Monat: August 2013

Waffenscheinentziehung – Schusswaffengebrauch

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az: 7 A 10410/10.OVG Beschluss vom 29.04.2010 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Waffenrechts hier: Zulassung der Berufung hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 29. April 2010 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße [...]

Waffenrecht: Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit (Beihilfe zur Steuerhinterziehung)

VG BERLIN Az.: 1 K 257.10 Urteil vom 04.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu [...]

Waffenbesitzkarte – Widerruf – Jagd- und Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

VG Göttingen Az: 1 A 140/05 Urteil vom 25.01.2006 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie die Ungültigkeitserklärung und Einziehung seines Jagdscheines. Der Beklagte stellte dem Kläger am 30. Juli 1973 eine Waffenbesitzkarte aus, in die derzeit acht Waffen eingetragen sind. Am 1. März 2003 erteilte der Beklagte dem Kläger einen Jagdschein für den Zeitraum 1. April 2003 bis 31. [...]

Waffenbesitzkarte – Entziehung wegen Strassenverkehrsgefährdung

Verwaltungsgericht Minden Az.: 8 K 570/07 Gerichtsbescheid vom 14.09.2007 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand: Der [...]

Waffenbesitzkarte – Entziehung bei Schuss auf Kuh

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 21 ZB 10.444 Beschluss vom 11.08.2010 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf 16.000,– Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, [...]

Waffenbesitzkarte – Widerruf

VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN Az.: 1 A 140/05 Urteil vom 25.01.2006 Leitsatz: Auch bei Verurteilung vor dem 1. April 2003 beurteilt sich die waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit nach dem ab dem 1. April 2003 geltenden Recht. Aus dem Entscheidungstext Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie die Ungültigkeitserklärung und Einziehung seines Jagdscheines. Der Beklagte [...]

Widerruf – Waffenbesitzkarte und Jagdschein

Verwaltungsgericht Saarlouis Az: 1 L 474/09 Beschluss vom 27.08.2009 Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Streitwert wird auf 7.625 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 25.05.2009 gegen die waffenrechtlichen Verfügungen des Antragsgegners [...]

Videoüberwachung öffentlicher Plätze rechtmäßig?

VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE Az.: 11 K 191/01 Urteil vom 10.10.2001 In der Verwaltungsrechtssache wegen Videoüberwachung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe – 11. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2001 für R e c h t erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. TATBESTAND: Der Kläger wendet sich gegen die am Paradeplatz, dem Marktplatz, [...]

Viagra für Beamten kostenlos (Beihilfefähig)?

OVG-Urteil zu Viagra: Bei medizinischer Indikation müssen Kosten von der Beihilfe übernommen werden OVG Rheinland-Pfalz Az:  2 A 11755/01.OVG Urteil vom 17.05.2002 Das potenzsteigernde Mittel „Viagra“ ist ein Arzneimittel, dessen Kosten bei entsprechender medizinischer Indikation nicht grundsätzlich von der Beihilfegewährung ausgeschlossen werden dürfen. Der damals 56-jährige Beamte musste sich einer [...]

Verwaltungsakt (schriftlicher) – Zugang am 3. Tag auch am Sonntag

OVG Lüneburg Az: 4 LA 44/10 Beschluss vom 28.02.2011 Gründe Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses seine gegen die Aufhebung der Betriebserlaubnis für eine von ihm betriebene Jugendhilfeeinrichtung gerichtete Klage abgewiesen hat, hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger benannten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des [...]

Versorgungsehe – Widerlegung

VG Düsseldorf 23. Kammer Az: 23 K 8033/08 Urteil vom 15.10.2010 Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juli 2008 und dessen Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober 2008 verpflichtet, der Klägerin Witwengeld nach dem verstorbenen Oberregierungsrat …….. zu gewähren. Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

Verkehrslärmschutz – Straßenneubau – Ansprüche der Betroffenen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Az.: 9 C 2.06 Urteil vom 07.03.2007 Vorinstanzen: VG Schleswig, Az.: VG 12 A 30/99, Urteil vom 26.07.2001 OVG Schleswig, Az.: OVG 4 LB 184/01, Urteil vom 22.09.2005 Leitsätze: 1. Der Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Schutzmaßnahmen wegen nicht voraussehbarer (Lärm-)Wirkungen eines (Straßenneubau-)Vorhabens gemäß § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG besteht grundsätzlich für die gesamte [...]

Vergnügungssteuer bei Tanzveranstaltung

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Az: 4 L 322/07 Urteil vom 29.04.2010 Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Vergnügungssteuern. Sie betreibt auf der Grundlage einer Gaststättenerlaubnis vom 13. Januar 2004 (Ergänzungsbescheid vom 05.08.2004) eine – verschiedene Betriebsräume umfassende – Diskothek im Stadtgebiet der Beklagten. Im Rahmen des Diskothekenbetriebs [...]

Die Veräußerung eines einem Tierhalter weggenommenen Hundes ist rechtmäßig!

Einem Tierhalter, der ein Tier (im vorliegenden Fall ein Hund – das Urteil findet aber auf alle Tierarten Anwendung) nicht artgerecht hält, kann das Tier weggenommen werden. Ist letztlich eine artgerechte Haltung des Tieres durch den Tierhalter nicht sicherzustellen, kann das Tier durch die Behörde veräußert werden! Es ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Trier auch nicht zu beanstanden, dass die Behörde [...]

Ursprüngliche Rechtswidrigkeit der Asylanerkennung

OVG Rheinland-Pfalz AZ: 7 A 10030/00 Urteil verkündet am 29.03.00 S c h l a g w ö r t e r Widerruf, Wegfall der Voraussetzungen, anfängliche Rechtswidrigkeit, Zustellung, Einwurf-Einschreiben Leitsätze: 1. Eine Zustellung eines ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, die den Lauf der Klagefrist nach § 74 Abs. 1 AsylVfG in Gang setzt, erfordert die Übergabe eines Schriftstücks [...]

Urnenumbettung – Herausgabe an Angehörige

VG Stade Az.: 1 A 808/08 Urteil vom 27.08.2009 Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten vom 08. Mai 2008, mit dem sie Gebühren in Höhe 86,89 Euro wegen einer durch Bescheid des Landkreises Verden vom 02.04.2008 genehmigten Umbettung der Urne ihres Ehemannes herangezogen wurde. Die Klägerin hatte sich mit Schreiben vom 14. Februar 2008 an die Beklagte mit der Bitte um Genehmigung [...]

Urne mit Asche eines Toten darf nicht im Wohnzimmer stehen!

VG Weimar Az.: 6 K 177/02.We Urteil vom 07.08.2002 rechtskräftig! Das Verwaltungsgericht Weimar hat unter Berufung auf eine noch geltende Verordnung des DDR-Ministerrates den Verwandten eines verstorbenen Jugendlichen untersagt, dessen Urne (mit der Asche des Verstorbenen) im Wohnzimmer aufzubewahren. Nach Ansicht des Gerichts lasse der gesetzliche Bestattungszwang keine Ausnahmen zu. Diese Verpflichtung [...]

Urlaubstag eines Beamten ist 100 DM wert – unabhängig von der jeweiligen Besoldungsstufe!

OVG RHEINLAND-PFALZ Az: 2 E 11605/00.OVG Beschluss vom 20.10.2000 Rechtsgebiet: Kostenrecht Schlagwörter: Streitwert, Beamter, Erholungsurlaub, Sonderurlaub, Bemessungsgrundlage, Besoldungsanspruch, Pauschalsatz Leitsätze: In beamtenrechtlichen Streitverfahren betreffend die Gewährung von Erholungsurlaub ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG pauschalierend ein Betrag von 100,00 DM je Urlaubstag interessengerecht. [...]

Unterrichtserlaubnis für Evangelische Religion in der Sekundarstufe 11 ohne Nebenbestimmungen

VERWALTUNGSGERICHTSHOF DER UNION EVANGELISCHER KIRCHEN IN DER EVANGELISCHEN KIRCHE IN DEUTSCHLAND Az.: 5/06 (VK 6/2005) Beschluss vom 19.06.2006 In der kirchlichen Verwaltungsrechtssache hat der Verwaltungsgerichtshof der Union Evangelischer Kirchen in der EKD am 19. Juni 2006 beschlossen: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 30. September [...]

Umsetzung – Ermessensfehler

Verwaltungsgericht Koblenz Az.: 2 K 1506/06.KO Urteil vom 04.04.2007 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Umsetzung hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 4. April 2007 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger wendet sich [...]