Monat: August 2013

Hausratsversicherung – Besteck aus Silber als Wertsache

KG Berlin Az: 6 U 79/06 Beschluss vom 04.08.2006 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Kammergerichts am 4. August 2006 beschlossen: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 5. April 2006 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe: Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

Hausratversicherung – Einbruchsdiebstahl und Versicherungsort

Oberlandesgericht Hamm Az.: 20 U 54/07 Urteil vom 07.09.2007 Vorinstanz: Landgericht Dortmund, Az.: 2 O 183/06 Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. Januar 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.869,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.10.2005 zu zahlen. Die weitergehende [...]

Hausratsversicherung – Wohnungswechsel – Versicherungsschutz der Altwohnung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-4 U 106/05 Urteil vom 25.04.2006 Die Berufung des Klägers gegen das am 30. März 2005 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: Die Berufung bleibt erfolglos. [...]

Hausratsversicherung – Außerachtlassung von Sicherheitshinweisen

Landgericht Kleve Az: 5 S 48/06 Urteil vom 24.07.2007 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Kleve vom 17. Februar 2006 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer Hausratversicherung geltend. Am 14.5.2005 gegen 20:30 Uhr [...]

Hausratsversicherung – Stehlgutliste – Hinweispflicht Versicherer

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 317/05 Urteil vom 17.09.2008 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats Oberlandesgerichts Celle vom 17. November 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen [...]

Hausratsversicherung – Leistungsfreiheit wegen Falschangaben

OLG Karlsruhe Az: 12 U 86/10 Urteil vom 03.08.2010 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 13.04.2010 – 3 O 405/09 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet [...]

Hausratsversicherung – Medikament als Arbeitsgerät

Oberlandesgericht Koblenz Az: 10 U 270/06 Urteil vom 11.05.2007 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. April 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 26. Januar 2006 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.808,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von [...]

Hausratsversicherung – Leistungsfreiheit bei Kerzenbrand

Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 113/09 Beschluss vom 19.01.2010 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 14.01.2010 beschlossen: Die Berufung des Klägers gegen das am 24.07.2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 9 O 212/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Gründe: Die Berufung des Klägers hat keinen [...]

Hausratsversicherung – Nachschlüsseldiebstahl

Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 125/10 Urteil vom 01.02.2011 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 14.12.2010 f ü r R e c h t e r k a n n t : Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.05.2010 – 20 O 194/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil [...]

Hausratversicherung: Leistung bei Fahrraddiebstahl

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 87/07 Urteil vom 18.06.2008 Vorinstanzen: AG Minden, Az.: 28 C 116/06, Entscheidung vom 04.07.2006 LG Bielefeld, Az.: 22 S 252/06, Entscheidung vom 28.02.2007 Leitsätze: Eine Klausel in der Hausratversicherung, wonach sich der Versicherungsschutz für Fahrräder auch auf Schäden durch Diebstahl erstreckt, wenn der Diebstahl nachweislich zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr verübt wurde [...]

Hausratsversicherung – Inhalt einer Stehlgutliste

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 12 U 89/11 Urteil vom 20.09.2011 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 10.03.2011 – Aktenzeichen: 2 O 318/10 – unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger EUR 23.500,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.07.2010 [...]

Schadensersatz: Bezahlung einer Haushaltshilfe nach Unfall

Oberlandesgericht Oldenburg Az: 1 U 107/ 00 Verkündet am: 18. Januar 2001 Vorinstanz: LG Oldenburg – Az.: 13 O 3045/98 Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 20. September 2000 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

Handyversicherung – Handydiebstahl in Umkleidekabine

AG Wiesbaden Az: 93 C 193/11 (34) Urteil vom 11.07.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der klagweise geltend gemachte Anspruch besteht [...]

Halterhaftung bei Diebstahl des Autoschlüssels aus Schlüsselbox und Schwarzfahrt

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 3 U 141/99 Verkündet am 13.12.2001 Vorinstanz: LG Wiesbaden – Az.: 10 O 265/98 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im schriftlichen Verfahren aufgrund der bis zum 22.11.2001 eingereichten Schriftsätze für Recht erkannt: Auf die Berufung des klagenden Landes wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden [...]

Hagelschaden – Wertminderung Fensterbehänge

Amtsgericht Stuttgart Az: 5 C 2962/08 Urteil vom 24.03.2009 In dem Rechtsstreit wegen Versicherungsleistung hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt auf die mündliche Verhandlung vom 03.02.2009 für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die für einen Austausch der als Fensterbehänge für Flur und Wohnraum am Gebäude XXX angebrachten Aluraffstores erforderlichen [...]

Haftpflichtversicherung – Verjährung der Ansprüche gegenüber dieser

Oberlandesgericht Celle Az: 14 U 59/05 Urteil vom 27.09.2005 Vorinstanz: LG Hannover, Az.: 12 O 38/04 Leitsatz: Auf eine dauerhafte Hemmung der dreijährigen Verjährungsfrist des § 852 BGB a. F. durch Anmeldung seiner Ansprüche beim Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers kann der Geschädigte sich nach Treu und Glauben nicht mehr berufen, wenn er, nachdem der Versicherer die letzten Zahlungen geleistet [...]

Haftpflichtversicherung Versicherungsvertreter – Deckungsprozess

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 208/03 Urteil vom 24.01.2007 Leitsatz: Zur Bindungswirkung des Haftpflichturteils für den Deckungsprozess beim Risikoausschluss der Schadenstiftung durch wissentliche Pflichtverletzung in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Februar 2004 – IV ZR 126/02 – VersR 2004, 590). Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes [...]

Haftpflichtversicherung – untergestellte Gegenstände

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 4 U 139/07 Urteil vom 13.06.2008 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21.05.2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 19.07.2007 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin [...]

Haftpflichtversicherung – mitversicherte Person und Schadenshaftung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 313/06 Urteil vom 25.06.2008 Vorinstanzen: AG Stade, Az.: 66 C 425/06, Entscheidung vom 27.07.2006 LG Stade, Az.: 3 S 58/06, Entscheidung vom 05.12.2006 Leitsätze: Der Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung hat gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte [...]

Haftpflichtversicherung – Beschädigung Schaufensterscheibe

Haftpflichtversicherer zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem Urteil (Az: 3 U 21/10) vom 02. Juli 2010 entschieden, dass ein Haftpflichtversicherer Schadenersatz für die Beschädigung einer Schaufensterscheibe zahlen muss. Die Beklagte hatte ursprünglich die Eintrittspflicht abgelehnt, da sie annahm, dass die versicherte Person vorsätzlich [...]