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Reisekostenerstattung – Mandantengespräch notwendig

BUNDESGERICHTSHOF

Az.: XI ZB 10/02

Beschluss vom 18.02.2003


In der Kostensache hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 18. Februar 2003 beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. April 2002 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 434,45 €.

Gründe:

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten die Reisekosten ihrer erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten erstattet verlangen.

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei im Regelfall eine notwendige Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO darstellt (Beschlüsse vom 16. Oktober 2002 – VIII ZB 30/02, EBE/BGH 2002, 398, 399 f. und vom 12. Dezember 2002 – I ZB 29/02, Umdr. S. 5, 6).

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann dann eingreifen, wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozessführung nicht erforderlich sein wird (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002 aaO S. 400).

Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Das Beschwerdegericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass es für die Klägerin angesichts der Besonderheiten des Falles kein Routinegeschäft gewesen ist, den Beklagten im Wege der Klage aus der von ihm übernommenen Bürgschaft in Anspruch zu nehmen. Bei dieser Sachlage war es auch aus Sicht der Klägerin, einer über eine Rechtsabteilung verfügenden Bank, ohne weiteres denkbar, dass eine sachgerechte und ihre Interessen vollständig wahrende Prozessführung die mündliche Besprechung tatsächlicher oder rechtlicher Fragen mit dem Prozessbevollmächtigten erforderlich machen würde.

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