Monat: August 2013

Niederschlagswasser – Elementarschadensversicherung

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 12 U 92/11 Urteil vom 20.09.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17.03.2011 – 9 O 234/10 – im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen Gründe I. [...]

Neuwertversicherung – Versicherungswertberechnung

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 47/09 Urteil vom 30.09.2009 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Motorraddiebstahl – Teilkaskoversicherung

Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 188/07 Urteil vom 22.07.2008 Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. August 2007 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 20 O 56/07 – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.650,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Mitversicherung eines volljährigen Kindes – zeitliches Ende 　

OLG Hamm Az: 20 U 114/06 Beschluss vom 12.07.2006 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffenden Gründen abgewiesen (Bl. 35 ff.). Der Haftpflicht-Versicherungsschutz für den unverheirateten, volljährigen Sohn des Klägers bestand nach Ziffer 2.1.2 der vereinbarten Bedingungen nur bis zum Ende der Schul- oder unmittelbar [...]

Mahnung (qualifizierte) durch Versicherer – Beweislast

Oberlandesgericht Hamm Az: 20 U 272/06 Urteil vom 11.05.2007 Vorinstanz: LG Bielefeld, Az.: 9 O 433/05 In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 11.05.2007 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. November 2006 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden [...]

Luftkaskoversicherung – Schadensersatzansprüche Dritter

Oberlandesgericht Hamm Az: I-20 U 191/11 Beschluss vom 09.11.2011 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Denn ihre Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg; die angefochtene Entscheidung [...]

Leitungswasserschaden bei Wasseraustritt aus Heizungsrohr

Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 64/10 Urteil vom 12.10.2010 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 07.09.2010 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.03.2010 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 20 O 222/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Die [...]

Leitungswasserschaden: Waschmaschine – Zulaufschlauch

Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 51/06 Urteil vom 03.07.2007 Vorinstanz: LG Aachen – Az.: 9 O 355/05 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 22.05.2007 f ü r R e c h t e r k a n n t : Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.12.2005 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 9 O 355/05 – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung [...]

Leitungswasserschaden (Dusche) – Haftung der Gebäudeversicherung

AMTSGERICHT  DÜSSELDORF Az.: 42 C 9839/01 Verkündet am 27.09.2001 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 6. September 2001 für R e c h t erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.055,79 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basisdiskontsatz seit dem 27.07.00 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Leitungswasserschaden – Wasseraustritt: Falschangabe bei Schadenszeitpunkt

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 10 U 1124/99 Verkündet am 20.04.2001 Vorinstanz: LG Trier – Az.: 5 O 61/98 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird unter teilweiser Abänderung des Urteils der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 16. Juni 1999 die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Leitungswasserschaden – Entschädigung durch die Hausratsversicherung

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 20 U 87/00 Verkündet am 06.10.2000 Vorinstanz: LG Münster – Az.: 15 O 64/00 In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2000 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 9. März 2000 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten  [...]

Leitungswasserschaden und ausreichende Beheizung

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 12 U 137/06 Urteil vom 19.10.2006 Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe, Az.: 2 O 5/06 Leitsatz: Die Obliegenheit zur ausreichenden Beheizung schließt notwendigerweise auch die Kontrolle ein, ob die ausreichende Beheizung noch gewährleistet ist. In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 19. [...]

Leitungswasserschaden – Abwasserrohrbruch unterhalb des Kellerbodens

BGH Az.: IV ZR 137/97 Urteil vom 25.03.1998 Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 1997 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Wohngebäudeversicherung wegen des Bruches von Ableitungsrohren der Wasserversorgung eines in seinem Eigentum stehenden Gebäudes in Anspruch. Im April [...]

Leistungskürzungsbefugnis Versicherung – Brandschaden

Landgericht Dortmund Az: 2 O 101/11 Urteil vom 20.10.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 2.250,00 € (i. W.: zweitausendzweihundertfünfzig Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.04.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen 4/5 die Kläger und 1/5 die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

Leistungskürzung der Versicherung bei grober Fahrlässigkeit

BGH Az: IV ZR 251/10 Urteil vom 11.01.2012 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshof s hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2012 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt 2. Zivilkammer vom 18. Oktober 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Der klagende Kfz-Haftpflichtversicherer nimmt seinen Versicherungsnehmer in Regress, nachdem [...]

Leistungskürzung bei absoluter Fahruntüchtigkeit

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 7 U 102/10 Beschluss vom 18.08.2010 Im Rechtsstreit wegen Forderung 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 10.09.2010. Gründe Der Senat ist davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache keine grundsätzliche [...]

Leistungsfreiheit Versicherer bei Nichtzahlung Erstprämie

Oberlandesgericht Naumburg Az: 4 U 94/10 Urteil vom 23.06.2011 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2011 f ü r R e c h t e r k a n n t : 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 23. September 2010, Az.: 11 O 1132/10, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

Leistungsfreiheit der Versicherung – bei Diebstahl wertvoller Gegenstände aus Keller

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 3 U 183/00 Verkündet am 07.06.2001 Vorinstanz: LG Frankfurt a.M. – Az.: 2/25 O 166/00 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.5.2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.9.2000 verkündete Urteil des Einzelrichters der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtzahlung der Prämie

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 2 U 80/01 Urteil vom 16.05.2001 In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2001 durch die Richter für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Februar 2001 verkündete Grundurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist [...]

Leistungsfreiheit der Versicherung bei Prämienrückstand

OLG Düsseldorf Az: I-4 U 3/05 Urteil vom13.12.2005 Gründe I. Die Klägerin beansprucht Unfallversicherungsleistungen. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten zwei Unfallversicherungen. Aufgrund der Unfallversicherung Nr. … (Police GA 5, AUB 88) macht sie Invaliditäts-, Krankenhaustagegeld- und Genesungsgeld-Ansprüche geltend. Aus der weiteren Versicherung Nr. … (Police GA 4, AUB 97 GA 37 [...]