Monat: August 2013

Im falschen Grab beerdigt – hat der Eigentümer dieses Grabes einen Umbettungsanspruch?

OVG NW Az.: 19 A 1320/98 Beschluß vom 10.11.1998 Vorinstanz: VG Gelsenkirchen – Az.: 14 K 4610/95 Leitsätze: 1. Zum Anspruch eines Grabstättennutzungsberechtigten auf Folgenbeseitigung durch Umbettung einer durch rechtswidriges Handeln der Friedhofsverwaltung auf seiner Grabstätte bestatteten fremden Leiche. 2. Der Folgenbeseitigungsanspruch entfällt insoweit, als seine Verwirklichung sich als unzulässige [...]

Kinder müssen auch Begräbnis ungeliebter Eltern bezahlen

VG Karlsruhe Az.: 11 K 2827/00 Urteil vom 26.09.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Bestattungskosten müssen auch bei zerrütteten Familienverhältnissen von den nächsten Angehörigen übernommen werden. Sachverhalt: Eine Frau (Tochter) wollte für das knapp 2500 Mark teure Begräbnis ihrer 1999 in Mannheim gestorbenen Mutter nicht aufkommen. Sie hatte geltend gemacht, sie sei schon als Zweijährige [...]

Totenbeisetzung – Totenasche auf einem Grundstück

Verwaltungsgericht Arnsberg Az.: 3 L 751/07 Beschluss vom 19.10.2007 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe: Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 13. September 2007 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 9. Juli 2007 wiederherzustellen und [...]

Totenasche – Beisetzung in Behältnissen aus Papier, Pappe

Verwaltungsgericht Köln Az.: 9 L 1172/06 Beschluss vom 29.08.2006 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 18. Juli 2006 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 10. Juli 2006 wird wiederhergestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,00 Euro festgesetzt. Gründe: Der Antrag, die aufschiebende Wirkung [...]

Tierkörperbeseitigungsgesetz – Beseitigung von Schlachtabfällen

Oberverwaltungsgericht NRW Az.: 13 A 632/04 Urteil vom 13.06.2006 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, Az.: 3 K 4068/02 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28. November 2003 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Unbekannte [...]

Teilzeitbeschäftigung: Änderung der bei Unzumutbarkeit

Bundesverwaltungsgericht Az.: BVerwG 2 C 20.07 Urteil vom 16.10.2008 (wie Urteil vom heutigen Tage – BVerwG 2 C 15.07 -) Vorinstanzen: I. VG Gelsenkirchen, Az.: VG 1 K 5127/02, Entscheidung vom 26.01.2005 II. OVG Münster, Az.: OVG 6 A 929/05, Entscheidung vom 22.02.2007 Leitsatz: Ein nach dem Blockmodell teilzeitbeschäftigter nordrhein-westfälischer Beamter kann regelmäßig die Änderung des Umfangs [...]

Tagespflegegeld: Rückforderung und Anerkennung als Tagespflegeperson

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT Az.: 15 A 127/01 Urteil vom 09.04.2003 In der Verwaltungsrechtssache hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht – 15. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 9. April 2003 für Recht erkannt: Die Bescheide vom 28. August und 11. September 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Mai 2001 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, [...]

Tagesbrüche – geotechnische Bewertung – Einsichtsrecht

Verwaltungsgericht Arnsberg Az.: 7 K 3982/06 Urteil vom 29.11.2007 Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 11. April 2006 und ihres Widerspruchbescheides vom 6. November 2006 verpflichtet, über den Antrag der Kläger, ihnen die geotechnischmarkscheiderische [...]

Table-Dancerin nicht für Polizeidienst geeignet

Verwaltungsgericht Stuttgart Az.: 9 K 384/09 Beschluss vom 18.02.2009 Leitsätze: 1. Es gibt keinen Anspruch auf vorläufige Einstellung (wie OVG NRW, OVG NRW, Beschl. v. 9.1.2008, IÖD 2008, 146). 2. Sinnvoller Antragsinhalt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist regelmäßig nur die zügige Fortsetzung des Bewerbungsverfahrens. 3. Anhängige Ermittlungsverfahren lassen Zweifel an der charakterlichen [...]

Swingerclub: Ablehnung der Nutzungsänderung – Schadensersatzanspruch

Landgericht Bonn Az: 1 O 300/03 Urteil vom 18.02.2004 Das Landgericht Bonn hat au die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern zu je 1/2 auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn [...]

Swingerclub – ehemalige Gaststätte bedarf einer Baugenehmigung

VG Koblenz: Az.: 1 K 174/04.KO Urteil vom 01.04.2004 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich): Soll eine ehemalige Gaststätte künftig als Swingerclub genutzt werden, so bedarf es für die Nutzungsänderung einer Baugenehmigung. Eine zugelassene Gaststätte ist mit einem Swingerclub nicht vergleichbar. Sachverhalt: Die Kläger betreiben in einer ehemaligen Gaststätte einen „Partytreff“ mit Gastronomie- und [...]

Swingerclub – gaststättenrechtlich erlaubnisbedürftig?

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T Az.: 6 C 16.02 Verkündet am 06.11.2002 Vorinstanzen: I. VG Würzburg vom 25.10.2001 – Az.: VG 6 K 01.177 II. VGH München vom 29.04.2002 – Az.: VGH 22 B 01.3183 Leitsatz: Wer ohne strafrechtlich relevantes Verhalten in einem abgeschirmten Bereich einen Swinger-Club betreibt, leistet dadurch nicht stets im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG der Unsittlichkeit Vorschub. [...]

Swinger-Club – Probleme mit der Baugenehmigung im Außenbereich

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse Az.: 2 K 357/02.NW Verkündet: 25.07.2002 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Bauvorbescheids hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Juli 2002 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. [...]

Swingerclub: Umwandlung eines Bistros in einen sog. Swingerclub

VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG Az.: 3 S 2377/06 Beschluss vom 28.11.2006 Vorinstanz: VG Karlsruhe, Az.: 1 K 1793/06 Leitsatz: 1. Die Umwandlung eines Bistros in einen sog. Swingerclub unter Beibehaltung eines Teils des Schankraums zur Abgabe von Speisen und Getränken stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. 2. Ein Swingerclub (Einrichtung mit dem Zweck, den Besuchern gegen eine [...]

Studienzugangsberechtigung: Durchschnittsnote als Auswahlkriterium im Hochschulauswahlverfahren

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Az.: 8 MM 3780/05.W5 Beschluss vom 22.03.2006 Vorinstanz: VG Gießen, Az.: 3 MM 3780/05.W5 Leitsatz: Die Studienplätze einer Hochschule in einem bestimmten Studiengang, der in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen ist, werden nicht allein nach dem Kriterium der Qualifikation vergeben. Vielmehr werden im Rahmen von Vorabquoten bis zu zwei Zehntel der Studienplätze bestimmten [...]

Straßenunterhaltungsmaßnahmen – Grundstückbetretung

Verwaltungsgericht Neustadt Az: 4 K 819/07 Urteil vom 27.08.2007 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Sonstiges (Betreten eines Grundstücks) hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. August 2007, für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, die Benutzung ihres Grundstücks … , H…, zur Ausführung von Sanierungsarbeiten [...]

Straßenreinigungsgebühren: Streit um die Heranziehung

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 12 A 11167/01.OVG Urteil vom 13.12.2001 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Mainz – Az.: 3 K 671/00.MZ Leitsätze 1. Die Grenze, die der Gestaltung von Abgabentatbeständen durch den Gleichheitssatz gesetzt ist, wird nur dort überschritten, wo die gleiche oder ungleiche Behandlung von Sachverhalten nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise [...]

Strassenlärm: Gemeinde muss unzumutbarerem Lärm durch Kinder unterbinden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 7 A 10789/07.OVG Urteil vom 12.09.2007 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Verkehrsrechts hat der 7.　Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 12.September 2007 für Recht erkannt: Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 7. Februar 2006 wird die Beklagte verpflichtet, den [...]

Strassenbaukosten – Umlage auf Grundeigentümer

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 6 C 10601/07.OVG Urteil vom 20.11.2007 In dem Normenkontrollverfahren wegen Beitragssatzung für Verkehrsanlagen (Normenkontrolle) hier: Normenkontrollverfahren hat der 6.　Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 20.　November 2007 für Recht erkannt: § 4 Satz 2 und § 6 Abs. 6 der Satzung der Ortsgemeinde Z… zur [...]

„Stimulator“/Ritualprodukt – nicht zum trinken geeignet nur äußerlich anwenden!

Verwaltungsgericht Hamburg Az.: 7 VG 4168/2000 Beschluß vom 30. Mai 2001 Gründe: Der Antrag des Antragstellers ist ….zulässig, aber unbegründet. ……… a) Der … Antrag hat hinsichtlich der ausgesprochenen Verbote bezüglich der mit Lebensmitteln zu verwechselnden Erzeugnisse keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin durfte dem Antragsteller nach dem Stand des vorliegenden Eilverfahrens [...]