Monat: August 2013

Aufenthaltsbefugnis – Vollstreckung der Ausweisungsverfügung – Rechtschutz

Oberverwaltungsgericht NRW Az.: 18 B 596/04 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf – Az.: 24 L 676/04 Das OVG NRW hat auf die mündliche Verhandlung vom XXX beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Gründe: Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht [...]

Arzneimittel – Untersagung des Vertriebs

OVG Lüneburg Az.: 13 LA 213/10 Beschluss vom 25.05.2011 In der Verwaltungsrechtssache wegen Inverkehrbringen eines Arzneimittels – Antrag auf Zulassung der Berufung – hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – 13. Senat – am 25. Mai 2011 beschlossen: Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück – 6. Kammer – [...]

Approbation – Widerruf wegen Unwürdigkeit

Verwaltungsgerichtshof Bayern Az: 21 BV 09.1279 Urteil vom 30.09.2010 In der Verwaltungsstreitsache erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28. September 2010 am 30. September 2010 folgendes Urteil: I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

Anwohnparkausweis für Fahrzeug mit auswärtigem Kennzeichen

VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT Az.: 12 G 2774/02(3) Beschluss vom 09.10.2002 In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Verkehrsrecht hier: Bewohnerparken in Frankfurt-Sachsenhausen hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main am 09.10.2002 beschlossen: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteiler hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, Der Streitwert [...]

Anwaltsgebühren im Verwaltungsrecht:

Allgemeine Einführung: Verfasser: Dr. Christian Kotz 1. Allgemein: Dem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht geht ein verwaltungsrechtliches Vorverfahren vor der betreffenden Behörde voraus. Dieses sog. Vorverfahren dient dem Erlass oder der Nachprüfung eines Verwaltungsaktes (quasi als Selbstkontrolle der Verwaltung – diese überprüft ihr Verhalten nochmals im Vorverfahren). Das Vorverfahren [...]

Anleinpflicht – Verstoß und Geldbuße

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: IV-5 Ss (OWi) 205/06 – (OWi) 47/06 IV Beschluss vom 14.12.2006 1. Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG). 2. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird zu einer Geldbuße von 20 Euro verurteilt. 3. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde [...]

morgentliches Angelusläuten – kann man es verbieten?

VERWALTUNGSGERICHT TRIER Az.: 5 K 563/00 Urteil vom 22.08.2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n Immissionsschutzrechts hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier im schriftlichen Verfahren aufgrund der Beratung vom 22. August 2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t [...]

Klagebefugnis und Klagefrist bei Anfechtung eines Verkehrszeichen

VGH Kassel Az.: 2 UE 2346/96 Urteil vom 31. 3. 1999 Leitsätze (gekürzt): l. Die (in der Regel einjährige – gem. § 58 Abs.2 VwGO) Frist für die An­fechtung eines Verkehrszeichens wird für alle Verkehrsteilnehmer durch das Aufstellen des Verkehrszeichens in Gang gesetzt, so daß es nicht auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der Verkehrsteilnehmer das Verkehrszeichen erstmals zur Kenntnis nimmt.   2. Die Frist wird [...]

Amtsärztliche Untersuchung – Dienstfähigkeit von Beamten

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Az: 1 M 164/08 Beschluss vom 28.01.2009 Gründe Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg – 5. Kammer – vom 25. November 2008, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die von ihr fristgerecht dargelegten Gründe beschränkt ist, ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die (hilfsweise) [...]

Altpapiertonnen – Aufstellung durch privates Entsorgungsunternehmen

Verwaltungsgericht Aachen Az.: 6 L 252/08 Beschluss vom 17.06.2008 1. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K 1099/08 geführten Klage gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20. Mai 2008 wird insoweit wiederhergestellt, als der Antragsgegner der Antragstellerin untersagt, Altpapiertonnen im öffentlichen Straßenraum der Stadt H. vor Grundstücken, deren Eigentümer diese Tonnen [...]

Hinzuziehung zu einem Altlastenverfahren

Hess. VGH – 8. Senat Az.: 8 UE 656/95 Verkündet 9. September 1999 Vorinstanz: VG Darmstadt 8 E 1551/93 (3) Gegen dieses Urteil ist Revision eingelegt! Leitsätze: Durch § 44 a VwGO werden Rechtsbehelfe gegen die Hinzuziehung zu einem Verwaltungsverfahren gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 HVwVfGG nicht ausgeschlossen, solange der Hinzuziehungsbescheid noch nicht bestandskräftig und der Hinzugezogene damit noch Nichtbeteiligter [...]

Altersteilzeitbeschäftigung – nachträgliche Aufhebung

VG Frankfurt Az.: 9 K 3729/10.F Urteil vom 13.04.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin, [...]

Allgemeinmediziner – Waffenschein wegen Patienten

Verwaltungsgericht Arnsberg Az.: 14 K 50/06 Urteil vom 05.11.2007 Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 29. Dezember 2004 sowie des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 30. November 2005 verpflichtet, den Kläger auf seinen Antrag, ihm eine Erlaubnis zum Führen einer Pistole mit dem Kaliber 40 S&W oder alternativ mit dem Kaliber 357 SIG oder 9 mm Parabellum zu erteilen, unter [...]

AFBG für türkischer Kinder

Verwaltungsgericht Stuttgart Az.: 11 K 2080/07 Urteil vom 06.03.2008 Leitsätze: 1.Türkische Kinder haben gemäß Art. 9 ARB 1/80 wie Deutsche Förderungsansprüche nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 AFBG 2. Berufsausbildung mit Vergütung ist Erwerbstätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 AFBG Der Bescheid des Landratsamts Böblingen vom 12.7.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 11.1.2007 [...]

Abschleppmaßnahme – Unverhältnismäßigkeit

Verwaltungsgericht Trier Az: 1 K 677/09.TR Urteil vom 16.04.2010 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Abschleppkosten hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. April 2010 für Recht erkannt: Der Kostenbescheid vom 21. Oktober 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. November 2009 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

Abschleppkosten – Parken absolutes Halteverbot

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ – Az.: 3 K 416/08.KO In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Abschleppkosten hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2008, für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Klägerin wendet [...]

Abschiebekosten müssen von Asylanten bezahlt werden!

VERWALTUNGSGERICHT TRIER Az.: 5 K 997/Öl.TR Urteil vom 17.10.2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Kosten der Abschiebung (Vietnam) hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Oktober 2001 für Rech t erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: [...]

Abiturprüfung – Nichtbestehen

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 7 K 1278/05.KO Urteil vom 19.12.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Nichtbestehens der Abiturprüfung hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2006, für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: [...]

Abgeschleppt trotz Visitenkarte mit Telefonnummer? Rechtswidrig? Ja!

VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE Az.: 6 K 3615/00 Urteil vom 25.02.2002 In der Verwaltungsrechtssache wegen Abschleppkosten hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe-6. Kammer- auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2002 für Recht erkannt: Der Forderungsbescheid der Stadt Baden-Baden vom 18 07.2000 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 21.11.2000 werden aufgehoben. [...]

Abgabenbescheid – Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides

VERWALTUNGSGERICHT KÖLN Az.: 11 L 1762/97 Beschluss vom 11.06.1997 In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Verwaltungsgebühren hier: Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln am 11. Juni 1997 beschlossen: 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 14. Mai 1997 gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 5. Mai 1997 wird angeordnet. [...]