BGH
Az.: V ZR 75/08
Urteil vom 18.09.2009
Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. März 2008 aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 26. Oktober 2007 wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage wegen Fehlens eines nachbarrechtlichen [...]
Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern kann zu einem hohen Sach- und Personenschäden führen. In der Silvesternacht sind die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern herabgesetzt.
Der Verkehrssicherungspflichtige hat diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die ein vernünftiger Durchschnittsbürger treffen würde (z.B. Beachtung der Gebrauchsanweisung, Einhaltung [...]
Brandenburgisches Oberlandesgericht
Az.: 7 W 82/07
Beschluss vom 27.08.2007
Vorinstanz: Landgericht Neuruppin, Az.: 3 O 281/07
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der 7. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 27. August 2007 beschlossen:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg – Az. 25 C 94/07 – vom 10. Juli 2007 in der Form des [...]
LANDGERICHT KLEVE
Az.: 5 S 90/02
Verkündet am 22.11.2002
Vorinstanz: AG Rheinberg – Az.: 12 C 58/02
In dem Rechtsstreit hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve auf die mündliche Verhandlung vom 25.10.2002 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.05.2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rheinberg aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.380,– [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 318/08
Urteil vom 25.11.2009
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2009 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 21. November 2008 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Nach einem [...]
Das neue Fernabsatzgesetz ist die Umsetzung der EG-Richtlinie 97/7/EG. Es soll vornehmlich dem Verbraucherschutz dienen, wenn dieser (der Verbraucher) Kauf- oder Dienstleistungs-Verträge über die „neuen“ Kommunikationsmittel abschließt.
1. Das Fernabsatzgesetz – Allgemein:
Wenn Waren durch Kataloge, E-Mails oder andere Kommunikationsmittel von Unternehmen zum Kauf angeboten und sodann auch vom [...]
Bundesgerichtshof
Az: III ZR 148/06
Urteil vom 08.02.2007
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2007 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 19. Mai 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die durch die Anrufung des unzuständigen Amtsgerichts Wolgast entstandenen Mehrkosten [...]
Oberlandesgericht Celle
Az.: 8 U 80/07
Urteil vom 19.08.2008
Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 2 O 130/06
Leitsatz:
1. Im Einzelfall kann nach sachverständiger Beratung aus dem im Sendebericht eines Faxes enthaltenen „OK“ – Vermerk bezüglich der erfolgreichen Übermittlung auf einen Zugang des Faxes beim Empfänger geschlossen werden. Dem steht auch nicht entgegen, dass der „OK“ Vermerk [...]
BGH
Az: V ZR 30/11
Urteil vom 02.12.2011
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2011 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Kammergerichts in Berlin vom 7. Januar 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Tatbestand
Am 5. Januar 2010 stellte die Klägerin trotz Hinweisschildes, dass unberechtigt parkende Fahrzeuge kostenpflichtig [...]
BGH
Az: VII ZB 12/09
Beschluss vom 16.06.2011
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juni 2011 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 19. Januar 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Gründe [...]
AG Mannheim
Az: 3 C 472/10
Urteil vom 18.02.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden, indem sie Sicherheit in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages leistet, soweit nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 9 U 17/00
Verkündet am 06.09.2000
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt – Az.: 2/18 O 267/99
In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. August 2000 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Dezember 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – Aktenzeichen [...]
LG Saarbrücken
Az: 13 S 133/09
Urteil vom 20.11.2009
Vorinstanz: AG Saarbrücken, 04.02.2009, Az: 4 C 544/07
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 4.2.2009 – 4 C 455/07 – abgeändert und die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
Nach einem [...]
OBERLANDESGERICHT OLDENBURG
Az.: 6 U 189/07
Urteil vom 05.09.2008
Vorinstanz: Landgericht Osnabrück, Az.: 5 O 1973/07
In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. August 2008 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 16.11.2007 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 6 U 60/08
Urteil vom 21.07.2008
Vorinstanz: Landgericht Dortmund, Az.: 12 O 366/05
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.02.2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.313,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.07.2005 zu zahlen.
Es wird festgestellt, [...]
Bundesgerichtshof
Az: I ZB 5/05
Beschluss vom 16.11.2006
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. November 2006 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 29. September 2004 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.500 EUR festgesetzt.
Gründe:
I. Die Gläubigerin [...]
I. Das Europäische Mahnverfahren und der sog. Europäischer Mahnbescheid können seit dem 12.12.2008 genutzt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom 12.12.2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens ermöglicht Gläubigern die Beitreibung unbestrittener Forderungen in Zivil- und Handelssachen nach einem einheitlichen Verfahren [...]
LG Hamburg
Az: 81 O 555/74
Urteil vom 04.07.1975
Tatbestand
Die Klägerin begehrt Ersatz des ihr entgangenen Dirnenlohns und ein weiteres Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 27. Juli 1974 zwischen 2.00 und 3.00 Uhr in …..ereignet hatte. Bei diesem Unfall war die Klägerin als Fußgängerin auf dem Gehweg der …..-Straße von einem bei der Beklagten gegen Haftpflicht versicherten Pkw angefahren worden, [...]
Bundesgerichtshof
Az: IX ZB 248/08
Beschluss vom 22.10.2009
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2009 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten werden der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. August 2008 und der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 24. Juni 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 26 U 94/07
Urteil vom 18.12.2007
Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. Juni 2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
Die Zwangsvollstreckung aus dem vollstreckbaren Vergleich des Landgerichts Bielefeld vom 28. Januar 2006 ( 3 O 474/05 ) wird für unzulässig erklärt.
Die Beklagte wird verurteilt, die ihr erteilte vollstreckbare Ausfertigung [...]
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