Voraussetzungen der Bestellung der örtlichen Betreuungsbehörde als Betreuer eines Betroffenen

✔ Das Wichtigste in Kürze

• Das Amtsgericht Brandenburg ordnet vorläufig die Bestellung der örtlichen Betreuungsbehörde als Betreuer für eine Betroffene bis zum 06.09.2024 an, um ihre Angelegenheiten in den Bereichen Aufenthaltsbestimmung, Sozialleistungen, Postverkehr und Gesundheitssorge zu regeln.
• Die Anordnung erfolgt aufgrund der fehlenden Fähigkeit der Betroffenen, ihre Angelegenheiten wegen einer Reihe von Erkrankungen selbst zu besorgen, und dem Fehlen eines ehrenamtlichen Betreuers oder Vorschlags durch die Betroffene, was die Betreuungsbehörde zur letzten verfügbaren Option macht.

Wichtige Erkenntnisse:

• Die Betreuungsanordnung ist befristet und erfolgt im Wege einer einstweiligen Anordnung.
• Die Betroffene leidet unter Erkrankungen, die sie unfähig machen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.
• Die Betreuung umfasst Aufenthaltsbestimmung, Sozialleistungsangelegenheiten, Postverkehr und Gesundheitssorge.
• Es gibt keinen ehrenamtlichen Betreuer, und die Betroffene hat keinen Vorschlag unterbreitet.
• Die Bestellung der Betreuungsbehörde erfolgt als letzte Option, um eine qualifizierte Betreuung sicherzustellen.
• Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit basiert auf dem dringenden Bedürfnis für sofortiges Handeln.
• Die Betreuungsbehörde ist verpflichtet, die notwendigen Ressourcen für die Betreuung bereitzustellen und kann nicht aufgrund von Überlastung ablehnen.
• Die Entscheidung erfolgt nicht gegen den Willen der Betroffenen.
• Die Behörde muss dem Gericht mitteilen, welchem Bediensteten sie die Betreuungsaufgabe überträgt.
• Die Betreuerbestellung kann bei Verfügbarkeit eines geeigneten Betreuers durch das Gericht geändert werden.

✔ Häufige Fragen – FAQ

Was sind die Voraussetzungen für die Bestellung einer Betreuungsbehörde als Betreuer?

Um eine Betreuungsbehörde als Betreuer zu bestellen, muss ein Betreuungsverfahren durchgeführt werden, das in der Regel durch einen Antrag der betreuungsbedürftigen Person oder durch Anregung Dritter, wie Behörden, Nachbarn oder Freunde, eingeleitet wird. Das Betreuungsgericht prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung vorliegen und wer als Betreuer in Frage kommt.

Die Betreuungsbehörde kann nicht selbst entscheiden, ob sie als Betreuer eingesetzt wird, sondern wird vom Betreuungsgericht bestellt. Das Gericht hat dabei den Willen der betreuungsbedürftigen Person zu berücksichtigen, insbesondere wenn diese in einer Betreuungsverfügung Wünsche bezüglich des Betreuers geäußert hat.

Berufsbetreuer, zu denen auch Mitarbeiter von Betreuungsbehörden zählen, werden in der Regel erst dann vom Gericht als Betreuer eingesetzt, wenn keine ehrenamtlichen Betreuer zur Verfügung stehen. Zudem müssen Berufsbetreuer bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wie den Nachweis über Berufsausbildung und Qualifikation, ein polizeiliches Führungszeugnis, Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis und eventuell eine Schufa-Auskunft. Seit dem 1. Januar 2023 ist zudem eine Registrierung bei der zuständigen Stammbehörde erforderlich, die die persönliche Eignung, Sachkunde und eine Berufshaftpflichtversicherung überprüft.

Die Betreuungsbehörde kann dem Betreuungsgericht geeignete Betreuer vorschlagen, ist aber an die Entscheidung des Gerichts gebunden. Die Betreuungsbehörde hat auch die Aufgabe, Betreuer bei ihrer Tätigkeit zu beraten und zu unterstützen. Zusammengefasst sind die Voraussetzungen für die Bestellung einer Betreuungsbehörde als Betreuer:

1. Ein Betreuungsverfahren muss durchgeführt werden, das durch Antrag oder Anregung Dritter eingeleitet wird.
2. Das Betreuungsgericht prüft die Notwendigkeit einer Betreuung und die Eignung der Betreuungsbehörde als Betreuer.
3. Die Wünsche der betreuungsbedürftigen Person, insbesondere in einer Betreuungsverfügung geäußerte, müssen berücksichtigt werden.
4. Berufsbetreuer, einschließlich Mitarbeiter von Betreuungsbehörden, müssen bestimmte Qualifikationen und Nachweise erbringen und sich registrieren lassen.

Wie wird der Umfang der Betreuung durch die Betreuungsbehörde bestimmt?

Der Umfang der Betreuung durch die Betreuungsbehörde, wenn sie als Betreuer fungiert, wird durch das Betreuungsgericht bestimmt. Gemäß § 1815 BGB besteht der Aufgabenkreis eines Betreuers aus einem oder mehreren Aufgabenbereichen, die vom Betreuungsgericht im Einzelnen anzuordnen sind. Diese Aufgabenbereiche können sehr vielfältig sein und richten sich nach den individuellen Bedürfnissen und der Lebenssituation der betreuten Person. Mögliche Aufgabenbereiche umfassen unter anderem die Vermögenssorge, die Gesundheitssorge, die Wohnungsangelegenheiten und die Aufenthaltsbestimmung.

Die Betreuungsbehörde unterstützt das Betreuungsgericht bei der Sachverhaltsaufklärung in Betreuungsverfahren, indem sie über die persönlichen Lebensumstände des Betroffenen berichtet und dem Gericht einen Betreuervorschlag unterbreitet. Die Betreuungsbehörde kann auch bei der Ermittlung von Sachverhalten mitwirken, die zur Prüfung der Erforderlichkeit einer Betreuung notwendig sind, und sie kann in ihren Aufgaben inhaltlich ausgestaltet werden. Darüber hinaus berät und unterstützt die Betreuungsbehörde die bestellten Betreuer bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und organisiert Fortbildungsangebote für Berufsbetreuer.

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Die Festlegung des Umfangs der Betreuung erfolgt also durch das Betreuungsgericht, basierend auf den ermittelten Bedürfnissen der betreuten Person und den Vorschlägen der Betreuungsbehörde. Die Betreuungsbehörde hat die Aufgabe, das Gericht in diesem Prozess zu unterstützen und die bestellten Betreuer in ihrer Tätigkeit zu beraten und zu fördern.

Welche Rolle spielt die gesundheitliche Situation der betroffenen Person bei der Entscheidung zur Betreuerbestellung?

Die gesundheitliche Situation der betroffenen Person spielt eine zentrale Rolle bei der Entscheidung zur Betreuerbestellung. Das Betreuungsrecht, geregelt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), sieht vor, dass für volljährige Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können, das Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuerin oder einen rechtlichen Betreuer bestellen kann. Die Notwendigkeit einer Betreuung beruht also primär auf der Unfähigkeit des Betroffenen, seine Angelegenheiten, sei es ganz oder teilweise, aufgrund einer erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigung selbstständig zu besorgen.

Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen können vielfältig sein und sowohl psychische Erkrankungen als auch körperliche, geistige oder seelische Behinderungen umfassen. Entscheidend ist, dass diese Beeinträchtigungen eine selbstständige Lebensführung in wichtigen Bereichen wie der Gesundheitsfürsorge, der Vermögenssorge, der Wohnungsangelegenheiten oder der Aufenthaltsbestimmung verhindern.

Das Betreuungsgericht ordnet die Betreuung nur dann an, wenn sie erforderlich ist, d.h., wenn der Betroffene seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann und keine anderen Hilfen, die die Anordnung einer Betreuung erübrigen würden, zur Verfügung stehen. Die Prüfung der Erforderlichkeit einer Betreuung erfolgt auf der Grundlage eines Gutachtens, das in der Regel von einem Sachverständigen, oft einem Arzt oder Psychiater, erstellt wird. Dieses Gutachten bewertet die gesundheitliche Situation des Betroffenen und dessen Fähigkeit, Angelegenheiten selbst zu regeln.

Zusammenfassend ist die gesundheitliche Situation der betroffenen Person ausschlaggebend für die Entscheidung zur Betreuerbestellung. Sie bestimmt, ob und in welchem Umfang eine Betreuung notwendig ist, um die Interessen und das Wohl der betroffenen Person zu schützen und zu fördern.

Was geschieht, wenn kein ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht?

Wenn kein ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht, kann das Betreuungsgericht einen Betreuungsverein oder einen Berufsbetreuer mit der Betreuung beauftragen. Die Betreuungsbehörden spielen in solchen Fällen eine wichtige Rolle, da sie nicht nur für ein ausreichendes Angebot an Betreuern sorgen, sondern auch Betreuer und Bevollmächtigte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen müssen.

Ehrenamtliche Betreuer sind oft durch Betreuungsvereine organisiert, die ihre Kenntnisse und Fähigkeiten zur Führung der Betreuung erweitern können. Wenn jedoch keine ehrenamtlichen Betreuer verfügbar sind, können professionelle Betreuer oder Betreuungsvereine als Betreuer bestellt werden. Diese professionellen Betreuer sind in der Regel gegen Vergütung tätig und müssen bestimmte Qualifikationsanforderungen erfüllen, wie beispielsweise die Registrierung und den Nachweis der Sachkunde.

Die Entscheidung, einen professionellen Betreuer oder einen Betreuungsverein zu bestellen, trifft das Betreuungsgericht basierend auf den individuellen Bedürfnissen der betreuten Person und der Verfügbarkeit geeigneter Betreuer. Ziel ist es immer, die bestmögliche Unterstützung für die betreute Person zu gewährleisten und deren Wohl zu fördern.

Wie wird die Dringlichkeit für die sofortige Wirksamkeit der Betreuerbestellung begründet?

Die Dringlichkeit für die sofortige Wirksamkeit der Betreuerbestellung wird in Situationen begründet, in denen eine unmittelbare Handlungsfähigkeit des Betreuers notwendig ist, um Schaden von der betroffenen Person abzuwenden oder um deren Wohl zu sichern. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn Entscheidungen zu medizinischen Behandlungen oder anderen dringenden Angelegenheiten getroffen werden müssen, die keinen Aufschub dulden.

Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit eines Beschlusses zur Betreuerbestellung anordnen, wenn es die Situation erfordert. Diese Anordnung erfolgt in der Regel im Rahmen eines Betreuungsverfahrens, wenn das Gericht feststellt, dass eine Verzögerung der Betreuerbestellung die betroffene Person gefährden oder ihr Nachteile bringen würde. Die sofortige Wirksamkeit bedeutet, dass der Beschluss und die damit verbundenen Maßnahmen unmittelbar nach der Entscheidung des Gerichts in Kraft treten, auch wenn der Beschluss dem Betreuer oder dem Betreuten noch nicht förmlich zugestellt wurde.

Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit ist besonders in Notfällen relevant, in denen rasches Handeln erforderlich ist, um die Interessen und das Wohl der betroffenen Person zu schützen. Das Gericht berücksichtigt dabei die spezifischen Umstände des Einzelfalls und trifft seine Entscheidung auf der Grundlage der vorliegenden Informationen und Beweise.

Zusammenfassend wird die Dringlichkeit für die sofortige Wirksamkeit der Betreuerbestellung durch die Notwendigkeit begründet, unverzüglich handeln zu können, um die betroffene Person vor Schaden zu bewahren oder ihr Wohl zu sichern. Das Gericht trifft diese Entscheidung, wenn es die Umstände als dringlich erachtet und eine Verzögerung der Betreuerbestellung nicht vertretbar ist.

Inwiefern sind Betreuungsbehörden verpflichtet, die Betreuung zu übernehmen, auch wenn sie überlastet sind?

Betreuungsbehörden haben gemäß dem Betreuungsgesetz (BtBG) und dem Familienverfahrensgesetz (FamFG) bestimmte gesetzliche Verpflichtungen, die sie auch bei personellen oder anderen Ressourcenengpässen erfüllen müssen. Ihre Aufgaben umfassen unter anderem die Abklärung des Sachverhalts im Vorfeld eines betreuungsgerichtlichen Verfahrens und die Unterstützung des Gerichts bei der Sachverhaltsaufklärung im Betreuungsverfahren selbst.

Die Verpflichtung zur Übernahme einer Betreuung durch die Betreuungsbehörde selbst, wenn sie als Betreuer bestellt wird, ist jedoch nicht explizit im Gesetz geregelt. Stattdessen wird in der Regel versucht, zunächst ehrenamtliche Betreuer oder Berufsbetreuer für die Übernahme einer Betreuung zu gewinnen. Die Betreuungsbehörden können dabei unterstützend wirken, indem sie geeignete Betreuer vorschlagen oder bei der Vermittlung helfen.

Wenn keine ehrenamtlichen Betreuer zur Verfügung stehen und die Betreuungsbehörde selbst als Betreuer bestellt wird, muss sie diese Aufgabe grundsätzlich übernehmen. Allerdings können auch Betreuungsbehörden in Ausnahmefällen beim Gericht eine Entlastung oder Entlassung aus der Betreuung beantragen, wenn die Übernahme der Betreuung aufgrund von Überlastung oder anderen triftigen Gründen nicht möglich ist.

Das neue Betreuungsrecht, das seit dem 1. Januar 2023 in Kraft ist, hat zudem die Anforderungen an die Qualifikation und Registrierung von Berufsbetreuern verschärft, was indirekt auch die Betreuungsbehörden betrifft, da sie für die Registrierung zuständig sind. Dies könnte langfristig zu einer Verbesserung der Qualität der Betreuung und möglicherweise auch zu einer Entlastung der Betreuungsbehörden führen, indem qualifizierte Berufsbetreuer stärker in die Verantwortung genommen werden.

Zusammenfassend sind Betreuungsbehörden verpflichtet, ihre gesetzlichen Aufgaben auch bei Überlastung zu erfüllen. Die direkte Übernahme von Betreuungen durch die Behörden selbst ist jedoch eher die Ausnahme und wird durch die Suche nach ehrenamtlichen oder professionellen Betreuern und die neuen Qualifikationsanforderungen an Berufsbetreuer geregelt.

§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils

• § 1814 BGB: Dieser Paragraph regelt die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers im Falle einer vorübergehenden Verhinderung. Im Kontext des Textes ist dieser relevant, weil die einstweilige Anordnung zur Betreuerbestellung hierauf basiert.
• § 300 FamFG: Begründet die Möglichkeit, eine Betreuung im Wege der einstweiligen Anordnung zu regeln. Dies ist besonders wichtig, um bei dringendem Handlungsbedarf schnell reagieren zu können, wie es im besprochenen Fall erforderlich war.
• § 1816 BGB: Legt fest, dass normalerweise natürliche Personen oder Betreuungsvereine als Betreuer in Betracht kommen. Die Erklärung verdeutlicht, warum die Suche nach einer geeigneten Betreuungsperson oder -institution von Bedeutung ist.
• § 1818 BGB: Erklärt die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Bestellung der Betreuungsbehörde als Betreuer, falls keine natürliche Person oder kein Verein zur Verfügung steht. Dieser Paragraph ist zentral für das Verständnis, warum in manchen Fällen eine Behörde zum Betreuer bestellt wird.
• § 1 BtOG (Betreuungsbehördengesetz): Definiert die Aufgaben und Befugnisse der Betreuungsbehörden. Im gegebenen Kontext erklärt es, warum und wie eine Betreuungsbehörde als Betreuer fungieren kann.
• § 2 Satz 1 BtOG: Bestimmt die örtliche Zuständigkeit der Betreuungsbehörden. Für das Verständnis des Textes ist dies relevant, um zu erkennen, welche Behörde für die Übernahme der Betreuung in Frage kommt.