Monat: August 2013

Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtzahlung der Prämie

OLG München Az: 7 U 5648/03 Urteil vom 21.04.2004 In dem Rechtsstreit wegen Feststellung des Bestehens von Versicherungsschutz erlässt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2004 folgendes Endurteil: I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 03.12.2003 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers – Aufklärungsobliegenheit

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 332/05 Urteil vom 11.07.2007 Leitsatz: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit kommt nicht in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer bei der Schadensanzeige einen Umstand verschweigt, den der Versicherer bereits positiv kennt. Hat der Versicherer einen Vorschaden im Rahmen eines laufenden, auch für die neue Schadensmeldung maßgeblichen [...]

Lebensversicherungsverträge: Stornoabzugsrechtsprechung und Anwendungsbereich

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 258/03 Urteil vom 18.07.2007 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Oktober 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [...]

Lebensversicherungsvertrag – nachträgliche Übersendung Verbraucherinformationen

Landgericht Köln Az: 26 S 39/09 Urteil vom 18.08.2010 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 04.11.2009 – Az.: 147 C 159/09 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. T A T B E S T A N D : Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem Lebensversicherungsunternehmen, die Rückzahlung von Beiträgen [...]

Lebensversicherungsauszahlung – Falschangaben hinsichtlich Tabakkonsum

LG Coburg Az: 11 O 220/06 Urteil vom 18.10.2006 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2006 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil·ist in Ziffer 2. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

Lebensversicherungen: unwirksame Versicherungs-AGBs

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 121/00 Verkündet am: 09.05.2001 Vorinstanzen: OLG Nürnberg, LG Nürnberg-Fürth Leitsätze: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die neben dem Wortlaut eines Gesetzes, das der Ergänzung bedarf, weitere Regelungen enthält, unterliegt insoweit der Kontrolle nach den §§ 9 bis 11 AGBG, als zu prüfen ist, ob und wie der Verwender das Gesetz ergänzt hat. Klauseln in Allgemeinen [...]

Lebensversicherungen: unwirksame Versicherungs-AGBs

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 138/99 Verkündet am: 09.05.2001 Vorinstanzen: OLG Stuttgart, LG Stuttgart Leitsätze: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Wortlaut eines Gesetzes wiedergibt, das der Ergänzung bedarf, unterliegt insoweit der Kontrolle nach den §§ 9 bis 11 AGBG, als zu prüfen ist, ob und wie der Verwender das Gesetz ergänzt hat. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat [...]

Lebensversicherung – unwiderrufliches Bezugsrecht

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-6 U 126/11 Beschluss vom 02.08.2011 Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 11.05.2011 für die beabsichtigte Berufung gegen das am 20.04.2011 verkündete Urteil der 14e Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Gründe Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die von dem Kläger beabsichtigte Berufung entgegen § 114 ZPO keine [...]

Lebensversicherungsantrag – Falschangaben Versicherungsvertreter

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 13 U 111/06 Urteil vom 17.10.2007 Die Berufung des Klägers gegen das am 7.7.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Am 8. 9.1998 unterzeichnete der Kläger unter Vermittlung des damals für die Beklagte tätigen Streithelfers und dessen Vorgesetzten, [...]

Lebensversicherungsabtretung – Zahlung an Versicherungsnehmer

Landgericht Dortmund Az: 2 O 384/06 Urteil vom 14.02.2008 Das Versäumnisurteil der Kammer vom 19.04.2007 bleibt aufrechterhalten. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von 20.014,25 €. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Erstattung [...]

Lebensversicherung – Widerspruch nach Jahren

Oberlandesgericht Köln Az: 20 U 140/11 Urteil vom 03.02.2012 Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Juni 2011 verkün­dete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen ‑ 9 O 585/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

Lebensversicherung – Abtretung des Rückkaufswerts

Landgericht Bonn Az: 5 S 137/07 Urteil vom 14.11.2007 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.07.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bonn – 4 C 638/06 abgeändert und – soweit es nicht im Verhältnis zur Drittwiderbeklagten rechtskräftig ist – wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Wiesbaden darin einzuwilligen, dass [...]

Lebensversicherung – Auszahlung Rückkaufswert

Oberlandesgericht Bremen Az: 3 U 45/07 Urteil vom 19.02.2008 Vorinstanz: Landgericht Bremen, Az.: 6 O 1839/06 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 05.02.2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 18.10.2007 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. [...]

Lebensversicherung – Bezugsrechtsänderung

Landgericht Münster Az: 15 O 611/06 Urteil vom 23.05.2007 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Kosten der Nebenintervention trägt die Nebenintervenientin selbst. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 120 % des insgesamt zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor [...]

Lebensversicherung: Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehemannes

Oberlandesgericht Hamm Az.: 20 U 6/01 Urteil vom 13.03.2002 Vorinstanz: LG Bielefeld, Az.: 2 O 88/00 In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 13.3.2002 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. Oktober 2000 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. [...]

Lebensversicherung – Kündigungserklärung durch Auszahlungsbegehren

Kammergericht Berlin Az.: 6 U 3/07 Beschluss vom 23.03.2007 Vorinstanz: Landgericht Berlin, Az.: 7 O 598/04 In Sachen … werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da er der Auffassung ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung [...]

Lebensversicherung: Offenbarungspflicht über Muttermalentfernungen

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 10 U 1950/99 Verkündet am 08.12.2000 Vorinstanz: LG Koblenz – Az.: 16 O 469/97 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2000 für Recht erkannt: Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. November 1999 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger [...]

Lebensversicherungsvertrag: Bei mangelhafter Aufklärung hinsichtlich der Abschlussgebühr ist eine schadlose Vertragsauflösung möglich

BGH Az.: IV ZR 121/00 Urteil vom 9. Mai 2001 Vorinstanzen: OLG Nürnberg – LG Nürnberg-Fürth Kurzfassung: Der BGH hat in seinen Urteilen die Lebensversicherungsverträge von zwei großen Versicherungsgesellschaften wegen „Intransparenz“ für unwirksam erklärt. Damit haben Versicherte jetzt gute Chancen, ihren Lebensversicherungsvertrag zu lösen, ohne draufzuzahlen. Sachverhalt der BGH-Urteile:  [...]

Lebensversicherung: Abänderung Bezugsrecht aufgrund sexueller Dienste

Landgericht Köln Az: 23 O 223/03 Urteil vom 25.02.2004 Das Landgericht Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin, werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist für die Beklagte und die Streithelferin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 3000,00 EUR vorläufig [...]

Lebensversicherung (kapitalbildende) – Rückkaufswert und Stornoabzug

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 162/03 Urteil vom 12.10.2005 Vorinstanzen: AG Hannover, Az.: 525 C 5344/02, Urteil vom 12.11.2002 LG Hannover, Az.: 19 S 108/02, Urteil vom 12.06.2003 Leitsätze: 1. § 172 Abs. 2 VVG ist auch auf die kapitalbildende Lebensversicherung anwendbar. 2. Zur Auslegung von § 172 Abs. 2 VVG und zu den Anforderungen an eine wirksame Klauselersetzung im Treuhänderverfahren. 3. Die im Treuhänderverfahren [...]