Monat: August 2013

Direktwerbung: Auskunftssperre im Melderegister

VG Hamburg Az.: 6 VG 3795/99 Urteil vom 05.02.2003 Leitsatz: Ein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre in Bezug auf personenbezogene Daten für Zwecke der Direktwerbung in das Melderegister kann unmittelbar auf Art. 14 b) der Datenschutzrichtlinie gestützt werden. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides [...]

Hochschulgrad „Diplom-Jurist“ – Anspruch auf Verleihung in „Altfällen“?

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Az.: BVerwG 6 C 11.01 Urteil vom 22.02.2002 Vorinstanzen: I. VG Saarlouis, AZ.: VG 1 K 108/98, Urteil vom 10.05.1999 II. OVG Saarlouis, AZ.: 3 R 230/00, Urteil vom 29.01.2001 Leitsatz: Die Hochschulen sind bundesrechtlich nicht verpflichtet, den Erlass einer Satzung zu erwägen, nach der Studierenden der Rechtswissenschaften, die die erste Staatsprüfung in der Vergangenheit bestanden [...]

Dienstunfall – posttraumatische Belastungsstörung

Verwaltungsgericht Mainz Az: 7 K 354/07.MZ Urteil vom 30.04.2008 In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n Dienstunfall hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2008 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t a n d Der im Jahr 1951 [...]

Dienstreise – Anrechnung DB-Gutschein

Verwaltungsgericht Berlin Az: 2 K 2479/08 Urteil vom 07.07.2010 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]

Dienstpflichtverletzung – gravierende – Entfernung aus dem Polizeidienst

OVG Rheinland-Pfalz Az: 3 A 11094/06.OVG Urteil vom 25.10.2006 Vorinstanz: VG Trier – Az.: 3 K 1620/05.TR In der Disziplinarsache w e g e n Disziplinarklage hat der 3. Senat – Senat für Landesdisziplinarsachen – des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2006 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen [...]

Denunzianten: Kann Behörde Auskunft verweigern?

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Az.: 4 LC 88/02 Verkündet am 14.08.2002 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Osnabrück – Az.: 6 A 42/01 In der Verwaltungsrechtssache Streitgegenstand: Sozialhilfe (Akteneinsicht) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – 4. Senat – auf die mündliche Verhandlung vom 14. August 2002 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil [...]

Abbruch trotz Denkmalschutz möglich?

OVG RHEINLAND-PFALZ AZ: 1 A 11012/01.OVG Urteil vom 25.10.01 Vorinstanz: VG Koblenz – Az.: 1 K 146/88. KO Das Urteil ist nicht rechtskräftig Leitsätze: Besteht für ein denkmalgeschütztes Gebäude keinerlei wirtschaftlich sinnvolle Nutzungsmöglichkeit mehr und ist dessen Erhaltung daher angesichts des hohen Instandsetzungs- und Unterhaltungsaufwands nicht mehr zumutbar, muss dem Eigentümer, solange der [...]

Denkmal: Genehmigung zum Abbruch

OVG Rheinland-Pfalz Az.: 8 A 12009/03 Urteil vom 26.05.2004 Leitsatz: Die Genehmigung zum Abbruch eines Denkmals ist in verfassungskonformer Ermessensausübung dann zu erteilen, wenn dem Eigentümer die Erhaltung des Denkmals nicht zumutbar ist. Die Zumutbarkeit ist anhand eines Vergleiches der voraussichtlichen Investitions- und Bewirtschaftungskosten sowie der möglichen Nutzungserträge zu beurteilen, [...]

Darlehen vom Dienstherren für die Rechtsverteidigung in einem Ermittlungsverfahren

VERWALTUNGSGERICHT MAINZ Az.: 7 L 738/01.MZ BESCHLUSS vom 02.10.2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n Beamtenrechts (Rückforderung) hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der Beratung vom 02. Oktober 2001, beschlossen: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid vom 26. Juni 2001 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner [...]

Carport – Baugrenze

VG München 11. Kammer Az: M 11 K 08.1386 Urteil vom 11.03.2010 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der [...]

Cannabiseinfluss über Grenzwert – Führerscheinentziehung

VG Gelsenkirchen Az.: 7 L 929/12 Beschluss vom 20.08.2012 Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 3506/12 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. Juli 2012 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) [...]

Einrichtung einer Bushaltestelle

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Az.: 2 UZ 702/02 Beschluss vom 08.07.2002 Vorinstanz: VG Wiesbaden, Az.: 7 E 1960/01 (V) In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Einrichtung einer Bushaltestelle hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof – 2. Senat – am 8. Juli 2002 beschlossen: Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 17. Januar [...]

Bürgerbegehren und resolutionsartige Meinungskundgabe

OVG NRW Urteil vom 23.4.2002 Az.: 15 A 5594/00 Vorinstanz: VG Minden – Az.: 3K 13/00 Leitsätze: 1. Eine resolutionsartige Meinungskundgabe kann nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein. Der Gegenstand muss vielmehr eine Sachentscheidung in einer Angelegenheit der Gemeinde sein, die andernfalls vom Rat zu treffen wäre, und sich unzweideutig aus dem Text des Bürgerbegehrens ergeben. 2. Ein Bürgerbegehren [...]

Welche Ansprüche hat der Bürger nach dem Bundesdatenschutzgesetz (= BDSG)?

Verfasser: RA Dr. jur. Christian Gerd Kotz I. Einführung: a. Das Bundesdatenschutzgesetz führt in der Regel ein „Schattendasein“. Der „Normalbürger“ hat vielleicht am Rande einmal etwas hierüber gelesen, jedoch bleibt ihm häufig die praktische Relevanz des Bundesdatenschutzgesetzes verborgen. Dies möchte ich hiermit zumindestens teilweise ändern. b. Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes ist das [...]

Bordell – Gaststättenerlaubnis – Unsittlichkeit im Gaststättenrecht.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az.: 22 BV 06.3313 Urteil vom 09.09.2008 Vorinstanz: VG Augsburg, Az.: Au 4 K 06.290, Urteil vom 22.11.2006 In der Verwaltungsstreitsache Gaststättenerlaubnis; hier: Berufung der Beteiligten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 22. November 2006, erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 22. Senat, ohne mündliche Verhandlung am [...]

Bolzplatz in Wohngebiet zulässig?

VG Osnabrück Az: 2 A 107/08 Urteil vom 21.05.2010 Die Beklagte wird verpflichtet, den Bolzplatz auf dem Flurstück 102/11, Flur 163, Gemarkung Osnabrück zu schließen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor [...]

Blaulicht – Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsgericht Düsseldorf Az.: 14 K 2548/08 Urteil vom 28.05.2009 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Berufung [...]

Bewachungsgewerbe: Widerruf der Erlaubnis für nach Verurteilung wegen Körperverletzung

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. Az.: 4 L 704/07.NW Beschluss vom 05.07.2007 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen　Widerrufs der Erlaubnis nach §　34 a GewO; hier: Antrag nach §　80 Abs. 5 VwGO hat die 4.　Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom 5.　Juli 2007 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes [...]

Beurteilung (dienstliche): Abänderung, Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

Oberverwaltungsgericht NRW Az: 6 A 3203/02 Beschluss Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln – Az.: 19 K 7973/01 Das OVG NRW hat beschlossen: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 27.870,93 Euro festgesetzt. G r ü n d e : Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung [...]

Betriebsbesichtigungsrecht: Kein von Handwerkskammern zur Fahndung nach „Schwarzarbeitern“

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvR 2138/05 Beschluss vom 15.03.2007 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. September 2005　- 22 ZB 05.1130　-, b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 16.　März 2005 – W 6 K 04.374　- hat die 3.　Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 15.　März 2007 [...]