Skip to content

Urteile über Kosten/Nebenforderungen müssen in mündlicher Verhandlung verkündet werden

LG Lübeck – Az.: 10 O 340/19 – Urteil vom 07.05.2020

Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu 96 % und der Kläger zu 4 % zu tragen.

Gründe

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 4 in Verbindung mit § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Die Voraussetzungen nach § 93 ZPO haben nicht vorgelegen.

Das Urteil hat ohne mündliche Verhandlung nach § 128 Abs. 3 ZPO ergehen können, weil nur noch über die Kosten zu entscheiden gewesen ist. Jedoch hat dieses Schlussurteil über die Kosten eines Verkündungstermins und einer Verkündung bedurft. Die Verkündung konnte nicht im Sinne von § 310 Abs. 3 ZPO durch die Zustellung des Urteils ersetzt werden. Denn in dieser Regelung sind Urteile, die nach § 128 Abs. 3 ZPO ohne mündliche Verhandlungen ergehen können, nicht aufgeführt. Für eine analoge Anwendung von § 310 Abs. 3 ZPO auf diese Urteile ist kein Raum, weil es bei dieser Ausnahmeregelung an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt.

Die Verfahrensweise, dass ein Urteil, in dem nur noch über die Kostenverteilung entschieden wird, zwar keiner mündlichen Verhandlung, jedoch einer Verkündung bedarf, ist umständlich (vgl. zu einem entsprechenden Kritikpunkt bereits BT-Drucksache 15/1508, S. 18). Dennoch hat sich auch das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften (BGBl. 2019 I, 2633), mit dem der Anwendungsbereich des § 128 Abs. 3 ZPO erweitert worden ist, nicht mit einer Ergänzung des § 310 Abs. 3 ZPO um Urteile im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 3 ZPO befasst. Insofern bleibt unverständlich, weshalb einerseits für die in § 128 Abs. 3 ZPO genannten Urteile die mündliche Verhandlung verzichtbar erscheint (so BT-Drucksache 19/13828, S. 18), andererseits weiterhin die Verpflichtung zur Durchführung eines Verkündungstermins für diese Urteile beibehalten worden ist. Der mit § 128 Abs. 3 ZPO verfolgte Zweck einer im Interesse der Parteien schnelleren Erledigung des Rechtsstreits sowie zugleich einer Entlastung der Gerichte (vgl. BT-Drucksache 19/13828, S. 18) lässt sich so nicht erreichen.

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.