Monat: April 2013

Zahnarzt: Schadensersatzansprüche des Patienten wegen fehlerhafter Behandlung

OLG Düsseldorf Az: I-8 U 109/03 Urteil vom 20.10.2005 Die Berufung des Klägers gegen das am 24.07.2003 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – 3 O 238/01 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Der Kläger wurde in den Jahren 1997 bis 1999 vom Beklagten zahnärztlich behandelt. [...]

Zahnarzt – Gegenangebot auf Internetplattform

BGH Az: I ZR 55/08 Urteil vom 01.12.2010 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. März 2008 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I, 1. Kammer für Handelssachen, vom 15. November 2006 abgeändert. [...]

Zahnarzt – Gebührenforderung von mehr als 2,3

Amtsgericht Bremen Az: 21 C 223/05 Urteil vom 26.04.2007 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30,82 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr seit dem 31.08.2003 sowie weitere 22,75 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/5 und der Beklagte 4/5 zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Zahnarzt – Behandlungsablehnung eines Kindes

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 24.01.2007 Az: 13 A 2534/05.T Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, Az.: 36 K 7069/03.T Die Berufung wird verworfen. Die Beschuldigte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren wird auf 250,00 EUR festgesetzt. Gründe: I. Die am … O. 19 .. geborene Beschuldigte, die im Jahre 1989 die zahnärztliche [...]

Kein Schmerzensgeld nach Wurzelbehandlung!

Amtsgericht Daum Az.: 3 C 332/02 Urteil vom 29.01.2003 Anmerkung des Bearbeiters Das Einverständnis eines Patienten in eine zahnärztliche Behandlung umfasst regelmäßig auch die dadurch entstehenden Schmerzen. Sachverhalt Die Klägerin litt infolge der Präparation der zu überkronenden Zähne unter einer schmerzhaften Temperatur-Hypersensibilität an den betroffenen Stellen. Obwohl die Schmerzen noch nicht [...]

Wirbelsäulenkorrektur misslungen – Arzthaftung

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 212/05 Urteil vom 27.07.2006 Vorinstanz: Landgericht Mainz – Az.: 1 O 497/99 In dem Rechtsstreit wegen Arzthaftung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2006 für R e c h t erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 27. Januar 2005 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat [...]

Fehlender Warnhinweis vor Alkoholgefahr auf Bierflasche – Schadensersatz- und Schmerzensgeld?

Oberlandesgericht Hamm Az.: 9 W 23/00 Beschluss vom 14.02.2001 Tenor Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 14.02.2001 beschlossen: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 19. Januar 2000, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 01. März 2000, wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Wahlleistungsvereinbarung – Rechtmäßigkeit

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az: 11 U 73/03 Urteil vom 10.02.2004 aufgehoben durch BGH, Urteil vom 04.11.2004, Az.: III ZR 201/04 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgericht auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2004 für Recht erkannt: Das am 3. Juli 2003 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – 11 O 4/03 – wird abgeändert. Die Klage wird [...]

Wahlleistungsvereinbarung – Voraussetzungen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 144/07 Urteil vom 20.12.2007 Vorinstanzen: AG Hamburg-St. Georg, Az.: 914 C 133/05, Urteil vom 22.09.2005 LG Hamburg, Az.: 309 S 272/05, Urteil vom 20.04.2007 Leitsätze: a) Klauseln in einer formularmäßigen Wahlleistungsvereinbarung, durch die die einem Wahlarzt obliegende Leistung im Fall seiner Verhinderung durch einen Vertreter erbracht werden darf, sind nur wirksam, wenn [...]

Wahlleistungsvereinbarung im Krankenhaus – Wirksamkeit?

Amtsgericht Winsen/Luhe Az.: 16 C 254/02 Verkündet am: 26.03.2002 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Winsen/Luhe auf die mündliche Verhandlung vom 25.03.2002 für Recht erkannt: 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]

Wahlleistungsvereinbarung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 201/04 Urteil vom 04.11.2004 Leitsatz: Zur Pflicht eines Krankenhauses, den Patienten vor Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung über die Entgelte und den Inhalt der wahlärztlichen Leistungen zu unterrichten (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 157, 87 ff, vom 8. Januar 2004 – III ZR 375/02 – NJW 2004, 686 und vom 22. Juli 2004 – III ZR 355/03 – NJW-RR [...]

Wachhund gestreichelt – Schmerzensgeld und Schadensersatz

Oberlandesgericht Frankfurt (Main) Az.: 7 U 91/99 Urteil vom 28.6.2000 Tenor Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat auf die mündliche Verhandlung am 24.5.2000 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 14.4.1999 -Aktenzeichen: 1 O 62 168 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]

Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners!

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvR 1002/01 Beschluss vom 16.8.2001 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 15. Juni 2001 – 2 T 220/01 – und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 16. August 2001 einstimmig beschlossen:   Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart [...]

Vertragszahnärztliche Versorgung

BSG Az: B 6 KA 3/10 R Urteil vom 09.02.2011 Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2011 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 7. zu tragen. Gründe I Der Kläger [...]

Vertragsarztabrechnung – Kieferbruch

Sozialgericht Marburg Az: S 12 KA 768/09 Urteil vom 07.07.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat der Beklagten die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten und trägt die Gerichtskosten. Tatbestand: Die Beteiligten streiten um eine sachlich-rechnerische Berichtigung der Kieferbruchabrechnung für 2007 in fünf Behandlungsfällen bzgl. der Nr. 59 BEMA-Z in Höhe von 816,96 EUR. Die Klägerin [...]

Verhütungsmitteleinsetzung – Behandlungsfehler des Arztes – Schadensersatz

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 48/06 Urteil vom 14.11.2006 Vorinstanzen: LG Waldshut-Tiengen, Az.: 2 O 70/04, Entscheidung vom 29.07.2004 OLG Karlsruhe in Freiburg, Az.: 13 U 134/04, Entscheidung vom 01.02.2006 Leitsätze: a) In den Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrages zwischen Arzt und Patientin ist nicht nur ein ehelicher, sondern auch der jeweilige nichteheliche Partner [...]

Uterusentfernung ohne Einwilligung – Schadensersatz

Oberlandesgericht Köln Az.: 5 U 51/08 Beschluss vom 03.09.2008 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 25 O 179/07 Die Berufung des Beklagten gegen das Grundurteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 06.02.2008 – 25 O 179/07 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Gründe: Die im April 1959 geborene Klägerin, die entsprechend ihrem damaligen phänotypischen [...]

Unverträglichkeit gegen Goldinlays – Paladium-Allergie – Aufklärungspflichten

LG Kiel, 10. Zivilkammer Az.:10 S 68/98 Urteil vom 03.12.1998 Tatbestand: Die KI.in macht aus abgetretenem Recht gegenüber dem Bekl. restliches Zahnarzthonorar für eine durchgeführte zahnärztliche Behandlung in der Praxis des Dr. K. geltend. Am 6. Juni 1996 begab sich der Bekl. in die Praxis des Zahnarztes Dr. K., um sich umfänglich behandeln zu lassen. Vor Behandlungsbeginn füllte der Bekl. einen sogenannten [...]

Unterleibsbehandlung – Entfernung einer Spirale – Schwangerschaft

LG Dortmund Az: 4 O 191/09 Urteil vom 22.12.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden aufgrund [...]

Unterkieferprothetik – falsche Passform, Schmerzen – Schadensersatzansprüche

Oberlandesgericht Köln Az: 5 U 86/01 Urteil vom 18.09.2002 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 25 O 221/00 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21. März 2001 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 221/00 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass dem Beklagten gegen den Kläger aus [...]