Monat: April 2013

Duschwanne: altersbedingte Abnutzung stellt keinen Mietmangel dar

Amtsgericht Coesfeld Az.: 4 C 525/02 Urteil vom 11.02.2003 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Coesfeld auf die mündliche Verhandlung vom 11.02.2003 für Recht erkannt: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger als Gesamtgläubiger 344,55 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 336,41 EUR seit dem 04.08.2002 sowie des weiteren 8,14 EUR seit dem 29.10.2002 zu zahlen. [...]

Doppelvermietung – ältere mietvertragliche Ansprüche mit Vorrang?

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 1148/07 Urteil vom 27.10.2007 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2007 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Verfügungskläger gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 2. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Verfügungsklägern [...]

Doppelmiete – Übernahme durch Jobcenter

SG Berlin Az.: S 150 AS 25169/09 Urteil vom 31.05.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte erstattet dem Kläger ein Drittel seiner außergerichtlichen Kosten. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen einen Verwaltungsakt des Beklagten, mit dem dieser die Übernahme von doppelten Mietaufwendungen für die Monate April und Mai 2009 ablehnte. Der Kläger stand im streitgegenständlichen Zeitraum im Leistungsbezug [...]

Dachterrassennutzung – Widerruf

Kammergericht Berlin Az: 8 U 121/08 Urteil vom 01.12.2008 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Mai 2008 verkündete Urteil der Zivilprozessabteilung 4 des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, die Dachterrasse [...]

Mietnebenkosten: Dachrinnenreinigungskosten als Entwässerungskosten

AMTSGERICHT HAMBURG-ALTONA Az.: 317 C 474/00 Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 03.01.2001 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Altona, Abt. 317, im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO am 3. Januar 2001 für Recht: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, a) im Wege des Anerkenntnisteilurteils DM 260,68; b) durch Schlussurteil DM 130,20 nebst 8,42 % Zinsen auf DM 390,88 seit [...]

Dachrinnenreinigung: umlagefähige Betriebskosten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 146/03 Verkündet am: 07.04.2004 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis 3. März 2004 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 1. April 2003 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom [...]

Dachrinnenreinigung: Umlegung auf die Mieter als Betriebskosten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 167/03 Verkündet am 07.04.2004 Vorinstanzen: LG Berlin, AG Pankow/Weißensee Leitsatz: a) Kosten einer Dachrinnenreinigung können als sonstige Betriebskosten nach Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 II. BV a.F. (jetzt: § 2 BetrKV) auf den Mieter umgelegt werden. b) Sonstige Betriebskosten i.S. v. Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 II BV. a.F. (jetzt: §2 BetrKV) sind nur dann umlagefähig, wenn die Umlegung [...]

Cannabisanbau des Untermieters – fristlose Kündigung des Mieters

Amtsgericht Hamburg-Altona Az: 316 C 275/11 Urteil vom 14.02.2012 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Der vertragswidrige Gebrauch der Wohnung des Untermieters durch umfangreichen unerlaubten Anbau und Konsum von Cannabis stellt unter Abwägung der Interessen des Mieters und Vermieters einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Hauptmietverhältnisses dar. Darauf, dass die Straftat nicht dem [...]

Bruttokaltmietenerhöhung anhand Mietspiegel mit Nettomieten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 41/05 Urteil vom 26.10.2005 Vorinstanzen: AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 3 C 253/03, Urteil vom 12.05.2004 KG Berlin, Az.: 8 U 127/04, Urteil vom 20.01.2005 Leitsätze: Der Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zu einer Erhöhung der Bruttokaltmiete, den er mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, ist anhand der zuletzt auf die Wohnung entfallenden Betriebskosten [...]

Brandschaden durch Mieter – Anspruch Gebäudeversicherung

OLG Koblenz Az.: 10 U 1297/08 Urteil vom 29.05.2009 Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 16 O 119/08 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. März 2009 für　　 R e c h t　　 erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. September 2008 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 　　　　　　　　　　　　　　　　　　　　　　　 [...]

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund der Lagerung von brennbaren Materialien

Landgericht Coburg Az.: 33 S 96/01 Urteil vom 07.09.2001 Vorinstanz: AG Coburg – Az.: 11 C 444/00 In dem Rechtsstreitwegen Räumung und Forderung hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. September 2001 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Amtsgerichts Coburg vom 10.05.2001 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des [...]

Brand in Mietwohnung – Verursachung durch Mieter

Landgericht Hamburg Az: 322 O 53/09 Urteil vom 29.04.2011 In der Sache erlässt das Landgericht Hamburg – Zivilkammer 22 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 08.03.2011 folgendes Endurteil: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand [...]

Bordell im Wohnhaus – Mietminderung

Amtsgericht Berlin-Neukölln Az: 5 C 141/06 Urteil vom 09.03.2007 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin Euro 875,25 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf Euro 77,07 seit dem 06.04.2006 und auf jeweils Euro 133,03 seit dem 05.05., 07.06., 06.07., 04.08., 06.09. und 05.10.2006 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin [...]

Kein Verbot von Blumenkästen auf dem Balkon!

Landgericht München I Az.: 271 C 23794/00 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Die Begrünung von Balkonen durch Blumenkästen ist eine „allgemein übliche Nutzung“ und somit vom Vermieter bzw. Eigentümer nicht zu beanstanden. Sachverhalt: Im vorliegenden Fall hatten die Eigentümer eines Mietshauses einem Mieter untersagen wollen, Blumenkästen und Rankpflanzen auf dem Balkon anzubringen, weil [...]

Blumengestaltung außerhalb der Mietwohnung

AG Münster Az: 38 C 1858/08 Urteil vom 31.07.2008 Die Beklagte wird verurteilt, 1. den Hausflur vor der Wohnung im Erdgeschoß in dem Mehrfamilienhaus …, … , von ihren persönlichen Gegenständen mit Ausnahme eines Fußabstreifers (mit dem Symbol der amerikanischen Flagge) vollständig zu räumen, 2. den Treppenabsatz oberhalb der Außentreppe des Mehrfamilienhauses …, …, von sämtlichen [...]

Betriebspflichtvereinbarung in Mietvertrag – Durchsetzung

Kammergericht Berlin Az: 8 U 141/11 Urteil vom 12.09.2011 Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 16.6.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 32 O 253/11 – geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, ihren Geschäftsbetrieb (Verkaufsstätte für Modellautos und Autorennbahnen) in den Mieträumen ………………………, [...]

Betriebskostenvorauszahlungsvereinbarung – Unzulässigkeit und Umdeutung

BGH Az: VIII ZR 132/10 Urteil vom 09.03.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2011 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 1. Juli 1987 ab dem [...]

Betriebskostenvorauszahlung – Einwendungen innerhalb von 12 Monaten

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 279/06 Urteil vom 10.10.2007 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2007 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers und die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 18. Mai 2006 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30. August 2006 werden zurückgewiesen. Die Kosten [...]

Betriebskostenvorauszahlungen – Einwendungen des Mieters

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 80/07 Urteil vom 05.03.2008 Leitsätze: Zu den Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung geltend machen muss, gehört auch der Einwand, dass der Vermieter Betriebskosten, die nach der mietvertraglichen Vereinbarung [...]

Betriebskostenvorauszahlung – Einwendungen der Mieter

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 279/06 Urteil vom 10.10.2007 Vorinstanzen: AG Offenbach am Main, Az.: 34 C 16/05, Entscheidung vom 25.11.2005 LG Darmstadt, Az.: 6 S 253/05, Entscheidung vom 18.05.2006 Leitsätze: Zu den Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen [...]