Monat: April 2013

Unterbringung in Psychiatrie – Beschwerde hiergegen

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT Az.: 6 W 117/02 Beschluss vom 22.02.2002 Vorinstanz: Landgericht Gera – Az.: 5 T 61/02 In dem Verfahren betreffend die vorläufige Unterbringung, hat der 6. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena auf die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen vom 06.02.2002 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 04.02.2002 am 22.02.2002 beschlossen: [...]

Tumor – unterlassene histologische Abklärung

Oberlandesgericht Thüringen Az: 4 U 437/05 Urteil vom 23.05.2007 Leitsätze: 1. Die unterlassene histologische Abklärung eines innerhalb kurzer Zeit auffallend wachsenden Tumors stellt einen groben Behandlungsfehler in der Form der Unterlassung einer notwendigen Befunderhebung dar. 2. Für diesen (Behandlungs)-Fehler haben der (weiter) behandelnde Frauenarzt als auch der konsiliarisch hinzugezogene [...]

Auslandsbehandlung und Kostenübernahme bei Transplantation

Hessisches Landessozialgericht Aktenzeichen: L 14 KR 556/00 Urteil vom 06.12.2001 Vorinstanz: SG Darmstadt – S 10 KR 1850/97- Revision beim Bundessozialgericht eingelegt unter Az.: B 1 KR 5/02 K Leitsätze: Die Verpflichtung der Krankenkasse zur Übernahme der Kosten einer im Ausland durchgeführten Nierentransplantation läßt sich nach § 18 Abs. 1 Satz 1 SGB V nicht allein damit begründen, dass die durchschnittliche [...]

Haftung für Heilbehandlungskosten für Tiere – hier Obergrenze in Höhe von 3.000 DM für Katzen!

LANDGERICHT BIELEFELD Az.: 22 S 13/97 Verkündet am: 15. Mai 1997 Vorinstanz: AG Bielefeld – Az.: 12 C 697/96 In dem Rechtsstreit hat die 22. Zivilkammer des LG Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 15.05.1997 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten sowie die Anschlußberufung der Klägerin gegen das am 11. Dezember 1996 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld werden zurückgewiesen. Von den Kosten [...]

Unterschreitung der Mindestgebühr durch Tierärzte – Geldbuße?

1. Urteil: Berufungsgericht für Heilberufe bei dem VG Mainz Az.: Kf 345/01.IVIZ Urteil vom 19.09.2001 In dem berufsgerichtlichen Verfahren hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vorn 19. September 2001 für Recht erkannt: Jeder Beschuldigte wird wegen Berufspflichtverletzung zu einer Geldbuße in Höhe von jeweils 500,–DM verurteilt. [...]

Tierarztbehandlungsvertrag und Zurückbehaltungsrecht am Tier bis zur Bezahlung

Landgericht Mainz Az: 6 S 4/02 Verkündet am 30.04.2002 Vorinstanz: Amtsgericht Alzey – Az.: 22 C 217/01 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz auf die mündliche Verhandlung vom 26.03.2002 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Alzey vom 30.11.2001 (22 C 217/01) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die einstweilige [...]

Thrombosegefahr bei Langstreckenflügen Schadensersatz von der Airline?

Landgerichts Frankfurt am Main Az.: 2-21 O 54/0 Urteil vom 29.10.2001 Berufungsurteil des OLG Frankfurt am Main Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von DM 2.800,– abzuwenden, sofern nicht die Gegenseite zuvor Sicherheit in gleicher Höhe [...]

Sexuelle Misshandlung – Behandlungskosten

Oberlandesgericht München Az: 30 U 766/07 Urteil vom 08.04.2008 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt der 30. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2008 folgendes Endurteil: I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 8. November 2007 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die [...]

Schweigepflicht – ärztliche – bezieht sich auch auf die Identität des Patienten

OLG Karlsruhe Az: 14 U 45/04 Urteil vom 11.08.2006 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2006 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 06.02.2004 – 4 O 88/03 – wird in bezug auf den Klageantrag Nr. 1 lit. [...]

Schwangerschaftsverhütung – Schadensersatzpflicht des Arztes – Betreuungsunterhalt 　

BGH Az: VI ZR 48/06 Urteil vom 14.11.2006 Leitsätze: a) In den Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrages zwischen Arzt und Patientin ist nicht nur ein ehelicher, sondern auch der jeweilige nichteheliche Partner einbezogen, der vom Fehlschlagen der Verhütung betroffen ist. b) Eine Ersatzpflicht des Arztes besteht in derartigen Fällen auch dann, wenn die gegenwärtige berufliche [...]

Schwangerschaftsabbruch – unterblieben – Schadensersatz

LANDGERICHT KÖLN Az.: 25 O 35/08 Urteil vom 17.09.2008 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand: Die Klägerin nimmt die Beklagte unter dem Vorwurf einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung, insbesondere einer nicht ausreichenden [...]

Schwangerschaft – unzureichende ärztliche Betreuung – Schadensersatz und Schmerzensgeld

Oberlandesgericht Köln Az: 5 U 77/01 Urteil vom 28.05.2003 Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 8.3.2001 (9 O 351/99) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe [...]

Schönheitsoperation – mündliche Vereinbarung eines Pauschalhonorars

Oberlandesgericht Stuttgart Az.: 14 U 90/01 Urteil vom 09.04.2002 In Sachen hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2002 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 30.10.2001 – 24 O 251/99 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil [...]

Schnittentbindung – Aufklärung über Entbindungsmöglichkeiten

BGH Az: VI ZR 69/10 Urteil vom 17.05.2011 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2011 den Richter Stöhr für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Schmerzensgeld für qualvollen Zahnarztbesuch

Landgericht München I Az: 10 O 6103/03 Urteil vom 18.02.2005 Tenor In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz erlässt das Landgericht München I, 10. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.2.2005 folgendes Endurteil: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 301,85 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus Euro 232,04 seit 30.09.2001 und aus Euro 301,85 seit Klageerhebung [...]

Facettendenervierung – Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter Behandlung

Landgericht Trier Az.: 4 O 128/08 Urteil vom 05.01.2011 Tenor In dem Rechtsstreit hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier auf die mündliche Verhandlung vom 08.12.2010 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

Schlaganfall – Pflegepersonal muss nach Patienten schauen

LG Osnabrück Az: 2 O 2278/08 Urteil vom 26.01.2011 Leitsatz: Das Pflegepersonal in Pflegeeinrichtungen/Kliniken muss sich um die zu betreuenden Patienten kümmern. Erleidet ein Patient einen Schaden, weil das Pflegepersonal nicht nach ihm schaut, haftet die Pflegeeinrichtung (Klinik) auf Schadensersatz- und Schmerzensgeld. 1. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt, vorbehaltlich eines Anspruchsübergangs [...]

Schadensersatzantrag (unbeziffert) und Größenordnung in der Berufungsinstanz Erwerbsschaden bei Sozialhilfeempfänger

BGH Az: III ZR 205/01 Urteil vom10.10.2002 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe, LG Karlsruhe Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2002 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. März 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Im Umfang [...]

Schadensersatzansprüche – Übergang auf Sozialversicherungsträger

BGH Az: VI ZR 158/10 Urteil vom 12.04.2011 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht [...]

Sachverständiger (ärztlicher) – Befangenheit

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 8 W 7/10 Beschluss vom 15.02.2010 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 11. Dezember 2009 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen den Sachverständigen Dr. SV1 wird für begründet erklärt. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 7.000 €. Gründe I. Die Antragstellerin war von 18. 3. 2005 bis [...]