Monat: August 2013

Krankenversicherung – Kündigungszugang

Amtsgericht Aachen Az: 107 C 360/10 Urteil vom 12.05.2011 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Aachen, Abt. 107 auf die mündliche Verhandlung vom 14.04.2011 für R e c h t erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.797,89 € zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: [...]

Krankenversicherung – Reiseunfähigkeit – Rücktransport

Landgericht Saarbrücken Az.: 13A S 75/89 Urteil vom 08.11.1991 Vorinstanz: Amtgericht Saarbrücken, Az.: 5 C 87/89 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 13A des Landgerichts in Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 4. Oktober 1991 durch für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. August 1989 verkündete Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen: 5 C 87/89) teilweise abgeändert [...]

Krankenversicherung – Erstattungsfähigkeit Brillengestelle einfacher Ausführung

LG Wiesbaden Az.: 1 O 139/12 Urteil vom 21.12.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 98,5 Prozent und die Beklagte 1,5 Prozent zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Der Beklagten wird zudem nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers durch [...]

Krankenversicherung (private) – Kündigung durch Versicherung

BGH Az: IV ZR 105/11 Urteil vom 07.12.2011 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2011 für Recht erkannt: Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. Mai 2011 teilweise aufgehoben und das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) [...]

Krankenversicherung – Kostenzusage per einstweiliger Verfügung

Oberlandesgericht Hamm Az: 20 W 29/11 Urteil vom 12.10.2011 Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, dem Antragsteller gegenüber eine bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens gültige schriftliche Zusage für die Kostenübernahme der am 07.07.2011 ärztlich verordneten medizinischen Intensivpflege in Höhe von 30 % der Kosten abzugeben. Die Kosten des Verfahrens [...]

Krankenversicherung (private) – notwendige Behandlungskosten

Oberlandesgericht Celle Az: 8 U 181/11 Urteil vom 12.01.2012 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2011 für Recht erkannt: Das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 12. Juli 2011 wird einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die [...]

Krankenversicherter – Klagebefugnis

Landgericht Saarbrücken Az: 13 S 221/09 Urteil vom 12.02.2010 Gründe I. Der Kläger macht gegen den Beklagten Ersatzansprüche aus einem Unfallgeschehen geltend, das sich am 21.9.2006 ereignet hat. Die Einstandspflicht des Beklagten für die Unfallfolgen ist rechtskräftig festgestellt. Soweit in der Berufung noch von Belang sind im Streit Arztkosten in Höhe von 872,94, die für die Heilbehandlung des Klägers angefallen [...]

Krankentagegeldversicherung – Nachgehen einer Erwerbstätigkeit

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 274/06 Urteil vom 20.05.2009 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 12. Oktober 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag der Klägerin auf Verurteilung der Beklagten [...]

Krankentagegeldversicherung – Beweislast Arbeitsunfähigkeit

BGH Az: IV ZR 163/09 Urteil vom 30.06.2010 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Rechtsmittel gegen die Entscheidung zugelassen worden ist. Die Sache wird im Umfang ihrer Aufhebung [...]

Krankentagegeldversicherung – Vorhandensein eines Arbeitsverhältnisses

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 219/06 Urteil vom 27.02.2008 Leitsätze: a) Wird in einer Krankentagegeldversicherung die Versicherungsfähigkeit eines Arbeitnehmers und damit der Fortbestand des Versicherungsvertrages vom ununterbrochenen Vorhandensein eines festen Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht, schränkt das wesentliche Rechte, die sich aus der Natur der Krankentagegeldversicherung ergeben, [...]

Krankentagegeldversicherung – Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung

LG Dortmund Az: 2 O 559/03 Urteil vom 19.10.2006 Es wird festgestellt, dass die seitens des Klägers bei dem zur Versicherungsscheinnummer K XXX genommenen Versicherungen insoweit fortbestehen und nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 10.11.2003 beendet sind, als die Tarife A 10, S 12, ZN 100, H 76, 69, S 08 sowie ZEZ 80 betroffen sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen [...]

Krankentagegeldversicherung – Rentenbezug aus einer Berufsunfähigkeitsrente

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 12 U 89/06 Urteil vom 06.07.2006 Vorinstanz: Landgericht Heidelberg, Az.: 5 O 264/05 Leitsatz: Rentenbezug aus einer Berufsunfähigkeitsrente steht dem Anspruch auf Krankentagegeld auch dann entgegen, wenn tatsächlich keine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit festgestellt ist. In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe [...]

Krankentagegeldversicherung – Leistungspflicht bei teilweiser Arbeitsfähigkeit

Bundesgerichtshof BGH Az.: IV ZR 239/11 Urteil vom 03.04.2013 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): In einer Krankentagegeldversicherung entfällt die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers nicht, wenn er lediglich zu einzelnen Arbeitstätigkeiten im Rahmen seiner Berufstätigkeit in der Lage ist, welche jedoch seine vollständige Berufsausübung nicht ermöglichen. Die Krankentagegeldversicherung [...]

Krankentagegeldversicherung – Kündigung der Krankenversicherung bei Betrugsversuch

OLG Karlsruhe Az: 12 U 250/05 Urteil vom 07.11.2006 Vorinstanz: Landgericht Mosbach – Az.: 1 O 27/05 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 05. 0ktober 2006 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 22.06.2006 – 1 O 27/05 – im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt [...]

Krankentagegeldversicherung – Obliegenheitspflichtverletzung

Landgericht Coburg Az: 13 O 864/06 Urteil vom 23.05.2007 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Mai 2007 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Beklagte gegen [...]

Krankentagegeldversicherung: Anrechnung anderweit gewährter Krankentagegelder

Oberlandesgericht Hamm Az.: 20 U 263/93 Urteil vom 25.03.1994 Vorinstanz: LG Münster, AZ.: 15 0 7/93 In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 1994 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Mai 1993 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Widerklage wird abgewiesen. [...]

Krankentagegeldversicherung – einstweiligen Verfügung auf Krankentagegeldzahlung

Oberlandesgericht Köln Az: 5 U 39/07 Urteil vom 16.05.2007 Auf die Berufung des Klägers, wird das Urteil der 9. Zivilkammer des LG Aachen vom 19.1.2007 -9 O 661/06- teilweise abgeändert. Zur vorläufigen Regelung des streitigen Anspruchs auf Zahlung von Krankentagegeld wird der Beklagten aufgegeben, an den Kläger ab 1. März 2007 bis längstens 30. Juni 2007 monatlich 3.783,90 EUR zu zahlen, die Rückstände sofort, [...]

Krankentagegeldversicherung – Beendigung wegen Berufsunfähigkeit

OLG Hamm Az: 20 U 147/04 Urteil vom 09.02.2005 Vorinstanz: Landgericht Münster – Az.: 15 O 131/04 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 3.6.2004 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und so neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Krankentagegeldversicherung der Parteien Versicherungsschein unbefristet fortbesteht. [...]

Krankentagegeldversicherung – Beendigung wegen Berufsunfähigkeit

Oberlandesgericht Köln Az: 5 U 65/05 Urteil vom 13.02.2008 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 23 O 287/03 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 16. Januar 2008 f ü r R e c h t e r k a n n t : Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. März 2005 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 23 O 287/03 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels [...]

Krankentagegeldversicherung – Berufsunfähigkeit

Oberlandesgericht Köln Az: 20 U 202/08 Beschluss vom 13.05.2009 In dem Rechtsstreit werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 2, 3 ZPO vorliegen. I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. [...]