OBERLANDESGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN
Az.: 2 W 234/10
In dem Grundbuchverfahren hat der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig am 12. Januar 2011 beschlossen:
Die Beschwerde der Antragstellerin vom 27. September 2010 gegen den Beschluss des Grundbuchamtes des Amtsgerichts Niebüll vom 6. September 2010 wird zurückgewiesen.
Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens [...]
Bundesgerichtshof (=BGH)
Az.: V ZB 30/01
Urteil vom 13.06.2002
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Hauseigentümer, die ihre Immobilie zum Beispiel an ihre Kinder verschenken, können sich durch Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch für den Fall absichern, dass sie ihr Geschenk eines Tages wegen „groben Undanks“ wieder zurückfordern wollen.
Anmerkung zu den Begrifflichkeiten:
· Auflassungsvormerkung: [...]
OLG Celle
Az.: 4 U 84/06
Beschluss vom 13.07.2006
Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 14 O 176/05
In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 13. Juli 2006 beschlossen:
1. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 900,73 EUR festgesetzt.
2. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit zur [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VII ZB 48/05
Beschluss vom 20.12.2005
Vorinstanzen:
AG Eschwege, Az.: 3 M 2049/04, Urteil vom 08.10.2004
LG Kassel, Az.: 3 T 699/04, Urteil vom 13.01.2005
Leitsatz:
Ein Grabstein ist wegen einer Geldforderung grundsätzlich jedenfalls dann pfändbar, wenn er unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurde und der Steinmetz wegen seines Zahlungsanspruchs vollstreckt.
In dem Zwangsvollstreckungsverfahren [...]
Landgericht Bielefeld
Az.: 20 S 137/04
Urteil vom 18.01.2005
Vorinstanz: Amtsgericht Herford, Az.: 12 C 1942/03
Das Landgericht Bielefeld hat auf die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26. Juli 2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Herford teilweise – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – abgeändert und neu gefasst.
Es wird [...]
Am 27.01.1880 wurde Herrn Thomas Alva Edison das Patent der „Electric Lamp“ mit der Nr. 223.898 in den USA ausgestellt. Nunmehr soll diese „Electric Lamp“ = Glühbirne „aussterben“. Nach dem Willen der EU und ihres Umweltschutzprogrammes sollen ab dem 01.09.2009 Glühbirnen mit mehr als 100 Watt Leistung nicht mehr auf den Markt gebracht werden. Restbestände sollen aber noch verkauft werden dürfen. Ab dem 01.09.2010 [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: IX ZR 272/02
Verkündet am: 17.07.2003
Vorinstanzen: OLG Stuttgart, LG Stuttgart
Leitsätze:
a) Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nach §133 Abs. 1 Satz 1 InsO setzt kein unlauteres Zusammenwirken von Schuldner und Gläubiger voraus.
b) Von einem Gläubiger, der Umstände kennt, die zwingend auf eine mindestens drohende Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, ist zu vermuten, daß er [...]
BGH
Az: VI ZR 163/08
Beschluss vom 11.08.2009
Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 22. Juli 2009 gegen den Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Gründe
Die statthafte (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 321a Rn. 5) und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet.
Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das [...]
BGH
Az.: III ZR 225/08
Beschluss vom 26.02.2009
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. August 2008 – 1 U 24/08 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Beschwerdewert: 23.000 Euro
Gründe
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen [...]
BGH
Az: III ZR 8/03
Urteil vom: 09.10.2003
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2003 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2002 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: III ZR 112/04
Urteil vom 09.12.2004
Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main; LG Limburg
Leitsatz:
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmer, der Verbrauchern unter falschem Namen Gewinnmitteilungen zukommen läßt, „Sender“ einer Gewinnzusage nach §661 a BGB ist (im Anschluß an Senatsurteil vom 7. Oktober 2004 – III ZR 158/04 – NJW 2004, 3555).
Der III. [...]
OLG Stuttgart
Az.: 13 U 142/03
Urteil vom 18.12.2003
Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Findet man wieder mal ein Schreiben in seinem Briefkasten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher als Zusage eines Gewinnes verstehen muss, begründet dies gem. § 661a BGB einen Anspruch auf Auszahlung des Gewinnes. Für die Gewinnzusage ist der Gesamteindruck des Schreibens wichtig, der keinen Zweifel an dem Gewinn [...]
OLG Oldenburg
Az.: 15 W 3/04
Beschluss vom 10.02.2004
Vorinstanz: Amtsgericht Norden – Az.: 5 C 812/03
Leitsatz:
Anspruch auf Auszahlung eines „Gewinns“, der einem Verbraucher von einem Werbefahrten-Veranstalter schriftlich mitgeteilt wurde, auch wenn der Verbraucher nicht zu der Übergabeveranstaltung erscheinen konnte, weil die vom Veranstalter organisierte Busfahrt dorthin scheiterte.
In dem [...]
LG Frankfurt am Main
Az.: 2-23 O 88/01
Urteil vom 30.08.2001
Die 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat auf die mündliche Verhandlung vom 30.08.2001 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000,- DM nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB seit 24.11.2000 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die beklagte zu tragen. [...]
OLG Hamm
Az.: 8 U 65/02
Urteil vom 25.11.2002
Vorinstanz: LG Bielefeld – Az.: 2 O 224/01
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Auch ausländische Firmen müssen bei einer abgegebenen Gewinnzusage den Gewinn auszahlen. Die inländische Gerichtszuständigkeit ergibt sich auf Grund der Tatsache, dass nach europäischem Recht ein Verbrauchervertrag zustande gekommen ist. Der Auszahlungsanspruch ergibt sich [...]
LG Braunschweig
Az.: 10 O 2753/00
Urteil vom 10.01.2002
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 10.01.2002 für Recht erkannt:
Tatbestand:
Die Klägerin begehrt im Wege der Teilklage von der holländischen Beklagten die Auszahlung eines Teils eines versprochenen Gewinnes.
Die Klägerin reichte bei der Beklagten, die einen Versandhandel betreibt, zusammen mit einer [...]
Oberlandesgericht Dresden
Az: 8 U 2256/01
Verkündet am 19.12.2001
Vorinstanz: LG Chemnitz – Az.: 10 O 5954/00
Revision beim BGH anhängig unter A.z : III ZR 13 9/02
Leitsatz:
Für Klagen eines Verbrauchers aus einer Gewinnzusage gemäß 661a BGB ist der Gerichtsstand für Verbrauchersachen gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ gegeben.
In dem Rechtsstreit wegen Forderung aus Gewinnzusage hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az.: 6 U 173/02
Verkündet am 07.03.2003
Vorinstanz: AG Westerstede – Az.: 25 C 1325/01
In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2003 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Oktober 2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts Westerstede wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 26 U 21703
Verkündet am 18.12.2003
Vorinstanz: LG Limburg – Az.: 2 O 454/02
In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – 26. Zivilsenat- auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2003 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg – 2. Zivilkammer – vom 28. März 2003 – Az.: 2 O 454/02 [...]
LANDGERICHT HANNOVER
Az.: 18 S 2003/01
Urteil vom 06.08.2002
Vorinstanz: Amtsgericht Hannover – Az.: 523 C 06484/01
In dem Rechtsstreit hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 6. August 2002 für R e c h t erkannt:
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 20.11.2001 (Az. 523 C 6484/01) abgeändert und die Beklagte verurteilt, [...]
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