Monat: August 2013

Versicherungsvertreterhaftung – für Neuverträge bei geringerem Leistungsumfang

OLG Koblenz Az.: 10 U 1615/05 Urteil vom 27.10.2006 Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 16 O 282/04 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2006 für R e c h t　erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. Oktober 2005 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Versicherungsvertreter – Provisionsrückerstattung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 237/04 Urteil vom 25.05.2005 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. April 2005 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 22. Juli 2004 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien streiten [...]

Versicherungsvertreter – Rückzahlung von Provisionsvorauszahlungen

Landgericht Freiburg Az: 1 O 312/07 Urteil vom 20.03.2008 In dem Rechtsstreit wegen Rückforderung u.a. hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg auf die mündliche Verhandlung vom 06. März 2008 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte 1 wird verurteilt, an die Klägerin € 488.372,04 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 12. Oktober 2007 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Versicherungsschutz – Unfall, da Handy im Fussraum aufgehoben

OLG Frankfurt Az: 7 U 214/99 Urteil vom: 21.02.2001 Vorinstanz: LG Frankfurt am Main – Az.: 2/5 O 175/99 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2001 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Oktober 1999 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichtes in Frankfurt am Main Aktenzeichen 2/5 O [...]

Versicherungsschutz – Unfall, da Kassette im Fussraum aufgehoben

LG Coburg Az: 21 O 705/03 Urteil vom: 29.11.2003 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.11.2003 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Versicherungsschadensmeldungsformular – Belehrung über Aufklärungsobliegenheiten

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 152/05 Beschluss vom 28.02.2007 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. Februar 2007 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 31. Mai 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Streitwert: 22.500 EUR. Gründe: 1. Die Frage, ob es dem beklagten Versicherer hier verwehrt [...]

Versicherungsrecht – grundsätzliche Fragen und Antworten

Im Versicherungsrecht hat es durch die Einführung des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (kurz VVG) einige Änderungen gegeben. Das VVG gilt ab dem 01.01.2009 für alle Alt- und Neuverträge (für Neuverträge bereits ab dem 01.01.2008). Im Rahmen der Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes sind die gesetzlichen Normierungen, die Verbraucher schützen sollen, erheblich erweitert worden. 1. Beratungspflicht:  [...]

Versicherungsprovision aus Vertragsabschlüssen – Verjährung der Ansprüche

LG Mannheim Az: 23 O 89/04 Urteil vom 10.12.2004 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat die 23. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mannheim auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2004 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

Versicherungsprämienrückzahlung – Lebensversicherung – Investmentfondbeteiligung

Oberlandesgericht Hamm Az.: 20 U 105/05 Beschluss vom 31.08.2005 Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, Az. 25 O 277/04 Gemäß § 522 Abs. II Satz 2 ZPO wird dem Berufungskläger folgender Hinweis erteilt: Die eingelegte Berufung verspricht keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat beabsichtigt, sie durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe: I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von ihm gezahlter Versicherungsprämien [...]

Versicherungsprämien – Zuschläge bei jährlicher Ratenzahlung

LG Stuttgart Az: 20 O 211/10 Urteil vom 26.04.2011 I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes – und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft, zu vollziehen [...]

Versicherungsmakler – Haftung der Versicherung für fehlerhafte Beratung

OLG Karlsruhe Az: 12 U 173/10 Urteil vom 02.08.2011 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 22.06.2010 – Aktenzeichen: 2 O 333/09 – unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von allen Ansprüchen der B-Bank und der D-Bank aus und im Zusammenhang mit dem Darlehen der B-Bank – nunmehr geführt bei der D-Bank unter Nr. [...]

Versicherungsmakler – Beratungspflichten Krankenversicherung

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 12 U 214/06 Urteil vom 13.12.2007 Gründe: I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter Beratung beim Wechsel einer privaten Krankenversicherung in Anspruch. Der Kläger war seit Januar 1998 bei der X Krankenversicherung AG privat krankenversichert. Der Tarif enthielt einen Risikozuschlag wegen Bluthochdrucks und Übergewichts. Wegen gestiegener Tarife von monatlich [...]

Versicherungsmakler – Beratungspflichten – Schadensersatzpflicht

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 15 W 59/05 Urteil vom 15.02.2006 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 05. Juli 2005 – 3 O 209/05 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: I. Die Mutter des im Jahr 1994 geborenen [...]

Versicherungsmakler – Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Amtsgericht Berlin Tiergarten Az: 6 C 133/07 Urteil vom 05.06.2008 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Tiergarten, Zivilprozessabteilung 6, in Berlin-Tiergarten, Lehrter Straße 60, 10557 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 26.06.2007 für Recht erkannt: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Widerklage wird abgewiesen. 3) Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 64 % und die Beklagte 36 %. [...]

Versicherungsmakler – Betreuungs- und Beratungspflichten

Bundesgerichtshof Az: III ZR 269/06 Urteil vom 14.06.2007 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 12. Oktober 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht [...]

Versicherungsmakler und Ausschluss aller Beratungspflichten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: ZR 25/04 Urteil vom 20.01.2005 Vorinstanzen: LG Karlsruhe; AG Ettlingen Leitsatz: a) Vermittelt der Versicherungsmakler dem Kunden eine Lebensversicherung mit Nettopolice, so entfällt seine vereinbarungsgemäß vom Kunden – in Raten – zu zahlende Abschlußprovision nicht dadurch, daß dieser die Versicherung vorzeitig kündigt. b) Ein formularmäßiger Ausschluß aller [...]

Versicherungsmakler – Aufklärungs- und Beratungspflichten

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 12 U 56/11 Urteil vom 15.09.2011 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.12.2010 – Aktenzeichen: 5 O 314/09 – unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 517,96 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Versicherungsleistungsbegünstigter: Ehegatte auch nach Scheidung?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 150/05 Urteil vom 14.02.2007 Vorinstanzen: LG Wiesbaden, Az.: 2 O 251/03, Entscheidung vom 04.05.2004 OLG Frankfurt/Main, Az.: 3 U 176/04, Entscheidung vom 09.06.2005 Leitsätze: Die Erklärung des Versicherungsnehmers in einem Versicherungsantrag, im Falle seines Todes solle „der Ehegatte der versicherten Person“ Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung [...]

Verjährungsfrist für Versicherungsleistungen

BGH Az: IV ZR 34/05 Urteil vom 06.12.2006 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 29. November 2006 eingereicht werden konnten, für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 26. Januar 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, 1. als der Leistungsantrag zu 1 a in Höhe von 13.283,98 [...]

Versicherungsleistung – Rückforderung der Versicherung

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 7 U 200/06 Urteil vom 05.12.2007 Gründe: I. Der Kläger begehrt mit der Klage weitergehende Leistungen aus einer bei der Beklagten bestehenden Unfallversicherung, die Beklagte mit einer Widerklage die teilweise Rückzahlung bereits erbrachter Versicherungsleistungen. Der Kläger schloss gemäß Versicherungsschein vom 21. Januar 1993 (Bl. 4 ff. d. A.) bei der Beklagten [...]