BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 182/06
Urteil vom 18.04.2007
Vorinstanzen:
AG Düsseldorf, Az.: 38 C 17384/03, Entscheidung vom 13.02.2004
LG Düsseldorf, Az.: 21 S 146/04, Entscheidung vom 18.05.2006
Leitsätze:
Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung nach § 543 Abs. 1, § 569 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich erst zulässig, wenn der [...]
OLG Frankfurt am Main
Az.: 24 U 71/04
Urteil vom 04.03.2005
Vorinstanz: LG Darmstadt, Az.: 3 O 77/01
In dem Rechtsstreit hat der 24. Zivilsenat in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. März 2005 für Recht erkannt:
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 17.02.2004 wird zurückgewiesen.
Die Kläger haben die [...]
Amtsgericht Köln
Az.: 211 C 256/01
Urteil vom 29.04.2002
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Köln, Abt. 211 im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 16.04.2002 für Recht erkannt.
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in [...]
BGH
Az: XII ZR 70/02
Urteil vom: 24.09.2003
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2003 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. Februar 2002 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Schlußurteil des Landgerichts Chemnitz vom 22. Februar 2001 wird zurückgewiesen. [...]
Amtsgericht Wiesbaden
Az.: 92 C 546/02-34
Urteil vom 26.11.2002
Im Rechtsstreit hat das Amtsgericht Wiesbaden auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26.11.2002 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 281/06
Urteil vom 13.06.2007
Vorinstanzen:
AG Hamburg-St. Georg, Az.: 921 C 297/05, Entscheidung vom 14.09.2005
LG Hamburg, Az.: 311 S 135/05, Entscheidung vom 22.09.2006
Leitsätze:
Im Fall des § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB ist neben der Fristsetzung die Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht erforderlich. Zur Frage, ob dann, wenn mit der Fristsetzung eine andere [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-24 U 189/05
Urteil vom 08.06.2006
In dem Rechtsstreit hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die am 09. Mai 2006 geschlossene mündliche Verhandlung für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 13. Dezember 2005 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 182/06
Urteil vom 18.04.2007
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 13. Februar [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 282/07
Versäumnisurteil vom 16.07.2008
Vorinstanzen:
AG Ludwigsburg, Az.: 4 C 216/07, Urteil vom 13.04.2007
LG Stuttgart, Az.: 5 S 104/07, Urteil vom 23.10.2007
Leitsatz:
Mietet eine juristische Person ein Reihenhaus an, um es teils als Büroraum für ihren Geschäftsbetrieb zu nutzen und teils ihrem Geschäftsführer als Wohnung zur Verfügung zu stellen, handelt es sich um einen der [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 24/06
Urteil vom 24.10.2007
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. Januar 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 178/04
Urteil vom 02.05.2007
Leitsätze:
a) Die Regelung in einem Mietvertrag, dass das Mietverhältnis mit der künftigen Übergabe der Mietsache beginnt, steht der Wahrung der Schriftform des § 566 BGB a.F. nicht entgegen (Festhaltung an Senatsurteil vom 2. November 2005 – XII ZR 212/03 – NJW 2006, 139 f.).
b) Zur Heilung eines auf unzureichender Kennzeichnung der Lage des [...]
Landgericht Coburg
Az: 23 O 416/08
Urteil vom 23.06.2009
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5.5.2009 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.572,78 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 7.828,92 EUR ab 5.8.2008 und aus weiteren 11.743,86 [...]
KG Berlin
Az: 8 U 172/10
Beschluss vom 09.05.2011
Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Oktober 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 42 % und die Beklagte 58 % zu tragen.
Gründe
Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche [...]
Bundesgerichtshof
Az: IX ZR 128/07
Urteil vom 10.07.2008
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Juli 2007 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]
Kammergericht Berlin
Az: 12 U 164/09
Beschluss vom 03.06.2010
Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 23. Juli 2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
Gründe
I.
Die Klägerin macht Ansprüche auf Mietzins und Nutzungsentschädigung geltend. Im Übrigen begehrt sie die Feststellung der Erledigung der Hauptsache.
Das Land Berlin vermietete an den Beklagten [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-10 U 111/04
Urteil vom 17.02.2005
Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.05.2004 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung [...]
OLG Düsseldorf
Az: 24 U 200/11
Urteil vom 27.03.2012
Gründe
Die zulässige Berufung der Beklagten hat nur in geringem Umfang Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus dem Mietverhältnis vom 9. Januar 2007 ein Anspruch auf Zahlung von noch 11.543,20 EUR zu. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:
geschuldet hierauf gez. Rückstand
Okt 07 1.615,00 1.500,00 115,00
Nov 07 1.615,00 1.500,00 115,00
Dez 07 1.615,00 0,00 [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 28/04
Urteil vom 03.11.2004
Vorinstanzen: AG Ottweiler und LG Saarbrücken
Leitsätze:
a) Ist streitig, ob vermietete Räume infolge Mietgebrauchs beschädigt sind, trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass die Schadensursache nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht (nach § 278 BGB) haftet.
b) Da eine ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrags [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 300/08
Urteil vom 23.09.2009
Leitsätze:
a) Mietvertragliche Abreden zur Beschaffenheit der Mietsache können auch konkludent in der Weise getroffen werden, dass der Mieter dem Vermieter bestimmte Anforderungen an die Mietsache zur Kenntnis bringt und dieser zustimmt. Eine einseitig gebliebene Vorstellung des Mieters genügt dafür jedoch selbst dann noch nicht, wenn sie dem Vermieter [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 139/05
Urteil vom 18.04.2007
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15. Juli 2005 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.