Unfallverursachung wegen Übermüdung

AG Aachen

Az: 41 Gs 421/07

Beschluss vom 23.02.2007

In dem Ermittlungsverfahren … wegen Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs wird der Antrag der Staatsanwaltschaft vom 19.01.2007 auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt. Damit wird auch die Beschlagnahme des Führerscheins des Beschuldigten aufgehoben. Dieser ist an den Beschuldigten zurückzugeben.

Gründe

Die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO liegen nicht vor. Es besteht kein dringender Verdacht dahin, dass dem Beschuldigten seine Fahrerlaubnis in der Hauptverhandlung gemäß § 69 StGB entzogen werden wird. Insbesondere besteht kein dringender Verdacht dahin, dass sich der Beschuldigte eines gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB im Regelfall zur Entziehung der Fahrerlaubnis führenden Vergehens der Straßenverkehrsgefährdung (§ 315 c StGB) strafbar gemacht hat. Dies gilt insbesondere für die von der Staatsanwaltschaft angesprochene Alternative des § 315 c Abs. 1 Nr. 1 b StGB.

Gegenwärtig erscheint es zwar als möglich, dass der Beschuldigte den Verkehrsunfall vom 10.11.2006 dadurch herbeigeführt hat, weil er infolge körperlicher Mängel nicht mehr dazu in der Lage war, den von ihn gesteuerten LKW ………sicher zu führen. Das von dem Zeugen bekundete und durch die Auswertung der Unfallspuren bestätigte Unfallgeschehen, nämlich ein langsames Abkommen des Beschuldigten von der Fahrbahn der BAB 00, lässt zwar die Deutung zu, dass der Beschuldigte zum Unfallzeitpunkt infolge von Übermüdung nicht mehr fahrtauglich war. Doch erscheint dieser Schluss keineswegs zwingend. Insoweit ist insbesondere zu beachten, dass nicht jegliche Ermüdung eines Kraftfahrers zur Bejahung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 315 c Abs. 1 Nr. 1 b StGB zu führen vermag (vgl. OLG Köln, NZV 1989, 357). Zu verlangen ist es vielmehr ein solcher Übermüdungszustand, welcher für den Beschuldigten die erkennbare Erwartung eines nahenden Sekundenschlafes mit sich brachte (vgl. Bayrisches Oberstes Landesgericht NJW 2003, 3499).

Ob es sich so verhalten hat, kann letztlich nur durch ein in der Hauptverhandlung rechtsmedizinisches Gutachten geklärt werden.

Gegenwärtig fehlt es damit an dem für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO zu verlangenden dringenden Verdacht, dass dem Beschuldigten in der Hauptverhandlung seine Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB entzogen werden wird.

Deshalb war der ansprechende Antrag der Staatsanwaltschaft abzulehnen bzw. die erfolgte Beschlagnahme des Führerscheins des Beschuldigten aufzuheben.

Dr. Christian Gerd Kotz

Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz