Monat: Januar 2013

Verkehrsunfall – Unterhaltsschaden

OLG Oldenburg Az: 5 U 48/10 Urteil vom 19.01.2011 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 5. Januar 2011 für Recht erkannt: Die Berufung der Kläger gegen das am 3. März 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Verkehrsunfall mit Fahrschulfahrzeug – Haftung

AG Krefeld Az: 3 C 490/08 Urteil vom 28.01.2010 Leitsatz Wird durch einen Fahrschüler mit einem Fahrschulfahrzeug ein Verkehrsunfall verursacht, so haften der Fahrschüler, der Fahrschullehrer und die Kfz-Haftpflichtversicherung dem Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Tenor Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 34,37 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5% – [...]

Verkehrsunfall – Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit

BGH Az.: VI ZR 259/09 Urteil vom 13.07.2010 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin, eine Autovermietung mit Sitz in Frankfurt am Main, nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 9. Oktober 2008 [...]

Verkehrsunfall – fiktive Verbringungskosten sowie fiktive UPE-Aufschläge

LG Hanau Az: 2 S 281/09 Urteil vom 09.04.2010 Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. August 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.609,73 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 4.3.2009 sowie weitere 229,55 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Verkehrsunfall – Behauptung der Unschlüssigkeit der Klage

LANDGERICHT SCHWERIN Az.: 6 S 34/10 Urteil vom 29.09.2010 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Schwerin, Zivilkammer 6, auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2010 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Wismar vom 2. März 2010 samt dem ihm zu Grunde liegenden Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und erneuten Entscheidung – auch [...]

Verkehrsunfall – unfallbedingte Querschnittslähmung

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 7 U 81/06 Urteil vom 24.04.2008 Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. August 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 40.429,81 Euro nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall Leasingfahrzeug – Ansprüche Leasinggeber

BGH Az: VI ZR 288/09 Urteil vom 07.12.2010 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 14. September 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 13. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der [...]

Verkehrsunfall – Reparaturaufwand für Verleihfahrzeug

Amtsgericht Stuttgart Az: 41 C 6848/10 Urteil vom: 22.03.2011 1. Die Beklagte wird zur Zahlung von 603,93 EUR nebst jährlichen Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 05.01.2010 an die Klägerin verurteilt. 2. Die Beklagtenseite trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 800,00 EUR. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands [...]

Verkehrsunfall und Morbus Sudek

Oberlandesgericht Köln- Az: 4 U 9/09 – Urteil vom 07.12.2010 Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.05.2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 13 O 286/05 – abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 65.000,00 € abzüglich vorgerichtlich gezahlter 5.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozent [...]

Verkehrsunfall: Vollkaskoversicherung – Höherstufungsschaden

OLG Celle Az: 5 U 171/10 Urteil vom 03.02.2011 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2011 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten zu 2) und Widerklägers wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 28. September 2010, Az. 1 O 184/09, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert: Auf die Widerklage [...]

Verkehrsunfall – UPE-Aufschläge und Verbringungskosten

LANDGERICHT ROSTOCK Az.: 1 S 240/10 Urteil vom 02.02.2011 In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Rostock auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.01.2011 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 30.09.2010 (Az. 48 C 84/10) teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 184,18 € nebst [...]

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung bei vereisten Scheiben

AG Wiesbaden Az: 92 C 1505/08 Urteil vom 17.12.2008 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.070,93 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 25. Februar 2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung [...]

Verkehrsunfall auf Autobahn mit Pannenfahrzeug

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 12 U 13/10 Urteil vom 08.07.2010 Die Berufung des Klägers gegen das am 02.12.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 281/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger nimmt den Beklagten [...]

Verkehrsunfall – Abzug bei Vorschäden am Fahrzeug

Amtsgericht Neumünster Az: 32 C 866/07 Urteil vom 23.05.2008 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 620,42 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. April 2007 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 60,34 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 1/5 und den Beklagten zu 4/5 auferlegt. [...]

Verkehrsunfall – Verweis auf freie Werkstatt unzulässig

Amtsgericht Hamburg-St. Georg Az: 913 C 71/10 Urteil vom 13.08.2010 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt das Amtsgericht Hamburg-St. Georg am 13.08.2010 folgendes Urteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 202,85 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.03.2010 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3.　Das Urteil [...]

Verkehrsunfall – fiktive Verbringungskosten

LG Hildesheim Az: 7 S 254/09 Urteil vom 01.04.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.10.2009 verkündete Urteil des Amtsgericht Peine wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Verkehrsunfall – Sonderkonditionen freier Werkstätten

Amtsgericht Hagen Az: 10 C 133/10 Urteil vom 07.10.2010 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 130 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Gegenseite Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand: Der Kläger [...]

Verkehrsunfall – Erstattung Verbringungskosten und UPE-Aufschläge

AG Bonn Az: 116 C 27/09 Urteil vom 11.01.2010 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 491,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.05.2009 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig [...]

Verkehrsunfall mit Radfahrer – falsche Fahrtrichtung

OLG Celle Az: 14 U 157/09 Urteil vom 28.04.2010 Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das am 24. September 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert. Die Klägerin wird auf die Widerklage hin verurteilt, an den Beklagten zu 2 weitere vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 3,14 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall wegen Bremsung aufgrund eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 12 U 209/06 Urteil vom 28.06.2007 Vorinstanz Landgericht Frankfurt (Oder) – Az.: 17 O 289/05 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 07.06.2007 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 29.09.2006 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts [...]