Oberlandesgericht Rostock
Az: 5 U 93/10
Urteil vom 28.01.2011
In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.12.2010 für R e c h t erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.05.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Stralsund – 6 O 88/10 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. [...]
OLG Karlsruhe
Az: 12 U 145/04
Urteil vom 07.10.2004
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 07. Oktober 2004 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 05. März 2004 – 2 O 326/02 – im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagte [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-4 U 191/07
Urteil vom 27.06.2008
Die Berufung des Klägers gegen das am 6. September 2007 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren [...]
Bundesgerichtshof
Az: IV ZR 285/06
Urteil vom 01.10.2008
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 2008 für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 18. Oktober 2006 aufgehoben und das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 4. April 2006 geändert.
Die Beklagte [...]
Kammergericht Berlin
Az: 6 U 199/06
Beschluss vom 08.12.2006
In Sachen beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs.2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
Gründe:
A) Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.
Die Beklagte ist gemäß § 61 VVG von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei, weil die Klägerin den Versicherungsfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat.
Das Verhalten [...]
Kammergericht
Az.: 6 U 160/06
Beschluss vom02.02.2007
In Sachen beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
A) Die Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keine Aussicht auf Erfolg.
Das Landgericht hat in rechtlich zutreffender und inhaltlich überzeugender Weise die Ausführungen des Sachverständigen [...]
LG Dortmund
Az: 2 O 144/11
Urteil vom 24.02.2012
Es wird festgestellt, dass das Versicherungsverhältnis zwischen den Parteien zur Versicherungsnummer …….. (mit den Tarifen SGII2/100, KS1/75, ECONOMY und AV-P) sowie zur Versicherungsnummer ……. (mit dem Tarif V29/70) weder durch den Rücktritt der Beklagten vom 08.03.2011 noch durch die Anfechtung vom 18.08.2011 beendet ist, sondern [...]
Bundesgerichtshof
Az: IV ZR 140/08
Urteil vom 28.10.2009
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2009 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Mai 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger begehrt Leistungen aus einer beim Beklagten, [...]
OLG Frankfurt
Az:
Urteil vom 30.10.2001
In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Oktober 2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08. Januar 2001 abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 47.500.- DM nebst 4 % Zinsen hieraus [...]
OLG Braunschweig
Az: 3 W 43/11
Beschluss vom 05.10.2011
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 01. September 2011 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-4 U 162/09
Urteil vom 18.06.2010
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf vom 07. September 2009, Az.: 11 O 76/09, wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
BGH
Az: VI ZR 342/02
Urteil vom 27.01.2004
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2004 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. August 2002 im Umfang der Zulassung und im Kostenpunkt aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az.: 12 U 151/03
Urteil vom 04.03.2004
Vorinstanz: Landgericht Mosbach, Az.: 2 O 191/03
Leitsatz:
Ein schlichtes Übersehen des Gegenverkehrs ohne besonderen äußeren Grund deutet gerade darauf hin, dass der Fahrer die beim Überholen gebotene Aufmerksamkeit in besonders hohem Maße verletzt hat.
In dem Rechtsstreit wegen Leistung aufgrund eines Vollkaskoversicherungsvertrages [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az.: 12 U 251/04
Urteil vom 12.04.2005
Vorinstanz: Landgericht Mannheim, Az.: 6 O 85/01
Leitsatz:
Zum Nachweis eines Sturmschadens ist es nicht erforderlich, dass der Beweis für ein direktes Auftreffen einer Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 auf das versicherte Gebäude erbracht wird.
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: IV ZR 378/02
Urteil vom 13.09.2006
Vorinstanzen:
LG Leipzig, Az.: 5 HKO 4390/01, Urteil vom 25.01.2002
OLG Dresden, Az.: 5 U 451/02, Urteil vom 15.10.2002
Leitsätze:
1. In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat; dem [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 9 U 53/09
Urteil vom 17.11.2009
Vorinstanz: LG Köln, Az.: 20 O 437/06
In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 27.10.2009 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.05.2009 verkündete Urteil der 20.. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 20 O 437/06 – abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen. [...]
OLG Karlsruhe
Az: 12 W 32/05
Beschluss vom 26.04.2005
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 16.04.2005 – 5 O 208/04 – wie folgt abgeändert:
Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin T zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt, soweit [...]
Bundesgerichtshof
Az: IV ZR 227/06
Urteil vom 30.04.2008
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. April 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juli 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Aktenzeichen: 12 U 126/07
Urteil vom 07.02.2008
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2008 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29. Juni 2007 – 8 O 634/06 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert: [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: IV ZR 273/05
Urteil vom 13.09.2006
Vorinstanzen:
LG Koblenz, Az.: 16 O 388/02, Urteil vom 04.08.2003
OLG Koblenz, Az.: 10 U 1111/03, Urteil vom 28.10.2005
Leitsätze:
1. In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat; dem [...]
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