Monat: April 2013

Ladenlokal – Mitteilungspflichten des Mieters gegenüber Vermieter

Kammergericht Berlin Az: 8 U 223/08 Urteil vom 28.05.2009 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2009 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Oktober 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin zu 29 O 143/08 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf [...]

Ladenlokal – Zugangsbehinderung als Mietmangel

Kammergericht Berlin Az: 8 U 194/06 Urteil vom 12.11.2007 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Oktober 2006 verkündete Schlussurteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

Kündigungsverzicht im Mietvertrag bei Studentenwohnung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 307/08 Urteil vom 15.07.2009 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2009 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagten, [...]

Kündigungsrecht Mietvertrag: Ausschluss durch Individualvereinbarung möglich?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 294/03 Urteil vom 14.07.2004 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis 30. Juni 2004 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 14. August 2003 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 28. Januar [...]

Kündigungsfrist für Mietverhältnis – Mietrechtsreformgesetz

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 324/02 Verkündet am: 18.06.2003 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2003 für Recht erkannt: Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin vom 16. September 2002 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Mit Vertrag vom 29. August 1984 mieteten die Kläger von der Rechtsvorgängerin [...]

Kündigungsfristen – Mietvertrag vor Mietrechtsreform

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 240/02 Verkündet am: 18.06.2003 Vorinstanzen: LG Hamburg, AG Hamburg Leitsatz: § 573 c Abs. 4 BGB ist auf Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag, die hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige gesetzliche Regelung wörtlich oder sinngemäß wiedergeben, nach Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB nicht anzuwenden. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]

Kündigungsausschluss (formularmäßiger) in Mietvertrag – Wirksamkeit

BGH Az: VIII ZR 86/10 Urteil vom 08.12.2010 Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 17. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Kläger haben von den Beklagten mit Vertrag vom 27. Juni 2005 eine Wohnung in N. [...]

Kündigungsausschluss in Wohnraummietvertrag

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 270/07 Urteil vom 12.11.2008 Leitsatz: Ein formularmäßig erklärter, einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht benachteiligt den Mieter nicht unangemessen, wenn der Kündigungsausschluss zusammen mit einer nach § 557a BGB zulässigen Staffelmiete vereinbart wird und seine Dauer nicht mehr als vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung [...]

Kündigung Wohnraummietvertrag – Angabe Kündigungsgründe

BGH Az: VIII ZR 9/10 Urteil vom 15.12.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis 15. November 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10. Dezember 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

Kündigung des Mietvertrags, wenn Vermieter mit eigenem Schlüssel Wohnung betritt

LANDGERICHT BERLIN Az.: 64 S 305/98 Verkündet am 09.02.1999 Vorinstanz: AG Neukölln – Az.: 12 C 324/97 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin (Mitte) auf die mündliche Verhandlung vom 09. Februar 1999 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 09. Juni 1998 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neukölln – 12 C 324/97 -wird auf ihre [...]

Kündigung Wohnraummietvertrag durch GbR

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 231/08 Urteil vom 16.07.2009 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Mai 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 30. Juli 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [...]

Kündigung (fristlose) – unpünktliche Mietzahlungen

AG Bernau Az: 10 C 248/09 Urteil vom 08.12.2009 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 1.200.- € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins seit dem 31.3.2009 aus 560.- € und seit dem 5.11.2009 aus 640.- € zu zahlen; b. das in der … … belegene Einfamilienhaus bestehend aus fünf Zimmern, einer Küche, einer Toilette mit Bad, zwei Fluren und einer Veranda sowie das dazu gehörende Grundstück und die Garage [...]

Kündigung (fristlose) des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs

BGH Az.: VIII ZB 31/04 Beschluss vom 30.06.2004 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 30. Juni 2004 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluß der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 6. Februar 2004 aufgehoben und der Beschluß des Amtsgerichts Schöneberg vom 12. Dezember 2003 dahin abgeändert, daß die Kosten des Rechtsstreits die Beklagten als [...]

Kündigung von Mietverträgen – Was muss ich als Mieter dabei bedenken?

1. Kann der Mietvertrag überhaupt gekündigt werden? 2. Muss ich die Miete bis zum Ende der Mietzeit weiter zahlen? 3. Muss ich die von mir angebrachten Einbauten alle vollständig entfernen? 4. Muss ich nach Auszug Renovieren? 5. Achtung: Unbedingt Zählerstände ablesen! 6. Sollte ich ein Mängelprotokoll nach Auszug erstellen und unterschreiben? 7. Wann bekomme ich endlich die Kaution zurück? 8. Der Kündigungskalender [...]

Küchengerüche: Belästigung der Nachbarn

OLG Köln Az.: 16 Wx 67/97 Beschluß vom 12.05.1997 Urteil verkürzt: Gründe: I. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Penthousewohnung im zweiten und dritten Obergeschoß des Hauses in K.. Unter den im zweiten Obergeschoß gelegenen Räumen des Antragstellers liegt die Wohnung der Antragsgegnerin, die sie an ihre Tochter vermietet hat. Der Antragsteller benutzt die im zweiten Obergeschoß gelegenen Räume als Schlafzimmer. [...]

Koppelung zwischen Mietvertrag und Betreuungsvertrag unzulässig?

Amtsgericht Lüneburg Az.: 11 C 349/00 Verkündet am: 14.02.2001 Berufungsurteil: LG Lüneburg In dem Rechtsstreit wegen Zahlung und Feststellung hat das Amtsgericht Lüneburg auf die mündliche Verhandlung vom 05.01.2001 für Recht erkannt: 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch [...]

Konkurrenzschutzklausel – Vertragsauslegung in Mietvertrag

BGH Az: XII ZR 40/10 Urteil vom 11.01.2012 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Teil- und Grundurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. Februar 2010 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 20. Mai 2009 wird zurückgewiesen. [...]

Klingelanlage/Wechselsprechanlage – Mietminderungsbetrag

LG Dessau-Roßlau Az: 1 T 16/12 Beschluss vom 31.01.2012 Gründe: I. Der Antragsteller ist Mieter einer Dachgeschosswohnung in dem Anwesen des Antragsgegners … Er begehrt – zunächst unter Beantragung von Prozesskostenhilfe mit Antrag vom 24.08.2011 – den Einbau einer Wechselsprech- und Klingelanlage, die seit dem 21.06.2011 defekt sei. Der Antragsgegner behauptet, am 04.10.2011, 16:00 [...]

Fortbestand eines (Kleingarten-)Pachtverhältnisses

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZB 53/08 Beschluss vom 11.12.2008 In dem Rechtsstreit hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 11. Dezember 2008 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin in Berlin vom 9. Juni 2008 – 62 S 75/08 – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, [...]

Klavierspielen – Untersagung – Übungszeitraum

Amtsgericht Frankfurt am Main Az.: 33 C 1437/96 – 28 Verkündet am: 22.05.1996 Das Amtsgericht Frankfurt am Main -Abteilung 33- hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.05.1996 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in der Mietwohnung S. Straße 13, 3. Geschoß Mitte, außerhalb der Zeit von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr täglich länger als 90 Minuten Klavier zu [...]