Monat: April 2013

Zahnersatz – Nachbesserung, Schadensersatz, Schmerzensgeld

Oberlandesgericht Dresden Az: 4 W 28/08 Beschluss vom 21.01.2008 Tenor In dem Rechtsstreit wegen Prozeßkostenhilfe hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne mündliche Verhandlung beschlossen: 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des LG Leipzig – 6 O 1940/07 – vom 27.11.2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der [...]

Zahnbehandlung – Weisheitszahnextraktion – Schmerzensgeld bei Nervverletzung

Hanseatisches Oberlandesgericht Az.: 1 U 131/97 Urteil vom 27.02.1998 Tenor In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 1. Zivilsenat, nach der am 06. Februar 1998 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 23, vom 7. August 1997, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Zahnbehandlung am Weisheitszahn – Schadensersatz und Aufklärungspflichten

Oberlandesgericht Köln Az: 5 U 52/02 Urteil 12.03.2003 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 25 O 360/99 Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. März 2002 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 360/99 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.500,- EUR [...]

Zahnärztliche Tätigkeit – Dienst- und Werkvertragsrecht

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 7 U 224/06 Urteil vom 28.02.2007 Vorinstanz: LG Karlsruhe – Az.: 2 O 481/05 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2007 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15.08.2006 – 2 O 481/05 – wird zurückgewiesen. [...]

Zahnarztvertrag – Verlust Vergütungsanspruch

BGH Az: VI ZR 133/10 Urteil vom 29.03.2011 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. März 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 22. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Zahnarztvertrag – Dienstvertrag und Vergütungspflicht bei Behandlungsfehler

Oberlandesgericht Naumburg Az: 1 U 10/07 Urteil vom 01.12.2007 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Kläger und des Beklagten wird unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen das am 22. Dezember 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg, 9 O 1684/05, teilweise abgeändert [...]

Zahnarzthonorar – Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

Landgericht Bochum Az: 6 O 376/04 Urteil vom 07.04.2007 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage werden die Drittwiderbeklagten zu 1. und 2 verurteilt, als Gesamtschuldner an den Beklagten 4.000 Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.06.2005 zu zahlen. 3. Weiter wird auf die Widerklage festgestellt, dass die Drittwiderbeklagten zu 1. und 2. verpflichtet sind, als Gesamtschuldner [...]

Zahnarzthonorar – Bei Nichterscheinen zu einem vereinbarten Termin

AG Nettetal Az.: 17 C 71/03 Urteil vom 12.09.2006 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.293,96 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2002 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 10% und die Beklagte zu 90%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; für den Kläger nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden [...]

Zahnarzthaftung bei Behandlung von Privatpatienten

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 5 U 22/07 Urteil vom 27.02.2008 Vorinstanz: Landgericht Oldenburg, Az.: 8 O 2512/06 Leitsatz: 1. Bei Mängeln an festsitzendem Zahnersatz kommt bei privatversicherten Patienten die Anwendung des Gewährleistungsrechts des Werkvertrags grundsätzlich nicht in Betracht. Liegt ein Behandlungsfehler vor, so ergeben sich die Rechte des Patienten vielmehr aus schadensrechtlichen [...]

Zahnarzthaftung nach allergischer Reaktion auf Zahnersatz

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Az.: 5 U 31/05 Urteil vom 04.07.2007 Vorinstanz: Landgericht Oldenburg, Az.: 8 O 3184/03 Leitsatz: Ist einem Zahnarzt bekannt, dass eine Patientin unter einer Palladium-Allergie leidet und setzt er gleichwohl Brücken mit einer Edelmetalllegierung ein, die 36,4 % Palladium enthält, so liegt ein grober Behandlungsfehler vor. In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts [...]

Zahnarztgutachten – Teilnahme an Gutachtentermin

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 22 U 174/07 Beschluss vom 10.01.2011 Der Beklagte hat das Recht, bei der zahnärztlichen Untersuchung der Klägerin durch den Sachverständigen anwesend zu sein. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe Dem Beklagten, der die Klägerin in den Jahren 2002 und 2003 zahnärztlich behandelt hat, war erstinstanzlich seitens des durch das Landgericht bestellten Sachverständigen [...]

Zahnarztgebühren – Gebührenvereinbarung

Amtsgericht Nürnberg Az: 22 C 7766/08 Urteil vom 11.01.2010 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Amtsgericht Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2.11.2009 folgendes Endurteil I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.930,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.04.2007 zu bezahlen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 8% [...]

Zahnbehandlungskosten – Erstattungsfähigkeit von Materialkosten etc.

Amtsgericht Düsseldorf Az: 51 C 12641/02 Urteil vom 18.08.2005 Das Amtsgericht Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2005 für R e c h t erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.290,26 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 27. März 2002 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 28 % und die Beklagte 72 % zu tragen. Das Urteil [...]

Zahnarztfehler – Nachbehandlungskosten

Oberlandesgericht Naumburg Az: 1 U 27/09 Urteil vom 25.06.2009 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.1.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Halle (9 O 148/07) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.662,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 1.000,– [...]

Zahnarztbehandlungsfehler – Rückerstattung Zahnarzthonorar

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 22 U 153/08 Urteil vom 22.05.2010 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 1. April 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte [...]

Zahnarztbehandlung – Schmerzensgeld

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 1591/05 Urteil vom 25.11.2006 Tenor Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2006 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Oktober 2005 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird in Änderung der dort getroffenen Kostenentscheidung zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass von den [...]

Zahnarztbehandlung – unterlassene Röntgenuntersuchung – Schadensersatz

Oberlandesgericht Köln Az: 5 U 148/04 Urteil vom 04.04.2007 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. August 2004 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 3 O 559/02 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.500,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]

prothetische Versorgung misslungen – Schmerzensgeld

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 180/06 Urteil vom 20.07.2006 Sachverhalt Die Klägerin befand sich in der zahnärztlichen Behandlung des Beklagten, um die prothetische Versorgung ihres Oberkiefers erneuern zu lassen. Dies geschah nach einem Heil- und Kostenplan vom 7.3.2003. Die noch vorhandenen Zähne 12, 11, 21, 22 und 23 erhielten keramisch verblendete Metallkronen, die brückenförmig miteinander verblockt [...]

Zahnarztbehandlung: nicht angemessene Material- und Laborkosten

AG MÜNCHEN Az.: 271 C 2835/02 Urteil vom 12.7.2002 Das Amtsgericht München erlässt wegen Forderung im schriftlichen Verfahren (Zeitpunkt gem. § 128 ZPO: 21.6.2002) am 12.7.2002 folgendes Endurteil: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe [...]

Zahnarztapprobation – Zulässigkeit des Widerrufs

OVG Münster Az: 13 A 9/08 Beschluss vom 02.04.2009 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 09. November 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird unter Aufhebung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für die erste Instanz und für das Zulassungsverfahren auf jeweils 130.000,00 Euro festgesetzt. G r ü n d e : Wegen [...]