BGH
Az: VI ZR 25/09
Beschluss vom 30.11.2010
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. November 2010 beschlossen:
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 1 wird das Grund- und Teilurteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 18. Dezember 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az: 5 U 1236/07
Urteil vom 24.04.2008
Vorinstanz: Landgericht Koblenz, Az.: 10 O 568/04
In dem Rechtsstreit wegen Arzthaftung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 10. April 2008 für Recht erkannt:
1. Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22. August 2007 auf die [...]
LG Dortmund
Az: 2 S 17/05
Urteil vom 05.10.2006
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.03.2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dortmund abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.500,91 € – i. W.: viertausendfünfhundert 91/100 Euro – nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.12.2004 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen [...]
OLG Karlsruhe
Az.: 7 U 102/01
Verkündet am 11.09.2002
Vorinstanz: LG Baden-Baden – Az.: 3 O 169/98
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 7. August 2002 durch für R e c h t erkannt:
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 26.04.2001 im Kostenpunkt aufgehoben [...]
Bundesverfassungsgericht
Az: 1 BvL 5/03
Urteil vom 28.02.2007
In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 27 a Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB V, wonach die Leistung medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche Befruchtung) durch die gesetzliche Krankenversicherung auf Personen beschränkt ist, die miteinander verheiratet sind, und Ei- und Samenzellen nur von Ehegatten [...]
OBERLANDESGERICHT HAMM
Az.: 3 U 197/00
Verkündet am 14. März 2001
Vorinstanz: LG Münster – Az.: 11 O 1093/99
In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2001 für R e c h t erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Juli 2000 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: IV ZR 119/01
Verkündet am: 30.10.2002
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2002 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. März 2001 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: IV ZR 60/01
Verkündet am: 30. Oktober 2002
Vorinstanz: OLG Hamburg – LG Hamburg
Leitsatz:
AVB f. Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK94)
§ 4 (6) MB/KK 94 hält einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG, § 307 Abs. 1 und 2 BGB stand.
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2002 für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az: 7 U 27/11
Urteil vom 07.07.2011
Im Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 07. Juli 2011für Recht erkannt:
1.
Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.12.2010 (16 O 354/10) wird in der Entscheidung zu Ziffer 2 wie folgt abgeändert:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Heilbehandlungskosten [...]
OBERLANDESGERICHT KÖLN
Az.: 5 W 72/01
BESCHLUSS vom 21.03.2003
Vorinstanz: LG Aachen – Az.: 11 O 202/01
In de m Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 21. März 2003beschlossen:
Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 21. Mai 2002 – 11 O 202/01 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Dem Beklagten wird für [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 3 U 182/05
Urteil vom 01.02.2006
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das am 3. August 2005 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum dahingehend abgeändert, dass die ausgeurteilte Schmerzensgeldsumme auf 20.000,– Euro nebst Zinsen reduziert wird.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen. [...]
Bundesgerichtshof
Az.: IV ZR 11/ 00
Urteil vom 21.02.2001
Vorinstanz: OLG München; LG München I
Leitsatz:
Die Klausel in der Krankheitskostenversicherung „Keine Leistungspflicht besteht für Behandlungen durch Ehegatten, Eltern oder Kinder“ hält einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand.
Norm: AVB f. Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/ KK 76 § 5 Abs. 1 g); § 9 Bk AGBG [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 10 U 187/00
Verkündet am: 16. März 2001
Vorinstanz: LG Trier – Az.: 6 O 289/98
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
– abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO –
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2001 für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 17. Januar 2000 abgeändert [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 10 U 116/99
Verkündet am 18. Mai 2001
Vorinstanz: LG Trier – Az.: 6 O 245/98
URTEIL
– abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO –
In dem Rechtsstreit hat der 1O. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2001 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 24. Juni 1999 wird [...]
Amtsgericht Frankfurt am Main
Az.: 31 C 863100-83
Verkündet am: 15.11.2001
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main auf Grund der Mündlichen Verhandlung vom 15.11.2001 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 9.450,00 nebst 4 % Zinsen seit 03.07.1999 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Az.: 5 U 25/01
Urteil vom 20.08.2002
Vorinstanz: Landgericht Frankenthal (Pfalz), Az.: 5 O 180/01
In dem Rechtsstreit wegen Schmerzengeldes (Arzthaftung) hat der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juli 2002 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az: 5 U 27/08
Urteil vom 21.05.2008
Vorinstanz: Landgericht Oldenburg, Az.: 8 O 1422/07
In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 14.05.2008 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 18.01.2008 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur erneuten [...]
BGH
Az: VI ZR 252/08
Urteil vom 11.05.2010
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. August 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az.: 5 U 100/00
Verkündet am 03.12.2002
Vorinstanz: Landgericht Oldenburg – Az.: 8 O 2643/97
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
Versäumt die Klinikleitung die Chefärzte auf mögliche Infektionsgefahren der Patienten hinzuweisen, so haftet die Klinik bei Schadensfällen auf Schadensersatz dem Grunde nach.
Sachverhalt:
Nach einer Kaiserschnittentbindung hatte sich eine [...]
Landgericht Kleve
Az.: 2 O 370/01
Urteil vom 09.02.2005
Tenor
Die Beklagten zu 1) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000,00 EUR (in Buchstaben: vierhunderttausend Euro) nebst 4 % Zinsen seit dem 02.05.2000 zu zahlen.
Die Beklagten zu 1) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von 500,00 [...]
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