Monat: April 2013

Zigarettengeruch aus Nachbarwohnung – Mietmangel

LG Berlin Az: 65 S 124/08 Urteil vom 07.10.2008 Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. März 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 211 C 3/07 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte 1. verurteilt wird, im …, … Berlin geeignete Maßnahmen zu ergreifen, dass von der darunter liegenden Wohnung kein Zigarettengeruch mehr in die Wohnung der Kläger in der … Berlin, [...]

Zentralschlüssel eingesteckt – Herausgabeverpflichtung

Oberlandesgericht Koblenz Az.: 5 W 219/09 Beschluss vom 14.04.2009 Vorinstanz: LG Trier, Az.: 4 O 45/09 In Sachen hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch die Richterin am Amtsgericht Linden als Einzelrichterin am 14.04.2009 ohne mündliche Verhandlung wegen Dringlichkeit gemäß § 937 Abs. 2 ZPO beschlossen: 1. Der Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 18. [...]

Zeitmietvertrag bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse vom Mieter kündbar?

LG Coburg – Az: 33 S 94/01 (rechtskräftig) Vorinstanz: AG Coburg – Az: 15 C 165/01 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Ein Wohnungsmieter kann bei einer wesentlichen Verschlechterung seiner finanziellen Verhältnisse nicht vorzeitig einen Zeitmietvertrag kündigen. Wer dennoch aus- und eine billigere Wohnung bezieht, zahlt am Ende möglicherweise doppelt. Sachverhalt: Der Mieter [...]

Zeitmietvertrag und Verstoß gegen Schriftformerfordernis – normale Kündigungsfrist?

OLG Dresden Az: 5 U 426/04 Urteil vom 10.08.2004 In dem Rechtsstreit wegen Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis und Feststellung von dessen Beendigung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.07.2004 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.02.2004 verkündete Urteil zu Az. 11 0 3461/03 der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer [...]

Zeitmietverträge – Anwendbarkeit des §§ 564 Abs. 1, 564 c BGB in der bis zum 31.08.2001 geltenden Fassung

BGH Az: VIII ZR 336/04 Beschluss vom 19.09.2006 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2006 beschlossen: Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Beklagte zu 1 und die Beklagten zu 2 und 3, letztere gemeinschaftlich, schlossen am 27. August 2001 mit der Klägerin als Vermieterin jeweils einen Mietvertrag [...]

Vom Zeitmietvertrag zum unbefristeten Vertrag mit Kündigungsmöglichkeit

Oberlandesgericht Karlsruhe – 9. Zivilsenat in Freiburg – Az.: 9 U 174/00 Urteil vom 22.3.2000 Vorinstanz: Amtsgericht S – Az.: 3 O 367/00 Das Urteil ist nicht rechtskräftig! Norm: § 566 BGB Leitsatz Wesentliche Änderungen eines langfristigen (schriftlichen) Mietvertrages ohne Einhaltung der Schriftform machen diesen zu einem Mietvertrag auf unbestimmte Zeit mit entsprechender Kündigungsmöglichkeit. [...]

Wuchergeschäft – gewerbliches Mietrecht

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 24 U 66/10 Beschluss vom 17.12.2010 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung zu nehmen. 3. Der für den 16. Dezember 2010 geplante Senatstermin entfällt. G r ü n d e I. Das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg, [...]

Vermieter Zutritt zur Wohnung verwehrt – fristlose Kündigung?

BGH Az: VIII ZR 221/09 Beschluss vom: 05.10.2010 Leitsatz: Der Vermieter kann ein Wohnraummietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter ihm generell den Zuritt zur Wohnung (z.B. um diese potentiellen Käufern zu zeigen) verwehrt. Gemäß § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB kann ein Wohnraummietverhältnis aus wichtigem Grund von jeder Vertragspartei fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden [...]

Wohnungszustand – Eigentumsbeeinträchtigung eines Dritten – Störungsbeseitigung

BGH Az: V ZR 112/06 Urteil vom 01.12.2006 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 21. März 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagten sind Mieter einer dem Streithelfer gehörenden Wohnung. Dieser hatte ohne [...]

Wohnungsvermittlungsgesetz: Kauf von Wohnungseinrichtungen – Unwirksamkeit

Kammergericht Berlin Az.: 8 U 314/03 Urteil vom 06.05.2004 Vorinstanz: Landgericht Berlin, Az.: 23 O 334/01 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts, auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2004 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. September 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Wohnungsumbau – Duldungspflichten des Mieters

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 110/08 Versäumnisurteil vom 04.03.2009 Vorinstanzen: AG Langen (Hessen), Az.: 57 C 195/07 (07), Urteil vom 24.09.2007 LG Darmstadt, Az.: 21 S 174/07, Urteil vom 13.02.2008 Leitsätze: a) Bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hat, fallen nicht unter § 554 Abs. 2 BGB und unterliegen deshalb auch [...]

Wohnungsüberlassung (unentgeltliche) – Leihvertrag

Oberlandesgericht Koblenz Az: 1 U 63/10 Urteil vom 15.09.2010 Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2010 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. Dezember 2009 in der (berichtigten) Fassung des Urteils des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Wohnungsübergabeprotokoll und Recht zur Mietminderung

Amtsgericht Neuss Az.: 85 C 5115/11 Urteil vom 04.10.2012 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Neuss für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden verurteilt, die von ihnen gemeinsam gemietete 3-Zimmer-Wohnung im Mehrfamilienhaus in der, 7.OG links Mitte, bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Diele Bad mit WC, Balkon und Kellerraum Nr. 23 zu räumen und geräumt einschließlich 2 Wohnungs-, 2 Keller- und 2 Briefkastenschlüsseln [...]

Wohnungsübergabeprotokoll – negatives Schuldanerkenntnis

AG Halle (Saale) Az: 93 C 3977/09 Urteil vom 24.02.2011 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 225,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. April 2008 zu bezahlen. 2.) Die Kläger werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Beklagten 11.718,46 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. Juli 2008 zu bezahlen. 3.) Im übrigen werden [...]

Wohnungstüre – Zerstörung durch Feuerwehreinsatz und Vermieterhaftung

AG Bad Segeberg Az: 17 C 336/10 Urteil vom 06.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der [...]

Darf ein Vermieter einen Wohnungsschlüssel zurückbehalten und die Mietwohnung betreten?

Der Vermieter darf keinen Wohnungsschlüssel „für alle Fälle“ zurück­behalten, es sei denn, der Mieter hat dies ausdrücklich gestattet (z.B. durch Vereinbarung in dem geschlossenen Mietvertrag). Dasselbe gilt im übrigen für den Schlüssel zum Tor eines eventuell mitvermieteten Gartens. Betritt der Vermieter mit einem Zweit- oder Universalschlüssel unberechtigterweise die Wohnung, kann der Mieter den [...]

Wohnungsrückgabe – Wohnungsanstrich in kräftiger Farbe

AG Coburg Az: 14 C 1668/08 Urteil vom 15.03.2010 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 2.748,38 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.09.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 383,66 Euro Euro zu zahlen. [...]

Wohnungsrecht (dingliches) – Beteiligung an den Unterhaltungskosten

BGH Az: V ZR 57/11 Urteil vom 21.10.2011 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2011 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 22. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das genannte Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 16. April [...]

Wohnungspreisbindung – Wegfall und Marktmiete

BGH Az: VIII ZR 258/09 Urteil vom 16.06.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 27. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Zahlung von mehr als 1.905,34 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]

Wohnungsmodernisierung – Gestattung durch Vermieter

BGH Az: VIII ZR 10/11 Urteil vom 14.09.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2011 für Recht erkannt: Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Tatbestand Die Kläger als Mieter begehren vom Beklagten als Vermieter die [...]