar 2003 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5. November 2002 – 5 O 1417/02 (202) – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Autokauf – Rücktritt: außergerichtliche Einigung nach Klageerhebung – Tragung der Kosten des Gerichtsverfahrens

OLG Düsseldorf Az: I-1 W 17/05 Beschluss vom 06.05.2005 Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 11. Februar 2005 abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen des Beschwerdeverfahrens tragen der Kläger zu 13% und der Beklagte zu 87 % Gründe: Die sofortige Beschwerde ist zulässig und in dem aus dem Tenor [...]

Autokauf per Internetauktion über Verkaufvertreter – Rücktritt

Oberlandesgericht München Az: 8 U 3789/07 Urteil vom 27.03.2008 Vorinstanz: LG Deggendorf, Az.: 3 O 116/06 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt der 8. Zivilsenat des Oberlandesgericht München aufgrund schriftlichen Verfahrens, bei dem Schriftsätze bis zum 13.3.2008 eingereicht werden konnten, folgendes Endurteil 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 12.6.2007 [...]

Autokauf – Einbehaltung des Fahrzeugbriefes als Eigentumsvorbehaltsvereinbarung

BGH Az: VIII ZR 184/05 Urteil vom 13.09.2006 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Juni 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Autokauf: Rückabwicklung Mangelhaftigkeit – Navigationsgerät, Tempomat, BC

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 259/06 Urteil vom 11.06.2007 Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Oktober 2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 6.500,00 EUR abwenden, wenn nicht die [...]

Autokauf: Preisirtum der Verkäufers – muss er das Kfz verkaufen?

Oberlandesgericht Oldenburg AZ.: 5 U 41/99  Verkündet am 22.06.1999 Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juni 1999 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 17. Februar 1999 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die [...]