Monat: April 2013

Behandlungsfehler (grober) – Beweislastumkehr zu Lasten des Arztes

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 118/06 Urteil vom 08.01.2008 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Januar 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. April 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Behandlungsfehler: Kein Schadensersatzanspruch gegen Arzt bei fehlender Kausalität für den eingetretenen Schaden

LANDGERICHT OSNABRÜCK Az.: 2 O 518/05 Urteil vom 29.03.2006 Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die am 16.01.1961 geborene Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz, Schmerzensgeld, Feststellung des Bestehens eines [...]

Behandlung (medizinische) und unzureichender Aufklärung

Oberlandesgericht Koblenz Az.: 5 U 125/11 Beschluss vom 11.04.2011 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am 11.04.2011 beschlossen: 1.) Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichtes Trier vom 05.01.2011 (4 O 128/08) wird zurückgewiesen. 2.) Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]

Befunderhebungsfehler – Umkehr der Beweislast

OLG München Az: 1 U 343/12 Beschluss vom 07.05.2012 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 09.12.2011, Az. 9 O 23600/08, wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das in Ziffer I genannte Urteil des Landgerichts ist vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

Kellnerin umgestoßen – Schadensersatz und Schmerzensgeld?

Oberlandesgericht Hamm Az.: 9 U 141/00 Urteil vom 13.07.2001 Tenor In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Mai 2000 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Bandscheibenvorfall – Hinweispflichten des Arztes

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 55/09 Urteil vom 29.10.2009 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25.06.2009 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 28. November 2008 in Nr. 2 des Tenors dahin geändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt [...]

Auskunftsvertrag (entgeltlicher) – bei Arzt

Amtsgericht Düsseldorf Az: 20 C 2097/08 Urteil vom 17.11.2008 Hat das Amtsgericht Düsseldorf im vereinfachten Verfahren gem. § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 17.11.2008 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand gem. §§ 313a Abs. 1, 495a ZPO. Entscheidungsgründe: Die Klage [...]

Aufsichtspflicht über Bewohner eines Altenheims

LANDGERICHT PADERBORN Az.: 3 O 38/01 Verkündet am 21.06.2001 In dem Rechtsstreit die Evangelische Kirchengemeinde hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten [...]

Elterliche Aufsichtspflicht – Zündelndes Kind

Oberlandesgerichts Nürnberg Az. 3 U 2441/00 Urteil vom 28.11.2000 Zusammenfassung des Urteils: Wissen aufsichtspflichtige Eltern, dass ihr minderjähriges Kind zum Zündeln neigt, so sind an ihre Aufsichts- und Belehrungspflicht erhöhte Anforderungen zu stellen. Sie müssen dafür Sorge tragen und bei Anlass kontrollieren, dass ihr zum Zündeln neigendes Kind nicht für längere Zeit unkontrolliert in den Besitz [...]

Aufklärungspflicht eines Arztes – mutmaßliche Einwilligung

OBERLANDESGERICHT HAMM Az: 3 U 58/01 Urteil vom 17.09.2001 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2001 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Februar 2001 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

Aufklärungspflicht: Arzt muss Eltern auf eine Behinderung des Kindes hinweisen

BGH Az.: VI ZR 136/01 Urteil vom 18.06.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Ein Arzt hat die Pflicht, eine Schwangere auch über erkennbare Gefahren für die Gesundheit des ungeborenen Kindes aufzuklären. Sachverhalt: Die Medizinerin hatte in den pränatalen Untersuchungen fahrlässig Fehlbildungen des Embryos übersehen. Das Kind war mit zwei Armstummeln und verkümmerten Beinen auf die Welt gekommen. [...]

Aufklärungspflicht des Arztes über Behandlungsrisiken

BGH Az: VI ZR 198/09 Urteil vom 06.07.2010 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Aufklärungs- und Hinweispflichten vor Operation und bei Entlassung aus Krankenhaus

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 5 U 38/00 Verkündet am 11.07.2000 Vorinstanz: LG Aurich – Az.: 3 O 1042/98 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juli 2000 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Februar 2000 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aurich wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil [...]

Augen-OP: Lasertherapie zur Behebung der Weitsichtigkeit nicht geeignet?

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 8 U 184/98 Urteil vom 11.11.1999 Vorinstanz: LG Düsseldorf, Az.: 3 O 406/96 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 1999 für Recht erkannt: Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das am 24. September 1998 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen. [...]

Arztvertreter ist als dessen Verrichtungsgehilfe anzusehen

OLG Oldenburg Az.: 5 U 36/01 Urteil vom 14.08.2001 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 31. Juli 2001 für Recht erkannt: Die Berufungen beider Parteien gegen das am 12. Januar 2001 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg werden zurückgewiesen. Von den Kosten des 2. Rechtszuges trägt der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3. [...]

Arzttermin unentschuldigt nicht wahrgenommen – Schadensersatzpflicht?

Amtsgericht Tettnang Az.: 7 C 719/98 Urteil vom 22.05.1999 In Sachen wegen Forderung hat das Amtsgericht Tettnang durch Richter am Amtsgericht im schriftlichen Verfahren gem. § 495 a ZPO am 22.05.1999 für Recht erkannt: 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 15.05.1998 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, daß die Beklagte dem Kläger 160,00 DM nebst 10 % Zinsen hieraus seit dem 16.02.1998 [...]

Arztpraxis: Entsteht Verwahrungsvertrag über aufgehängte Kleidung?

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 5 U 63/97 Verkündet am 01.10.1997 Vorinstanz: LG Köln – Az.: 25 O 297/96 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des OLG Köln auf die mündliche Verhandlung vom 15.09.1997 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29.01.1997 – 25 0 297/96 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Arzneimittelvergütung bei gefälschter Verschreibung

Sozialgericht Koblenz Az: S 11 KR 47/06 Urteil vom 31.05.2007 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer gefälschten Verschreibung von Arzneimitteln. Der Kläger betrieb bis zum 31.01.2005 in R die „R-Apotheke“. Seit dem 01.02.2005 hat der Kläger die Apotheke an einen Nachfolger übergeben. Die Beklagte [...]

Arzneimittelherstellerhaftung für Nebenwirkungen

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 7 U 200/07 Urteil vom 08.10.2008 Leitsätze: 1. § 84 AMG begründet keine Haftung des Arzneimittelherstellers oder des das Medikament vertreibenden Unternehmers für solche Nebenwirkungen, die bereits bei der Zulassung bekannt und im Hinblick auf den Nutzen des Arzneimittels im Zulassungsverfahren hingenommen wurden, soweit in der Fachinformation und der Packungsbeilage [...]

Arzneimittelhaftung – Darlegungslast des Patienten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 287/07 Beschluss vom 01.07.2008 Vorinstanzen: LG Berlin, Az.: 22 O 102/06, Entscheidung vom 18.10.2006 KG Berlin, Az.: 10 U 262/06, Entscheidung vom 05.11.2007 Leitsätze: Zur Darlegungslast des Patienten, der einen pharmazeutischen Unternehmer gemäß § 84 AMG unter dem Gesichtspunkt der Arzneimittelhaftung auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. In dem Rechtsstreit hat der VI. [...]