Monat: August 2013

Dienstunfallschutz bei dienstlichen Duschen – Heilverfahrensunfall

VG Göttingen Az.: 3 A 3311/99 Urteil vom 14.1.2002 (nicht rechtskräftig) Leitsätze: 1. Einen Heilverfahrensunfall im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG erleidet ein durch einen Dienstunfall verletzter Beamter nur dann, wenn er im Zeitpunkt des weiteren Unfalls eine Tätigkeit verrichtet, die mit der konkreten Durchführung des Heilverfahrens in rechtlich wesentlichem inneren Zusammenhang steht. Dieser innere [...]

Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter

AG Bremen Az: 42 C 43/10 Urteil vom 23.08.2010 Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, dass die Beklagte, Mitarbeiter der Beklagten oder von der Beklagten bzw. der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beauftragte Personen das Grundstück der Kläger….. zum Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung hierzu erforderlicher Informationen betreten, es [...]

Abänderung der eigenen Hausnummer durch Behördenentscheidung möglich?

OVG NRW Az: 5 A 353/11 Beschluss vom 29.02.2012 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Die Zuteilung einer Hausnummer ist kein begünstigender Verwaltungsakt. Sie begründet nach ihrem allein maßgeblichen Regelungsgehalt keine Rechte oder rechtlich erhebliche Vorteile. Die jeweilige Ordnungsbehörde kann daher die notwendigen Maßnahmen dazu treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche [...]

Hangsanierung bei Hangabbruch – Ersatzvornahme

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 1 A 11507/06.OVG Urteil vom 13.09.2007 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Koblenz, Az.: 1 K 1138/99.KO Leitsätze: 1.) Zu den Voraussetzungen einer Hangsanierung im Wege der sofortigen Ersatzvornahme nach einem Hangbruch. 2.) Die Kosten für eine im Wege der sofortigen Ersatzvornahme durchgeführte Hangsanierung nebst Sanierungsplanung dürfen den nach § 54 Abs. [...]

Hangabbruch – Sanierungsmaßnahmen

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 1 A 11508/06.OVG Urteil vom 13.09.2007 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Koblenz, Az.: 1 K 1980/99.KO In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Kosten einer Ersatzvornahme hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. September 2007 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil [...]

Handwerksuntersagung

Verwaltungsgericht Arnsberg AZ.: l L 1582/04 Urteil vom 10.02.2005 Das VG Arnsberg hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Oktober 2004 wird wiederhergestellt, soweit der Antragsgegner verlangt hat, den Betrieb des Friseurhandwerks in der Betriebsstätte T., einzustellen [...]

Eine Behörde haftet auch ohne Auskunftspflicht für falsche Rechtsauskünfte:

OLG Zweibrücken Az.: 6 U 24/98 Leitsatz: Eine Behörde haftet grundsätzlich für falsche Rechtsauskünfte ihrer Beamten Nach einem Grundsatzurteil des OLG Zweibrücken gilt dies selbst dann, wenn die Beamten überhaupt nicht zur Auskunft verpflichtet gewesen wären. Auch dann gelte „die Pflicht zur vollständigen, richtigen und unmissverständlichen Rechtsauskunft“. Das Gericht gab mit seinem Urteil der Schadensersatzklage [...]

Grundstückszufahrt: Straßenanlieger hat kein Recht auf Beibehaltung

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse Az.: 3 K 723/05.NW Urteil vom 13.03.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Baurechts (Bahnsteig für die Straßenbahn) hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Das Urteil ist wegen der [...]

Kein Anspruch auf Grundstückszufahrt über Wirtschaftsweg

VG Koblenz Az. : 3 L 1907/00 Anlieger haben keinen Anspruch darauf, ihr Grundstück über einen Wirtschaftsweg anfahren zu können. Als unerheblich wertete das VG Koblenz, wenn ein Grundstückseigentümer mit Wissen der Baugenehmigungsbehörde seine Garagenzufahrt in Richtung des Wirtschaftsweges hin angelegt hat. Entscheidend sei allein, dass das Grundstück auch über einen öffentliche Straße zu erreichen sei. [...]

Grundstück: Abgrenzung von Innen- und Außenbereich

Oberverwaltungsgericht NRW Az.: 10 A 2219/02 Beschluss vom 05.01.2005 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Az.: 5 K 2076/00 Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe: Der Antrag hat keinen Erfolg. Aus [...]

Liturgisches Glockenläuten – Unterlassungsansprüche

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az.: 22 B 99.338 W 6 K 97.1218 Urteil vom 01.03.2002 In der Verwaltungsstreitsache Geräuscheinwirkungen durch liturgisches Glockenläuten; hier: Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 8. Dezember 1998, erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 22. Senat, aufgrund mündlicher Verhandlung vom 14. Februar 2002 am [...]

Gewerbeuntersagung bei Betrug an Internetkunden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Az: 4 B 215/11 Beschluss vom 22.02.2011 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf jeweils 10.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde, über die der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen [...]

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

VG München Az: M 16 K 10.5390 Urteil vom 10.05.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kostend es Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Gegenstand [...]

Gewerbeuntersagung – Gaststättenerlaubnis

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München Az: 22 ZB 10.336 Beschluss vom 15.03.2010 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 8. Dezember 2009 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 20.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung [...]

Gebührenbescheid rechtswidrig – Rückerstattungsanspruch gegen Gemeinde

OVG Berlin-Brandenburg Az.: 9 L 29/09 Beschluss vom 07.04.2009 Die Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 20. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Vollstreckungsschuldnerin. Die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung wird aufgehoben. Gründe: I. Mit Beitragsbescheid vom 3. April 2000 zog der Amtsdirektor [...]

Gebäudeschäden durch Sprengmaßnahmen – Unterlassungsansprüche

Verwaltungsgericht Arnsberg Az.: 7 L 27/05 Urteil vom 13.01.2005 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe: Der wörtlich gestellte Antrag des Antragstellers, die Antragsgegner zu verurteilen, zur Durchführung der Baumaßnahme X. 0. /l. keine Sprengungen durchzuführen, solange nicht durch geeignete und in der Praxis [...]

Gaststättenerlaubnis – Widerruf wegen Steuerrückstände

Verwaltungsgericht Koblenz Az: 1 K 1956/07 Urteil vom 17.06.2008 In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n Gaststättenerlaubnis hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Juni 2008, für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t a n d Der Kläger wendet [...]

Gaststättenerlaubnis – Widerruf

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 1 K 1956/07.KO Urteil vom 17.06.2008 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Gaststättenerlaubnis hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Juni 2008 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger [...]

Gartenbrunnen ist unter Umständen genehmigungspflichtig

VG Neustadt (Weinstraße) Az.: 4 K 767/09.NW Urteil vom 16.12.2009 Der Bescheid der Beklagten vom 12. April 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Juli 2009 wird hinsichtlich der Ziffern III bis VI aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe [...]

Gartenbewässerung und Herabsetzung der Abwassergebühren

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Az.: 2 S 2650/08 Urteil vom 19.03.2009 Leitsätze: Eine Abwassersatzung, die die Abwassergebühren nach dem Frischwassermaßstab bemisst, ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar, wenn sie Wassermengen, für die mit einem den eichrechtlichen Vorschriften entsprechenden Wasserzähler der Nachweis geführt wird, dass sie nicht in die Kanalisation gelangen, [...]