Monat: Januar 2013

Verkehrsunfall – fiktive Schadensabrechnung – Stundensätze der Reparaturfirma

AG Gummersbach Az: 1 C 598/06 Urteil vom 06.02.2007 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 2.122,43 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.05.2006 abzüglich am 12.12.2006 gezahlter 1.022,22 Euro sowie nicht anrechenbare vorgerichtliche Gebühren in Höhe von 68,68 Euro zu zahlen; im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Verkehrsunfall bei Wildwechsel – Fuchs ausgewichen – grob fahrlässig?

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 197/05 Urteil vom 11.07.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Oktober 2005 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten [...]

Verkehrsunfall – Autobahn – Mithaftung von anderen PKW-Fahrern

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 12 U 6/07 Urteil vom 27.09.2007 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. September 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. November 2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Cottbus, Az.: 3 O 54/06, teilweise abgeändert. [...]

Verkehrsunfall – Reparatur in markengebundener Werkstatt

Landgericht Essen Az: 13 S 115/05 Urteil vom 27.09.2005 Auf die Berufung des Klägers wird das am 4.5.2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bottrop, 8 C 495 / 04, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 732,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz aus 514,53 EUR seit dem 1.9.2004 und aus 218,08 EUR seit dem 16.2.2005 (Rechtshängigkeit) zu zahlen. Im [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatz und 6monatige Wartefrist

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 237/07 Urteil vom 22.04.2008 　 Leitsatz: Der Geschädigte kann auch nach einer vollständigen und fachgerechten Reparatur zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigt, Reparaturkosten im Regelfall nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat [...]

Verkehrsunfall mit Personenschaden – entgangener Gewinn

Bundesgerichtshof Az: VI ZB 53/08 Beschluss vom 20.10.2009 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Oktober 2009 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 14. Juli 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 56.000 EUR. Gründe: I. Der Antragsteller [...]

Verkehrsunfall – Taxiunternehmer – Anmietung Ersatztaxi

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 20/93 Urteil vom 19.10.1993 Tatbestand: Die Klägerin, die als Taxen einsetzbare Fahrzeuge vermietet, begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 13. Dezember 1989, an dem der Taxiunternehmer 1. und die Fahrerin eines bei dem Beklagten haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Bei diesem Unfall wurde der Pkw Mercedes Benz [...]

Verkehrsunfall – Indizien für einen fingierten Unfall

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 19 U 54/06 Urteil vom 08.03.2007 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 16. März 2006 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. [...]

Verkehrsunfall mit Strassenbahn – grobe Fahrlässigkeit

Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 1/06 Urteil vom 27.02.2007 Vorinstanz: LG Köln – Az.: 24 O 231/05 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 23.01.2007 für Recht erkannt : Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.11.2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 231/05 abgeändert und wie folgt gefasst: [...]

Verkehrsunfall – Verbringungskosten und UPE-Aufschläge

Der geschädigte Fahrzeugeigentümer kann nach einem Verkehrsunfall den Ersatz der fiktiven Verbringungskosten sowie der UPE-Aufschläge verlangen, wenn beide Schadenspositionen bei der Fahrzeugreparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären (LG Hanau, Urteil vom 09.04.2010, Az: 2 S 281/09). Grundsätzlich ist der Schadensersatzanspruch auf vollständige Restitution gerichtet, d.h. [...]

Verkehrsunfall – Verbringungskosten zum Lackierbetrieb

Landgericht Bielefeld Az: 21 S 110/05 Urteil vom 31.08.2005 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8.3.2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Oeynhausen unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 812, 87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.11.2004 zu zahlen. Im Übrigen [...]

Verkehrsunfall – Gleichwertigkeit markengebunde Reparaturwerkstatt

LG Mannheim Az: 1 S 163/09 Urteil vom 22.10.2010 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 18.09.2009 – 5 C 75/09 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe [...]

Verkehrsunfall – Wartepflicht an Einmündung

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 110/10 Urteil vom 12.10.2010 1. Auf die Erstberufung der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Dezember 2009 – 6 O 305/07 – mit der Maßgabe abgeändert, dass die auf Ersatz der den Klägern entstandenen Schäden gerichtete Klage dem Grunde nach lediglich zu 20% gerechtfertigt ist und die im Feststellungsausspruch tenorierte [...]

Verkehrsunfall mit Neuwagen – Voraussetzungen

KG Berlin Az: 12 U 49/10 Beschluss vom 02.08.2010 Es ist beabsichtigt, auf den Hilfsantrag des Klägers die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen, § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus einem Verkehrsunfall vom 4. März 2009, gegen 05.35 Uhr, in der Breite Straße in Berlin-Pankow; [...]

Verkehrsunfall – Reparatur in Alternativwerkstatt

Amtsgericht Essen Az: 25 C 122/10 Urteil vom 11.03.2010 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Verkehrsunfall – Geldrente an Witwe

OLG Hamm Az: I-9 U 123/05 Urteil vom 06.06.2008 I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin zu 1) für den Zeitraum vom 13.02.2000 bis 30.06.2005 rückständige Geldrente von 2.110,38 € zu zahlen, 2. an die Klägerin zu 1) eine monatliche Geldrente jeweils vierteljährlich im Voraus zum 01.01., 01.04., 01.07. und 01.10. eines jeden Jahres wie folgt zu zahlen: 1.682,16 € seit dem 01.07.2005 bis zum 30.06.2007, ……………………………………………………………………….. [...]

Verkehrsunfall – Fußball auf Strasse geflogen

Landgericht Detmold Az: 12 O 172/09 Urteil vom 20.10.2010 Der beklagte Verein wird verurteilt, an den Kläger 4.455,10 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01. Mai 2009 sowie weitere 546,69 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren nebst 5 % Zinsen seit dem 01.Mai 2009 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist gegen [...]

Verkehrsunfall – Ersatz der Fachwerkstattkosten

Landgericht Frankfurt/Oder Az: 6a S 96/07 Urteil vom 13.11.2007 In dem Rechtsstreit hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) auf die mündliche Verhandlung vom 23.10.2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde vom 11.05.2007, Az.: 22 C 56/06, abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 426,63 EUR nebst [...]

Verkehrsunfall – unklare Entstehung der Fahrzeugschäden

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 181/07 Urteil vom 11.02.2008 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 9. Juli 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 4.445,52 EUR nebst Zinsen [...]

Verkehrsunfall – Ersatz der angefallenen Fahrzeugreparaturkosten vom Schädiger

BGH Az: VI ZR 231/09 Urteil vom 14.12.2010 Leitsatz: Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Fahrzeugreparaturkosten verlangen, wenn es ihm gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechende Reparatur seines Fahrzeugs durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren [...]