Monat: August 2013

Ersatzpflanzung nach Baumkappung

VG Arnsberg Az: 1 K 3305/09 Urteil vom 15.03.2010 Der Bescheid der Beklagten vom 12. Oktober 2009 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung [...]

Erkennungsdienstliche Maßnahme – Löschung personenbezogene Daten

Verwaltungsgericht Saarlouis Az: 6 K 115/10 Urteil vom 15.02.2012 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Polizeirechts (erkennungsdienstliche Maßnahmen) hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2012 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

Erkennungsdienstlichen Behandlung – Anordnung – Voraussetzungen

Verwaltungsgericht Arnsberg Az.: 3 L 53/07 Beschluss vom 31.01.2007 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe: Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung vom 23. Januar 2007 wiederherzustellen, hat keinen Erfolg. Der [...]

Erkennungsdienstliche Behandlung

VG Stade Az: 1 B 1530/09 Beschluss vom 09.03.2010 Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung. Gegen den 1970 geborenen Antragsteller, der österreichischer Staatsangehöriger ist, sind in der Vergangenheit verschiedene polizeiliche bzw. staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren durchgeführt worden. Dabei lag dem [...]

Identifizierung der Mobilfunkteilnehmer bei Prepaid-Produkten

VG Köln Az.: 11 L 406/00 Beschluss vom 22.09.2000 B e s c h l u s s in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Telekommunikationsrechts – hier: Regelung der Vollziehung (§ 80 Abs. 5 VwGO) hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts K ö 1 n aufgrund der mündlichen Verhandlung in der Sitzung vom 22.09.2000 durch beschlossen: 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

Identifizierung der Mobilfunkteilnehmer bei Prepaid-Produkten

VG Köln Az.: 11 K 7710/98 Verkündet am 22.09.2000 Nicht rechtskräftig – jetzt vor dem OVG Münster Die 11. Kammer hat aufgrund der mündlichen Verhandlung in der Sitzung vom 22. September 2000 für Recht erkannt: Der Bescheid der Beklagten vom 18. September 1997 – Az.: Z 25-2 A 1112-2/D2 – wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. T a t b e s t a n d Die Klägerin [...]

Identifizierung der Mobilfunkteilnehmer bei Prepaid-Produkten

Verwaltungsgericht Köln Az.: 11 K 240/00 Verkündet am 22.09.2000 Urteil ist nicht rechtshängig – momentan anhängig vor dem OVG Münster VERWALTUNGSGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Die 11. Kammer hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2000 für Recht erkannt: Der Bescheid der Beklagten vom 08. Dezember 1999 Az.: Z 21b B 6290/6313 – wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

Identifizierung der Mobilfunkteilnehmer bei Prepaid-Produkten

Verwaltungsgericht Köln Az.: 11 K 8087/99 Verkündet: 22.09.2000 Nicht rechtskräftig – anhängig beim OVG Münster VERWALTUNGSGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Die 11. Kammer hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.09.2000 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. T a t b e s t a n d Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen. Aufgrund einer von [...]

Erhebung der Kundendaten bei Prepaid-Produkten rechtmäßig?

Bei dem Verkauf von Prepaid-Produkten müssen die jeweiligen Mobilfunkunternehmen die Käufer anhand ihrer Ausweise identifizieren. Diese Kundendaten werden dann in einer Liste geführt, um sie notfalls den Strafverfolgungsorganen und anderen staatlichen Institutionen wie dem Verfassungsschutz, Staatschutz, BND etc. zur Verfügung zu stellen. Hiergegen wehrt sich die Fa. Debitel. Ihrer Ansicht nach kann [...]

Entsorgungskosten für Niederschlagswasser – Berechnung

Oberverwaltungsgericht NRW Az.: 9 A 3648/04 Urteil vom 18.12.2007 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, Az.: 7 K 1058/01 Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Abgabenbescheid des Beklagten vom 9. Februar 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. März 2001 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

E-Mail im elektronischen Rechtsverkehrs – Sorgfaltsmaßstab bei Versand

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 2 A 10492/07.OVG Urteil vom 27.08.2007 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Gewährung höherer kinderbezogener Gehaltsbestandteile hat der 2.　Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 27.　August 2007 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. November [...]

Einstellung in den Referendardienst in NRW

VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER Az.: 4 L 1273/00 Vom 13.10.2000 BESCHLUSS In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren w e g e n Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst (hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) hat die 4. Kammer am 13. Oktober 2000 durch beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 4000,00 DM festgesetzt. [...]

Hat man ein Einsichtsrecht in die eigene behördliche Akte?

VG Gießen (10. Kammer) Aktenzeichen: 10 E 2505/99 Entsch.-Datum 14.02.2000 Leitsätze: Ein Anspruch auf Herausgabe einer über einen Betroffenen geführten Akte besteht weder nach den allgemeinen noch den bereichsspezifischen Datenschutzgesetzen, noch handelt es sich hierbei um einen Ausfluss aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG. Die Selbstbestimmung [...]

Einschläferung eines gefährlichen Hundes

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Az: 5 B 412/11 Beschluss vom 14.06.2011 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. März 2011 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage 18 K 1295/11 (VG Düsseldorf) gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 1. Februar 2011 wird hinsichtlich der Regelungen in Ziffern 2 und 3 der Ordnungsverfügung [...]

Einbürgerung – Sprachkenntnis – Deutschtest

Hess. VGH Az.: 12 UE 1473/02 Urteil vom 19.08.2002 Vorinstanz: VG Darmstadt – Az.: 5 E 1183/98(3) Leitsätze: 1. Bei der Prüfung ausreichender Deutschkenntnisse im Einbürgerungsverfahren kann grundsätzlich auf die Fähigkeit, eigene oder fremde Gedanken schriftlich in deutscher Sprache wiederzugeben, nicht verzichtet werden. 2. Verwaltungsvorschriften eines Landes, die eine schriftliche Sprachprüfung [...]

Einbürgerung und Mehrstaatigkeit

Hess. VGH Az.: 12 UE 3734/00 Urteil vom 28.05.2001 Vorinstanz: VG Gießen – Az.: 10 E 2124/98 Leitsatz: Durch die Einbürgerung in Deutschland verliert ein italienischer Staatsangehöriger seine italienische Staatsangehörigkeit und ist verpflichtet, seinen italienischen Reisepass Zug um Zug gegen Aushändigung der Einbürgerungsurkunde zur Weiterleitung an die italienischen Behörden abzugeben. In dem Verwaltungsstreitverfahren [...]

Einberufungsbescheid – Zurückstellungsgrund gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG

Verwaltungsgericht Minden Az.: 10 K 803/06 Urteil vom 12.06.2006 Es wird festgestellt, dass der Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes I. vom 13. Januar 2006 und der Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung X. vom 25. Januar 2006 unwirksam sind. Der Bescheid des Kreiswehrersatzamtes I. vom 21. Februar 2006 und der Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung X. vom 14. März 2006 werden [...]

Drogen: Konsum und Anbau zur Religionsausübung – statthaft?

BVerwG Az.: 3 C 20/00 Urteil vom 21.12.2000 Vorinstanzen: VG Berlin vom 12.09.1996 – Az.: VG 12 A 245.94 OVG Berlin vom 01.12.1999 – Az.: OVG 1 B 101.96 Leitsatz: Eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Cannabis-Anbaus nach § 3 BtMG kann nicht mit der Begründung beansprucht werden, der Genuss von Marihuana sei Teil der Religionsausübung. Normen: Art. 4 GG, §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 BtMG In der Verwaltungsstreitsache [...]

Urteilsgründe im Verfahren des Dr. Helmut Kohl gegen die Gauck-Behörde:

Verwaltungsgericht Berlin – 1. Kammer Az.: 1 A 389/00 Urteil vom 04.07.2001 Die  Klage des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR: In der Verwaltungsstreitsache des Herrn Dr. Helmut Kohl, Platz der Republik 1,11011 Berlin, Kläger, g e g e n die Bundesrepublik [...]

Doppelnamen – EU: Deutsche Behörden müssen Doppelnamen anerkennen

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) Az.: C-353/06 14. Oktober 2008 „Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Internationales Privatrecht im Bereich der Nachnamen − Bestimmung des anwendbaren Rechts unter Anknüpfung allein an die Staatsangehörigkeit − In einem Mitgliedstaat geborenes und wohnhaftes minderjähriges Kind, das die Staatsangehörigkeit eines anderen [...]